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   BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13   

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BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13 (https://dejure.org/2014,43897)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2014 - 5 StR 405/13 (https://dejure.org/2014,43897)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13 (https://dejure.org/2014,43897)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 10 AMG; § 21 Abs. 1 AMG; § 27 Abs. 1 SGV V;, § 31 Abs. 1 SGB V; § 11 ApoG; § 4 AMPreisV; § 5 AMPreisV; § 1a Abs. 8 ApBetrO; § 7 ApBetrO; § 35 ApBetrO
    Abrechnungsbetrug bei Zytostatika-Lösungen (Eignung zur Irreführung als Voraussetzung des Täuschungsgegenstandes; Fertigarzneimittel; Rezepturarzneimittel; Verwendung nicht zugelassener ausländischer Fertigarzneimittel; konkludente Erklärung anspruchsbegründender ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG), §§ 4, 5 der Arzneimittelpreisverordnung (AMP... reisV), § 21 Abs. 1 AMG, § 129 Abs. 5 SGB V, § 16 Abs. 1 StGB, § 35 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), § 35 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 6 Nr. 1 ApBetrO, § 7 ApBetrO, § 263 Abs. 1 StGB, § 11 Abs. 2, 3 ApoG, § 1a Abs. 8 ApBetrO, § 14 Abs. 1 ApBetrO, § 10 AMG, § 78 Abs. 1 AMG, § 4 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 AMPreisV, § 1 Abs. 1 Nr. 2 AMPreisV, § 1 Abs. 2 Nr. 1 AMPreisV, § 5 AMPreisV, § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 AMPreisV, § 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 AMPreisV, § 5 Abs. 2 AMPreisV, § 5 Abs. 5 AMPreisV, § 5 Abs. 1, 3 AMPreisV, § 27 Abs. 1, § 31 Abs. 1 SGB V, § 5 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 2 AMPreisV, § 3 Abs. 2 AMPreisV, § 5 Abs. 4 Satz 3 AMPreisV, § 5 Abs. 6 Nr. 1 AMPreisV, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 AMPreisV, § 5 Abs. 4 Satz 1 AMPreisV, § 3 Abs. 2 Nr. 1 AMPreisV, § 2 AMPreisV, § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, § 78 AMG, § 78 Abs. 3 AMG, § 129 Abs. 2 bis 4 SGB V, § 129 Abs. 5c Satz 1 SGB V, § 129 Abs. 5c Satz 2 SGB V, § 73 Abs. 4 Satz 2 AMG, § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AMPreisV, § 25 ApBetrO, § 300 Abs. 3 Satz 2 bis 5 SGB V, § 300 SGB V, § 354 Abs. 1 StPO, § 2 Abs. 1, 3, § 5 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 1, 2 StrEG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 Abs 1 StGB, § 73 Abs 3 AMG
    Strafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges: Täuschungshandlung durch Verwendung von Importarzneimitteln bei patientenindividuellen Zytostatika-Zubereitungen

  • Wolters Kluwer

    Herstellung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (hier: Zytostatika) aus nicht zugelassenen Arzneimitteln als Täuschungshandlung i.R.e. Betruges

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herstellung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (hier: Zytostatika) aus nicht zugelassenen Arzneimitteln als Täuschungshandlung i.R.e. Betruges

  • rechtsportal.de

    Herstellung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (hier: Zytostatika) aus nicht zugelassenen Arzneimitteln als Täuschungshandlung i.R.e. Betruges

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • rudolph-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Verwendung ausländischer Arzneimittel ist nicht immer ein Betrug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 591
  • NStZ 2016, 716
  • StV 2015, 424
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16

    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

    Denn die Heilmittelverordnungen erfolgten nicht nur ohne medizinische Indikation, sondern auch in der Kenntnis, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen in betrügerischer Weise abgerechnet werden sollen (zur Verordnung nicht notwendiger und daher unwirtschaftlicher Leistungen auch BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 24; zum Abrechnungsbetrug ferner BGH, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, wistra 2015, 226, 227, juris Rn. 11, und 5 StR 136/14, juris Rn. 28).
  • BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17

    Konkludente Täuschung gegenüber den Krankenkassen bei ärztlichen Verordnungen

    Der Verkehr erwartet im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs vor allem eine wahrheitsgemäße Darstellung, soweit die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne Weiteres überprüfen kann (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, NStZ 2015, 591, 593).
  • BGH, 14.03.2019 - 4 StR 426/18

    Betrug (Täuschung über Tatsachen: Tatsachenbegriff, konkludente Täuschung durch

    Wann der Rechtsverkehr der Geltendmachung einer Forderung schlüssig zugleich die Behauptung bestimmter Tatsachen beimisst, ist Tatfrage (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, aaO, 216; vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, NStZ 2015, 591, 593).
  • BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15

    Betrug (Täuschung: konkludente Täuschung durch Übersendung von Rechnungen,

    Wann der Rechtsverkehr der Geltendmachung einer Forderung schlüssig zugleich die Behauptung bestimmter anspruchsbegründender Tatsachen beimisst, ist Tatfrage (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, NStZ 2015, 591, 593).
  • BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14

    Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum beim Abrechnungsbetrug

    Als gewichtiges Indiz, das die übereinstimmenden Einlassungen der Angeklagten bestätigte, hat das Landgericht seiner Überzeugungsbildung auch die zwischen dem Krankenhausträger und den Gesetzlichen Krankenkassen vereinbarte Abrechnungsweise zugrunde gelegt; danach sind beide Seiten davon ausgegangen, dass die in der Krankenhausapotheke hergestellten Zytostatika-Lösungen als Rezepturarzneimittel abzurechnen sind (vgl. zum Gewicht dieses Aspekts auch Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13).

    Sie ist ein technisches Hilfsmittel, um unter anderem das für öffentliche Apotheken geltende gesetzgeberische Gebot einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Medikamente (§ 78 Abs. 2 Satz 2 AMG) umzusetzen, ohne etwas über die ohnehin nur durch Rechtsnormen zu regelnde Verkehrsfähigkeit bestimmter Rezepturen zu besagen (vgl. zur Bedeutung der Lauer-Taxe näher BSGE 114, 36, 43 Rn. 21 f.; Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13).

    c) Der Senat kann auch in dieser Sache offen lassen (vgl. schon Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13), ob er sich der vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 4. September 2012 (1 StR 534/11, BGHSt 57, 312, mit insoweit jeweils abl. Anmerkungen von Kölbel, JZ 2013, 849, 850 f.; Wesser, A&R 2012, 243 ff.; Brand/Unseld, ZWH 2012, 482, 484 ff.; zust. Rehmann, AMG, 4. Aufl., § 4 Rn. 1, vgl. auch Blume in Pfeil/Pieck/Blume, ApBetrO, 10. Ergänzungslief. 2013, § 7 Rn. 5 f., 9) vertretenen Ansicht anschließt, wonach es sich bei den in Apotheken hergestellten Zytostatika-Lösungen (weiterhin) um Fertigarzneimittel handelt, oder ob es vorzugswürdig erscheint, derartige Zubereitungen als Rezepturarzneimittel einzustufen.

    Denn hierauf kommt es - ungeachtet der Frage, ob den Rezeptabrechnungen nach dem durch die Verkehrsanschauung objektivierten Empfängerhorizont überhaupt ein täuschungsrelevanter konkludenter Erklärungsinhalt beizumessen ist (dazu eingehend Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13) - auch hier nicht entscheidend an.

    Zwar liegt hier in der Rezeptabrechnung neben der Behauptung eines sozialrechtlichen Erstattungsanspruchs auch die konkludent miterklärte Aussage der Angeklagten, die Berechnung unter Einhaltung der abrechnungsrechtlichen Maßgaben vorgenommen zu haben (vgl. schon RGSt 42, 147, 150 zur Abrechnung nach einer Arzneimittel-Taxe; siehe auch BGH, Urteile vom 2. November 1951 - 4 StR 27/51, LM Nr. 5 zu § 263 StGB, und vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 12; eingehend Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13 mwN).

    Denn auch ungeachtet der zur Tatzeit herrschenden Ansicht über eine arzneimittelrechtliche Einstufung solcher Zubereitungen als Rezepturen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13 mwN) muss jedenfalls den behandelnden Onkologen als Empfängern der Infusionsbeutel klar gewesen sein, dass mit der Herstellerbezeichnung auf dem erst nach ihrer Verschreibung zubereiteten Arzneimittel nicht die Herkunft des verarbeiteten Fertigarzneimittels gemeint gewesen sein kann.

  • OLG Frankfurt, 09.10.2018 - 2 Ws 51/17

    Betrug durch unrechtmäßige Rechnungen für Telefon-Sexhotline

    Entscheidend ist, dass der allgemeine Geschäftsverkehr im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs, vor allem eine wahrheitsgemäße Darstellung der Tatsachen erwartet und auch erwarten darf, die wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs sind und die er aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen kann (BGH Urteil v. 10.12.2014 - 5 StR 405/13, NStZ 215, 591, 593; BGH Beschl. v. 25.07.2017 - 5 StR 46/17).
  • BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 135/17

    Einzelimport von Arzneimitteln: Anwendbarkeit des Preisrechts der

    Auf Einzelimportarzneimittel im Sinne des § 73 Abs. 3 AMG findet das Preisrecht der Arzneimittelpreisverordnung keine Anwendung (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 9. September 2010, I ZR 72/08, NJW 2010, 3724 Rn. 12 und Urteil vom 10. Dezember 2014, 5 StR 405/13, NStZ 2015, 591 Rn. 26).

    Dies wiederum hat - ebenfalls ohne eigene Begründung - der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 10. Dezember 2014 (5 StR 405/13, NStZ 2015, 591 Rn. 26) aufgegriffen.

    cc) Das bei dem 5. Strafsenat anhängig gewesene Revisionsverfahren betraf die Frage, ob der angeklagte Apotheker den Tatbestand des Betruges nach § 263 Abs. 1 StGB dadurch verwirklicht hat, dass er bei den gegenüber den Krankenkassen abgerechneten Rezepten für die zur Zubereitung von Zytostatika-Lösungen verwendeten Fertigarzneimittel diejenigen Preise zugrunde gelegt hat, die sich für entsprechende Ausgangsstoffe aus der so genannten Lauer-Taxe ergeben haben, obwohl die tatsächlich an die ausländischen Vertriebsunternehmen gezahlten Einkaufspreise darunter lagen (Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, aaO Rn. 17).

  • BGH, 10.06.2020 - 5 StR 435/19

    Revision eines Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Bankrott u.a.; Beginn

    Maßgeblich ist hierfür, wie nach der Verkehrsanschauung eine entsprechende Erklärung zu verstehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 38; Beschlüsse vom 8. November 2000 - 5 StR 433/00, BGHSt 46, 196, 198, und vom 6. September 2001 - 5 StR 318/01, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 22).
  • BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19

    Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen

    Im Regelfall muss der Verkäufer den Käufer auch nicht auf ein für diesen ungünstiges Geschäft hinweisen, sondern darf davon ausgehen, dass sich sein künftiger Vertragspartner im eigenen Interesse selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten Klarheit verschafft hat (BGH, Urteil vom 20. Mai 2015 - 5 StR 547/14 Rn. 14; Beschlüsse vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10 Rn. 16; vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09 Rn. 11 und vom 16. Juni 1989 - 2 StR 252/89 Rn. 13 f., BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Mai 1985 - 1 Ss [25] 292/85, NStZ 1985, 503; Lackner/Werle, NStZ 1985, 503, 504; vgl. aber auch zur Annahme eines Betrugs, wenn eine individuelle Kaufpreisvereinbarung fehlt und der Verkäufer [schlüssig] erklärt, der Preis entspreche einem tax- oder listenmäßig festgelegten Betrag: BGH, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09 Rn. 11; Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 38 Rn. 11 ff. und 5 StR 136/14 Rn. 28; RG, Urteil vom 22. Januar 1909 - IV R 989/08, RGSt 42, 147, 149 ff.).
  • BGH, 12.02.2015 - 2 StR 109/14

    Unerlaubte Abgabe verschreibungspflichtiger Betäubungsmittel aus einer Apotheke

    Ein Apotheker, der am Abrechnungssystem der Krankenkassen teilnimmt, erklärt bei den Abrechnungen stillschweigend, dass er bestehende sozialrechtliche Erstattungsansprüche für tatsächlich durchgeführte Apothekengeschäfte geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2012 - 1 StR 534/11, Rn. 46; Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, Rn. 11).
  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 13 A 1126/15
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