Rechtsprechung
   BGH, 21.09.1971 - 5 StR 410/71   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses - Anforderungen an die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15  

    Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die

    Als einen solchen Umstand anerkannte der Bundesgerichtshof, dass der Täter bereits früher unter Alkoholeinwirkung Straftaten begangen hatte und ihm daher bewusst war oder zumindest hätte bewusst sein können, dass er nach dem Alkoholkonsum zu Straftaten neigt (vgl. Beschlüsse vom 24. März 1972 - 2 StR 413/71, aaO; vom 1. August 1975 - 3 StR 212/75, BeckRS 1975, 00206; vom 26. Juli 1977 - 1 StR 317/77, bei Holtz, MDR 1977, 982; ähnlich Urteil vom 21. September 1971 - 5 StR 410/71, bei Dallinger, MDR 1972, 16; Beschluss vom 14. Oktober 1980 - 1 StR 498/80, BeckRS 1980, 02962).
  • BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17  

    Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit trotz

    Als einen solchen Umstand erkannte er an, dass der Täter bereits früher unter Alkoholeinwirkung Straftaten begangen hatte und diesem daher bewusst war oder zumindest hätte bewusst sein können, dass er nach dem Alkoholkonsum zu Straftaten neigt (vgl. Beschlüsse vom 24. März 1972 - 2 StR 413/71, aaO; vom 1. August 1975 - 3 StR 212/75, BeckRS 1975, 00206; vom 26. Juli 1977 - 1 StR 317/77, bei Holtz, MDR 1977, 982; ähnlich Urteil vom 21. September 1971 - 5 StR 410/71, bei Dallinger, MDR 1972, 16; Beschluss vom 14. Oktober 1980 - 1 StR 498/80, BeckRS 1980, 02962).
  • BGH, 02.07.1985 - 1 StR 280/85  

    Annahme eines minder schweren Falls bei verminderter Schuldfähigkeit

    Die Milderung des Strafrahmens kann ferner dann versagt werden, wenn der Täter die enthemmende Wirkung des Alkohols kannte, ihm dennoch in unvernünftigem Ausmaß zusprach und, wie er wußte oder wissen mußte, die Gefahr bestand, er werde unter dem Einfluß des Alkohols sich zu strafbaren Handlungen hinreißen lassen (BGH MDR 1960, 938; BGH, Urt. vom 21. September 1971 - 5 StR 410/71 - bei Dallinger MDR 1972, 16; BGH, Beschl. vom 14. Oktober 1980 - 1 StR 498/80 - aaO).
  • BGH, 06.11.1973 - 1 StR 411/73  

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung - Voraussetzungen für einen

    Allerdings wird zu einer Strafmilderung in der Regel kein Anlaß bestehen, wenn ein Angeklagter, der die enthemmende Wirkung des Alkohols kennt, in unvernünftigem Maße trinkt, obgleich er weiß oder wissen müßte, daß er Gefahr läuft, sich nach beträchtlichem Alkoholgenuß zu strafbaren Handlungen hinreißen zu lassen (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 1961 - 4 StR 379/60 - und vom 21. September 1971 - 5 StR 410/71 -, wiedergegeben bei Dallinger MDR 1972, 16).
  • BGH, 25.09.1974 - 3 StR 143/74  

    Mord aus niedrigen Beweggründen und in Verdeckungsabsicht - Zurechnungsfähigkei

    Hierfür muß es genügen - mehr hat die Rechtsprechung bisher auch nicht gefordert (vgl. BGH, Urt. v. 21. September 1971 - 5 StR 410/71 und Beschl. v. 24. März 1972 - 2 StR 413/71 - bei Dallinger MDR 1972, 16 und 570) -, daß der Täter allgemein um seine Neigung zu Straftaten nach vorangegangenem Alkoholgenuß wußte.
  • BGH, 30.04.1976 - 2 StR 199/76  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei verminderter

    Psychiatrische Krankenhäuser sind dazu da, erkrankte oder krankhaft veranlagte Menschen von einem dauernden Zustand zu heilen oder sie in ihrem Zustand zu pflegen (BGH 5 StR 410/71, Urteil vom 21. September 1971, 1 StR 828/75, Beschluß vom 10. Februar 1976).
  • BGH, 27.05.1975 - 5 StR 192/75  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei alkoholkrankem Täter

    Denn § 63 StGB dient ebenso wie § 42 b StGB aP ausschließlich dazu, erkrankte oder krankhaft veranlagte Menschen von einem dauernden Zustand zu heilen oder sie in ihrem Zustand zu pflegen (BGH 5 StR 410/71 vom 21.09.1971).
  • BGH, 07.08.1973 - 1 StR 230/73  

    Mord in Tateinheit mit besonders schwerem Raub - Krankheitswert einer

    Beruht die erhebliche Verminderung der Zurechnungsfähigkeit allerdings auf übermäßigem Alkoholgenuß, so kann unter Umständen die Versagung der Strafmilderung schon damit gerechtfertigt werden, daß der Täter die für ihn besonders ungünstige enthemmende Wirkung des Alkohols seit geraumer Zeit kannte (BGH, Urteile vom 13. Januar 1961 - 4 StR 379/60 - und vom 21. September 1971 - 5 StR 410/71 - bei Dallinger, MDR 1972, 16).
  • BGH, 02.11.1976 - 1 StR 308/76  

    Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus -

    § 63 StGB dient ausschließlich dazu, erkrankte oder krankhaft veranlagte Menschen von einem dauernden Zustand zu heilen oder sie in ihrem Zustand zu pflegen (BGH, Urteil vom 21. September 1971 - 5 StR 410/71; BGH, Beschluß vom 10. Februar 1976 - 1 StR 828/75).
  • BGH, 01.08.1975 - 3 StR 212/75  

    Aufhebung des Strafausspruchs im Revisionsverfahren - Schwere der Schuld als für

    Zu einer Strafmilderung aus § 49 StGB n.F. wäre er indessen nicht verpflichtet; er kann davon absehen, wenn der Täter bereits früher unter Alholeinwirkung Straftaten begangen hat und deshalb weiß, daß er nach dem Genuß von Alkohol zu Straftaten neigt (BGH 2 StR 413/71 vom 24. März 1972 bei Dallinger in MDR 1972, 570), oder doch die für ihn besonders ungünstige Wirkung des Alkohols seit geraumer Zeit kannte (BGH 5 StR 410/71 vom 21. September 1971 bei Dallinger in MDR 1972, 16).".
  • BGH, 17.03.1976 - 3 StR 52/76  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Schuldunfähigkeit oder

  • BGH, 08.03.1977 - 5 StR 63/77  

    Zulässigkeit der Anordnung der Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus

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