Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2008 - 5 StR 412/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 177 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 46 StGB
    Vergewaltigung (Strafzumessung: Grenzen der Revisibilität bei minder schweren und besonders schweren Fällen, vorheriger Austausch von Zärtlichkeiten); Aufklärungsrüge (Darlegungsvoraussetzungen; Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung); Behinderungsrüge (kausaler Zusammenhang)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verbot der Rekonstruktion der Beweisaufnahme; Verpflichtung des Tatgerichts zur umfassenden Dokumentation der Beweisaufnahme im Urteil; Anforderungen an die Bestimmtheit einer von der Revision vorgetragenen erwarteten Beweistatsache; Unterbliebene vollständige Ausschöpfung erhobener Beweise als Aufklärungsrüge

  • nwb

    StPO § 249, § 273 Abs. 3 Satz 1; StGB § 177 Abs. 1 Nr. 1, § 177 Abs. 1 Nr. 3
    Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten; § 12 Nr. 3 EStG ist verfassungsgemäß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 468
  • NStZ-RR 2010, 134
  • NStZ-RR 2010, 135



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 14.04.2011 - 4 StR 571/10  

    Befangenheitsrüge gegen Schöffen wegen der vorschnellen Übernahme eines

    Eine unterbliebene vollständige Ausschöpfung erhobener Beweise kann aber nicht Gegenstand einer Aufklärungsrüge sein, weil sich das Revisionsgericht nicht über das Verbot der Rekonstruktion der Beweisaufnahme hinwegsetzen darf (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 412/08 Rn. 12, NStZ 2009, 468, 469; MeyerGoßner, StPO, 53. Aufl., § 244 Rn. 82 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 11.03.2009 - 5 StR 40/09  

    Begründung einer Aufklärungsrüge (revisionsrechtlich unzulässiger Vortrag des

    Die behauptete Aussage der Nebenklägerin wird demnach auf die bloße Erklärung eines Verfahrensbeteiligten gestützt, mit der indes - wegen des vom Revisionsgericht zu beachtenden Verbots der Rekonstruktion der Beweisaufnahme - über den Inhalt einer Zeugenaussage im Revisionsverfahren kein Nachweis erbracht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 412/08 Rdn. 12 m.w.N.).
  • BGH, 06.08.2013 - 1 StR 201/13  

    Verfahrensabtrennung (Überprüfung der Zweckmäßigkeit und des richterlichen

    Auch wenn man die Rüge im Zusammenhang mit den Ausführungen zur Sachrüge als Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1963 - 1 StR 265/62, BGHSt 18, 238; Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10, BGHR StPO § 338 Nr. 5 Verteidiger 8) auslegte, scheiterte diese schon am mangelnden Vortrag einer bestimmten Beweistatsache und eines bestimmten für den Angeklagten günstigen Beweisergebnisses (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 412/08, NStZ 2009, 468; Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 StR 208/12).
  • BGH, 21.11.2013 - 4 StR 242/13  

    Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Feststellungen zu Leben und

    Die Aufklärungsrüge, die Strafkammer hätte H. vernehmen müssen (§ 244 Abs. 2 StPO), ist allerdings unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO); es fehlt die Angabe der ladungsfähigen Anschrift dieses Zeugen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2003 - 5 StR 120/03, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 40, und vom 12. Juli 2006 - 5 StR 236/06, NStZ 2006, 713; Urteil vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 412/08, NStZ 2009, 468; Becker in Löwe-Rosenberg, 26. Aufl., § 244 Rn. 368).
  • BGH, 09.10.2014 - 4 StR 208/14  

    Räuberische Erpressung (Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und

    a) § 244 Abs. 2 StPO gebietet es, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Stoff der Verhandlung noch Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage begründete Zweifel an der Richtigkeit der - auf Grund der bisherigen Beweisaufnahme erlangten - Überzeugung wecken müssen (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 412/08, NStZ 2009, 468 f.; Beschluss vom 9. Mai 1996 - 1 StR 175/96, NStZ-RR 1996, 299).
  • OLG Saarbrücken, 21.03.2016 - Ss (Bs) 12/16  

    Mitteilung der Messmethode beim ProViDa-Messverfahren kann entbehrlich sein

    Alle nach den Beweisergebnissen nicht ganz fern liegenden Möglichkeiten der Würdigung in den Urteilsgründen umfassend zu erörtern und die Erwägungen, welche ihn zu einer bestimmten Überzeugung bewogen haben, in ihrer Gesamtheit erschöpfend darzustellen, kann jedoch von dem Tatrichter von Rechts wegen nicht verlangt werden (BGH NStZ-RR 2006, 82, 83); das Tatgericht hat lediglich seine auf Tatsachen gestützte Beweisführung rational zu begründen (BGH NStZ 2009, 468, 469).
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