Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 21e Abs. 1 GVG; § 21f Abs. 2 GVG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
  Ordnungsgemäße Besetzung des Strafsenats während eines laufenden Konkurrentenstreitverfahrens (gesetzlicher Richter; vom Präsidium bestimmter Vertreter; Geschäftsverteilungsplan; Doppelvorsitz; frühzeitige Einleitung des Beförderungsverfahrens; zügige Betreibung; ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 226 Abs 1 Nr 3 StGB
  Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer erheblichen Entstellung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG, § 21e Abs. 1 Satz 2 GVG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 21f Abs. 2 GVG, § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB

• Wolters Kluwer

  Wiederbesetzung der Stelle des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof in Strafsachen

• rewis.io

  Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer erheblichen Entstellung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 21e Abs. 1 S. 2; GVG § 21f Abs. 2
  Wiederbesetzung der Stelle des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof in Strafsachen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Ist der 5. Strafsenat des BGH ordnungsgemäß besetzt?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs - und die Frage seiner vorschriftsmäßigen Besetzung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 45

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 26.03.2013 - 4 StR 556/12

  Besetzungsrüge (vorübergehendes Unterbleiben der Wiederbesetzung des …

  Auszug aus BGH, 10.11.2015 - 5 StR 420/15

  b) Auf der Grundlage der hierzu ergangenen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2013 - 4 StR 556/12, BGHR GVG § 21f Vorsitzender 2 mit zahlreichen Nachweisen) ist der 5. Strafsenat ordnungsgemäß besetzt.

  Jedoch kommt ein "Doppelvorsitz' schon aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht in Betracht (vgl. hierzu und zum Ganzen BGH, Beschluss vom 26. März 2013 - 4 StR 556/12 aaO; zur gebotenen Einzelfallprüfung siehe auch BGH…, Urteil vom 12. März 2015 - VII ZR 173/13, NJW 2015, 1685 Rn. 36; jeweils mwN).

• BGH, 28.06.2007 - 3 StR 185/07

  Schwere Körperverletzung (erhebliche Entstellung)

  Auszug aus BGH, 10.11.2015 - 5 StR 420/15

  Den Urteilsgründen ist hinreichend zu entnehmen, dass das maßgebende Gesamterscheinungsbild des Verletzten (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - 3 StR 185/07, BGHR StGB § 226 Abs. 1 Entstellung 2) durch die - rechtsfehlerfrei auf den Schlag mit dem Baseballschläger zurückgeführte - großflächige Eindellung am Schädel, die breite Narbe an der rechten Kopfseite, die "hängenden' Augenlider sowie die Störung der Mimik ("Zuviel an Bewegung' der unteren Gesichtspartie, UA S. 43) im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB erheblich entstellt ist.
• BGH, 12.03.2015 - VII ZR 173/13

  Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: …

  Auszug aus BGH, 10.11.2015 - 5 StR 420/15

  Jedoch kommt ein "Doppelvorsitz' schon aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht in Betracht (vgl. hierzu und zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 26. März 2013 - 4 StR 556/12 aaO; zur gebotenen Einzelfallprüfung siehe auch BGH, Urteil vom 12. März 2015 - VII ZR 173/13, NJW 2015, 1685 Rn. 36; jeweils mwN).
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 4 S 1405/15

  Fehlerhafte Anlassbeurteilung für die Beförderung zum Vorsitzenden Richters am …

  Auszug aus BGH, 10.11.2015 - 5 StR 420/15

  Das Verfahren konnte jedoch nicht abgeschlossen werden, weil der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 12. August 2015 der Bundesrepublik Deutschland in einem Konkurrentenstreitverfahren durch einstweilige Anordnung untersagt hat, die beabsichtigte Ernennung auszusprechen, bevor über die Bewerbung des klagenden Konkurrenten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist (Beschluss vom 12. August 2015 - 4 S 1405/15).

• BGH, 02.05.2023 - 3 StR 65/23

  Verurteilung wegen Säureangriffs auf einen Manager eines …

  Damit wurde der Nebenkläger in erheblicher Weise dauernd entstellt (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 5 StR 420/15, juris Rn. 10;… LK/Grünewald, StGB, 12. Aufl., § 226 Rn. 18 ff.;… MüKoStGB/Hartung, 4. Aufl., § 226 Rn. 31 ff.;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 226 Rn. 3 ff.).
• BGH, 12.10.2016 - 5 StR 251/16

  Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Strafverfahren

  Der Senat, der bei seiner Entscheidung ordnungsgemäß besetzt war (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 5 StR 420/15), hat keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagte nicht gehört worden wäre.