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   BGH, 05.02.2004 - 5 StR 420/03   

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https://dejure.org/2004,4684
BGH, 05.02.2004 - 5 StR 420/03 (https://dejure.org/2004,4684)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2004 - 5 StR 420/03 (https://dejure.org/2004,4684)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - 5 StR 420/03 (https://dejure.org/2004,4684)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § 370 Abs. 4 Satz 3 AO; § 4 Nr. 21 Buchstabe b UStG 1993; § 4 Nr. 21 Buchstabe a bb UStG 1999
    Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe b UStG 1993 bzw. § 4 Nr. 21 Buchstabe a bb UStG 1999: unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen, Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde, Begriff der berufsbildenden Einrichtung, Sofortmaßnahmen am Unfallort, richtlinienkonforme Auslegung); Kompensationsverbot (nachträgliche Steuerbefreiung; Ausgleich bei der Strafzumessung)

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Steuerhinterziehung durch gemeinnützigen Verein für Prüfungsvorbereitung (DVH); Steuerliche Berücksichtigung des Befreiungstatbestandes nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 (Umsatzsteuergesetz 1993) / § 4 Nr. 21 Buchst. a bb UStG 1999; Entscheidungsbefugnis bezüglich der Bescheinigung der steuerlichen Berücksichtigung des Befreiungstatbestandes; Auslegung des Begriffs der berufsbildenden Einrichtung; Steuerliche Beurteilung von Fahrschulen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs; Aufhebung des Schuldspruchs; Kompensationsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370 Abs. 1, Abs. 4
    Kompensationsverbot und Berücksichtigung von Steuerermäßigungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerhinterziehung - Anwendung des Kompensationsverbotes

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 579
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17

    Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen

    Soweit das Gericht erneut zu dem Ergebnis kommt, dass der Angeklagte die Aufzeichnungspflichten aus § 25a Abs. 6 UStG verletzt hat, hat es ggf. die Höhe der Differenz zu schätzen (§ 261 StPO), da jedenfalls im Rahmen der Strafzumessung die verschuldeten Auswirkungen der Tat zu berücksichtigen sind (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01, BGHSt 47, 343, 350 f. und vom 5. Februar 2004 - 5 StR 420/03, NStZ 2004, 579, 580 Rn. 4; Beschluss vom 8. Januar 2008 - 5 StR 582/07 Rn. 4, wistra 2008, 153).
  • BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

    Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden

    Nur für solche Ermäßigungsgründe oder Steuervorteile, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den unzutreffenden Steuererklärungen stehen, bei denen es sich somit um die steuerrechtliche Beurteilung desselben Vorgangs handelt, gilt das Kompensationsverbot nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (BGH, Urteile vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17 und vom 5. Februar 2004 - 5 StR 420/03 Rn. 18, wistra 2004, 147, 149; Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 370 Rn. 95; Bülte, NZWiSt 2016, 1, 7).
  • BGH, 08.01.2008 - 5 StR 582/07

    Kompensationsverbot beim Vorsteuerabzug (Strafzumessung)

    a) Allerdings weist der Beschwerdeführer zutreffend darauf hin, dass es wegen des Kompensationsverbots des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO zwar keine tatbestandlichen Auswirkungen hat, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung tatsächlich entstandene Vorsteuern nicht geltend gemacht hat, dass aber ein nicht geltend gemachter Vorsteuerabzug zu einer Minderung der nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden verschuldeten Auswirkungen der Tat führen kann (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 47, 343, 351; BGH NStZ 2004, 579, 580).
  • OLG Koblenz, 19.08.2015 - 2 OLG 4 Ss 91/15

    Strafzumessung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung einer nicht

    Ein nicht geltend gemachter Vorsteuerabzug kann jedoch zu einer Minderung der nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB bei der Strafzumessung zu beachtenden verschuldeten Auswirkungen der Tat führen (vgl. BGH, 5 StR 582/07 v. 08.01.2008 - wistra 2008, 153 ; 5 StR 516/01 v. 11.07.2002 - BGHSt 47, 343 ; 5 StR 420/03 v. 05.02.2004 - NStZ 2004, 579 ; OLG Koblenz, 1 Ss 31/03 v. 19.02.2003).
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