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   BGH, 06.03.2013 - 5 StR 423/12   

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https://dejure.org/2013,4240
BGH, 06.03.2013 - 5 StR 423/12 (https://dejure.org/2013,4240)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2013 - 5 StR 423/12 (https://dejure.org/2013,4240)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2013 - 5 StR 423/12 (https://dejure.org/2013,4240)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 257c StPO; § 261 StPO; § 267 StPO
    Glaubhaftigkeit belastender Aussagen eines Mitangeklagten bei zuvor gescheiterter Verständigung (Pflicht zur Erörterung der Verständigungsversuche in den Urteilsgründen); Inbegriffsrüge; Aufklärungsrüge; Beruhen (kein Beruhen, wenn Falschbelastungsmotiv in anderem ...

  • lexetius.com

    StPO §§ 257c; 261, 267 Abs. 3 Satz 5

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 257c StPO, § 261 StPO, § 267 Abs 3 S 5 StPO
    Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder Berücksichtigung einem Mitangeklagten erteilter Rechtsfolgenprognosen bei der Würdigung dessen belastender Angaben

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder Berücksichtigung eines Mitangeklagten i.R.v. Verständigungsgesprächen erteilter Rechtsfolgenprognosen bei der Würdigung von dessen belastenden Angaben

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261; StPO § 267 Abs. 3 S. 5
    Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder Berücksichtigung eines Mitangeklagten i.R.v. Verständigungsgesprächen erteilter Rechtsfolgenprognosen bei der Würdigung von dessen belastenden Angaben

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 184
  • NJW 2013, 1316
  • NStZ 2013, 415
  • StV 2013, 376
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.07.2015 - 2 StR 75/14

    Mitteilung über den Inhalt von Verständigungsgesprächen (Mitteilungspflicht bei

    Nur bei Kenntnis der genauen Umstände des Zustandekommens der Verständigung kann seine Verteidigung die Verwertbarkeit und Glaubhaftigkeit der auch ihn hinsichtlich der bandenmäßigen Tatbegehung belastenden Geständnisse der Mitangeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2013 - 5 StR 423/12, BGHSt 58, 184, 190), die aufgrund der Verständigung abgelegt wurden, näher überprüfen und gegebenenfalls gegenüber dem Gericht beanstanden.
  • BGH, 29.01.2020 - 1 StR 471/19

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung des Zustandekommens und des Inhalts

    a) Sofern Inhalt und Begleitumstände einer Verständigung - wie etwa bei einer Verständigung mit einem Mitangeklagten - für die Beweiswürdigung relevant sein können, ergibt sich die Notwendigkeit einer Berücksichtigung in der Hauptverhandlung stattgefundener Verständigungsgespräche bereits aus § 261 StPO (BGH, Beschluss vom 6. März 2013 - 5 StR 423/12, BGHSt 58, 184 Rn. 14).

    Nur bei einer Darlegung der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Geständnisses und des Inhalts der Absprache in den Urteilsgründen ist es dem Revisionsgericht möglich, die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben durch den Tatrichter auf Rechtsfehler zu überprüfen, insbesondere ob dem Tatrichter bewusst war, dass sich der geständige Angeklagte durch ein Nichtgeständige zu Unrecht belastendes Geständnis möglicherweise lediglich eigene Vorteile verschaffen wollte (BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2003 - 1 StR 464/02 Rn. 19, BGHSt 48, 161, 168; vom 8. Dezember 2005 - 4 StR 198/05 Rn. 50; vom 6. November 2007 - 1 StR 370/07, BGHSt 52, 78 Rn. 19; vom 6. März 2013 - 5 StR 423/12, BGHSt 58, 184 Rn. 14 f.).

    Soweit die Revision beanstandet, der sich nicht aus den Urteilsgründen ergebende Umstand, dass die Verständigung mit den Mitangeklagten für den Fall eines Geständnisses jeweils Jugendstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung beinhaltete, sei im Rahmen der Beweiswürdigung nicht erörtert worden, liegt darin eine verfahrensrechtlich zulässig gerügte Verletzung des § 261 StPO in Form einer Inbegriffsrüge (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. März 2013 - 5 StR 423/12, BGHSt 58, 184 Rn. 14 f.), die aus den genannten Gründen ebenfalls durchgreifen würde.

  • OLG Naumburg, 04.12.2013 - 2 Ss 151/13

    Notwendige Verteidigung: Erörterung einer Verständigung über das Verfahren

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 (2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 NJW 2013, 1058) und zahlreiche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (zuletzt: BGH, Urt. v. 3. September 2013 - 5 StR 318/13 -, juris; Urt. v. 7. August 2013 - 5 StR 253/13 , juris; Beschluss vom 6. August 2013 - 3 StR 212/13 -, juris; Urt. v. 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13 juris; Beschluss vom 25. Juni 2013 - 1 StR 163/13 - juris; Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13 juris; Beschluss vom 25. April 2013 - 5 StR 139/13 juris; Beschluss vom 11. April 2013 1 StR 563/12 -, juris; Beschluss vom 05. März 2013 - 5 StR 423/12 BGHSt 58, 184-192; Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 537/12 juris; Beschluss vom 21. Februar 2013 1 StR 633/12 juris) zeigen überdeutlich, dass die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften, die die strafprozessuale Verständigung regeln, selbst für Berufsrichter äußerst kompliziert und fehleranfällig ist.
  • BGH, 12.12.2013 - 5 StR 444/13

    Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses

    Fehl geht insoweit der von der Staatsanwaltschaft bemühte Vergleich mit einer Verfahrensverletzung durch Nichtberücksichtigung von Inhalt und Begleitumständen einer für die Beweiswürdigung relevanten verfahrensbeendenden Absprache mit einem Mitangeklagten, wie sie der Senatsentscheidung vom 6. März 2013 (BGH, Beschluss vom 6. März 2013 - 5 StR 423/12, BGHSt 58, 184, 189) zugrunde lag.
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