Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 10 AMG; § 21 Abs. 1 AMG; § 27 Abs. 1 SGV V;, § 31 Abs. 1 SGB V; § 11 ApoG; § 4 AMPreisV; § 5 AMPreisV; § 1a Abs. 8 ApBetrO; § 7 ApBetrO; § 35 ApBetrO
    Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lösungen (Eignung zur Irreführung als Voraussetzung des Täuschungsgegenstandes; Fertigarzneimittel; Rezepturarzneimittel; Verwendung nicht zugelassener ausländischer Fertigarzneimittel; konkludente Erklärung anspruchsbegründender Tatsachen durch Abrechnung; Lauer-Taxe)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG), §§ 4, 5 der Arzneimittelpreisverordnung (AMP... reisV), § 21 Abs. 1 AMG, § 129 Abs. 5 SGB V, § 16 Abs. 1 StGB, § 35 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), § 35 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 6 Nr. 1 ApBetrO, § 7 ApBetrO, § 263 Abs. 1 StGB, § 11 Abs. 2, 3 ApoG, § 1a Abs. 8 ApBetrO, § 14 Abs. 1 ApBetrO, § 10 AMG, § 78 Abs. 1 AMG, § 4 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 AMPreisV, § 1 Abs. 1 Nr. 2 AMPreisV, § 1 Abs. 2 Nr. 1 AMPreisV, § 5 AMPreisV, § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 AMPreisV, § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AMPreisV, § 5 Abs. 2 AMPreisV, § 5 Abs. 5 AMPreisV, § 5 Abs. 1, 3 AMPreisV, § 27 Abs. 1, § 31 Abs. 1 SGB V, § 5 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 2 AMPreisV, § 3 Abs. 2 AMPreisV, § 5 Abs. 4 Satz 3 AMPreisV, § 5 Abs. 6 Nr. 1 AMPreisV, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 AMPreisV, § 5 Abs. 4 Satz 1 AMPreisV, § 3 Abs. 2 Nr. 1 AMPreisV, § 2 AMPreisV, § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, § 78 AMG, § 78 Abs. 3 AMG, § 129 Abs. 2 bis 4 SGB V, § 129 Abs. 5c Satz 1 SGB V, § 129 Abs. 5c Satz 2 SGB V, § 73 Abs. 4 Satz 2 AMG, § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AMPreisV, § 25 ApBetrO, § 300 Abs. 3 Satz 2 bis 5 SGB V, § 300 SGB V, § 354 Abs. 1 StPO, § 2 Abs. 1, 3, § 5 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 1, 2 StrEG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 Abs 1 StGB, § 73 Abs 3 AMG
    Strafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges: Täuschungshandlung durch Verwendung von Importarzneimitteln bei patientenindividuellen Zytostatika-Zubereitungen

  • Jurion

    Herstellung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (hier: Zytostatika) aus nicht zugelassenen Arzneimitteln als Täuschungshandlung i.R.e. Betruges

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herstellung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (hier: Zytostatika) aus nicht zugelassenen Arzneimitteln als Täuschungshandlung i.R.e. Betruges

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • rudolph-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Verwendung ausländischer Arzneimittel ist nicht immer ein Betrug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 591
  • NStZ 2016, 716
  • StV 2015, 424



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16  

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

    Denn die Heilmittelverordnungen erfolgten nicht nur ohne medizinische Indikation, sondern auch in der Kenntnis, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen in betrügerischer Weise abgerechnet werden sollen (zur Verordnung nicht notwendiger und daher unwirtschaftlicher Leistungen auch BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 24; zum Abrechnungsbetrug ferner BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, wistra 2015, 226, 227, juris Rn. 11, und 5 StR 136/14, juris Rn. 28).
  • BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17  

    Konkludente Täuschung gegenüber den Krankenkassen bei ärztlichen Verordnungen

    Der Verkehr erwartet im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs vor allem eine wahrheitsgemäße Darstellung, soweit die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne Weiteres überprüfen kann (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, NStZ 2015, 591, 593).
  • BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14  

    Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum beim Abrechnungsbetrug

    Als gewichtiges Indiz, das die übereinstimmenden Einlassungen der Angeklagten bestätigte, hat das Landgericht seiner Überzeugungsbildung auch die zwischen dem Krankenhausträger und den Gesetzlichen Krankenkassen vereinbarte Abrechnungsweise zugrunde gelegt; danach sind beide Seiten davon ausgegangen, dass die in der Krankenhausapotheke hergestellten Zytostatika-Lösungen als Rezepturarzneimittel abzurechnen sind (vgl. zum Gewicht dieses Aspekts auch Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13).

    Sie ist ein technisches Hilfsmittel, um unter anderem das für öffentliche Apotheken geltende gesetzgeberische Gebot einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Medikamente (§ 78 Abs. 2 Satz 2 AMG) umzusetzen, ohne etwas über die ohnehin nur durch Rechtsnormen zu regelnde Verkehrsfähigkeit bestimmter Rezepturen zu besagen (vgl. zur Bedeutung der Lauer-Taxe näher BSGE 114, 36, 43 Rn. 21 f.; Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13).

    c) Der Senat kann auch in dieser Sache offen lassen (vgl. schon Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13), ob er sich der vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 4. September 2012 (1 StR 534/11, BGHSt 57, 312, mit insoweit jeweils abl. Anmerkungen von Kölbel, JZ 2013, 849, 850 f.; Wesser, A&R 2012, 243 ff.; Brand/Unseld, ZWH 2012, 482, 484 ff.; zust. Rehmann, AMG, 4. Aufl., § 4 Rn. 1, vgl. auch Blume in Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO, 10. Ergänzungslief. 2013, § 7 Rn. 5 f., 9) vertretenen Ansicht anschließt, wonach es sich bei den in Apotheken hergestellten Zytostatika-Lösungen (weiterhin) um Fertigarzneimittel handelt, oder ob es vorzugswürdig erscheint, derartige Zubereitungen als Rezepturarzneimittel einzustufen.

    Denn hierauf kommt es - ungeachtet der Frage, ob den Rezeptabrechnungen nach dem durch die Verkehrsanschauung objektivierten Empfängerhorizont überhaupt ein täuschungsrelevanter konkludenter Erklärungsinhalt beizumessen ist (dazu eingehend Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13) - auch hier nicht entscheidend an.

    Zwar liegt hier in der Rezeptabrechnung neben der Behauptung eines sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs auch die konkludent miterklärte Aussage der Angeklagten, die Berechnung unter Einhaltung der abrechnungsrechtlichen Maßgaben vorgenommen zu haben (vgl. schon RGSt 42, 147, 150 zur Abrechnung nach einer Arzneimittel-Taxe; siehe auch BGH, Urteile vom 2. November 1951 - 4 StR 27/51, LM Nr. 5 zu § 263 StGB, und vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 12; eingehend Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13 mwN).

    Denn auch ungeachtet der zur Tatzeit herrschenden Ansicht über eine arzneimittelrechtliche Einstufung solcher Zubereitungen als Rezepturen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13 mwN) muss jedenfalls den behandelnden Onkologen als Empfängern der Infusionsbeutel klar gewesen sein, dass mit der Herstellerbezeichnung auf dem erst nach ihrer Verschreibung zubereiteten Arzneimittel nicht die Herkunft des verarbeiteten Fertigarzneimittels gemeint gewesen sein kann.

  • OLG Frankfurt, 09.10.2018 - 2 Ws 51/17  

    Betrug durch unrechtmäßige Rechnungen für Telefon-Sexhotline

    Entscheidend ist, dass der allgemeine Geschäftsverkehr im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs, vor allem eine wahrheitsgemäße Darstellung der Tatsachen erwartet und auch erwarten darf, die wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs sind und die er aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen kann (BGH Urteil v. 10.12.2014 - 5 StR 405/13, NStZ 215, 591, 593; BGH Beschl. v. 25.07.2017 - 5 StR 46/17).
  • BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 135/17  

    Anwendung des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung auf

    Auf Einzelimportarzneimittel im Sinne des § 73 Abs. 3 AMG findet das Preisrecht der Arzneimittelpreisverordnung keine Anwendung (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 9. September 2010, I ZR 72/08, NJW 2010, 3724 Rn. 12 und Urteil vom 10. Dezember 2014, 5 StR 405/13, NStZ 2015, 591 Rn. 26).

    Dies wiederum hat - ebenfalls ohne eigene Begründung - der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 10. Dezember 2014 (5 StR 405/13, NStZ 2015, 591 Rn. 26) aufgegriffen.

    cc) Das bei dem 5. Strafsenat anhängig gewesene Revisionsverfahren betraf die Frage, ob der angeklagte Apotheker den Tatbestand des Betruges nach § 263 Abs. 1 StGB dadurch verwirklicht hat, dass er bei den gegenüber den Krankenkassen abgerechneten Rezepten für die zur Zubereitung von Zytostatika-Lösungen verwendeten Fertigarzneimittel diejenigen Preise zugrunde gelegt hat, die sich für entsprechende Ausgangsstoffe aus der so genannten Lauer-Taxe ergeben haben, obwohl die tatsächlich an die ausländischen Vertriebsunternehmen gezahlten Einkaufspreise darunter lagen (Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, aaO Rn. 17).

  • BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15  

    Betrug (Täuschung: konkludente Täuschung durch Übersendung von Rechnungen,

    Wann der Rechtsverkehr der Geltendmachung einer Forderung schlüssig zugleich die Behauptung bestimmter anspruchsbegründender Tatsachen beimisst, ist Tatfrage (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, NStZ 2015, 591, 593).
  • BGH, 12.02.2015 - 2 StR 109/14  

    Unerlaubte Abgabe verschreibungspflichtiger Betäubungsmittel aus einer Apotheke

    Ein Apotheker, der am Abrechnungssystem der Krankenkassen teilnimmt, erklärt bei den Abrechnungen stillschweigend, dass er bestehende sozialrechtliche Erstattungsansprüche für tatsächlich durchgeführte Apothekengeschäfte geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2012 - 1 StR 534/11, Rn. 46; Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, Rn. 11).
  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 13 A 1126/15  
    Selbst bei Einordnung als Fertigarzneimittel hätte sich die Beschuldigte nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14 und 5 StR 405/13 - nicht eines Betrugs schuldig gemacht.

    So etwa LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Oktober 2005 - L 5 KR 96/04 -, juris, Rn. 25; VG Halle, Urteil vom 14. April 2016 - 5 A 2/15 -, a. a. O., Rn. 54 ff.; Dettling, PharmR 2008, 27 (32); Kölbel, JZ 2013, 849; Wesser, JurisPR-MedizinR 8/2012, Anm. 4; dies., A & R 2012, 243 m. w. N. in Fußnote 23; offen gelassen, aber in diese Richtung BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13 -, A & R 2015, 34 = juris, Rn. 9, - 5 StR 136/14 -, PharmR 2015, 127 = juris, Rn. 25, m. w. N.

    BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13 -, a. a. O., Rn. 10 ff., m.w.N., - 5 StR 136/14 -, a. a. O., Rn. 24, 27 ff.

    vgl. auch dazu BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13 -, a. a. O., Rn. 25.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht