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   BGH, 10.11.2010 - 5 StR 424/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Mildes, dem Verständigungsvorschlag der Strafkammer entsprechendes Urteil ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft als Rechtsfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 260a Abs. 2
    Mildes, dem Verständigungsvorschlag der Strafkammer entsprechendes Urteil ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft als Rechtsfehler

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 22.01.2014 - 2 StR 393/13  

    Inbegriffsrüge

    Dass das Urteil einem Verständigungsvorschlag der Strafkammer entsprach, dem die Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt hatte, begründet für sich genommen keinen Rechtsfehler (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2010 - 5 StR 424/10).
  • BGH, 25.04.2012 - 5 StR 17/12  

    Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer tatrichterlichen

    Diese Entscheidung, die auf den derzeitigen Lebensumständen des Angeklagten und maßgeblich auf dem von ihm in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck beruht, hat das Revisionsgericht bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 2002 - 1 StR 48/02, insoweit in StV 2003, 81 nicht abgedruckt; 10. Juni 2010 - 4 StR 474/09, Rn. 34; 22. Juli 2010 - 5 StR 204/10, NStZ-RR 2010, 306, 307; 10. November 2010 - 5 StR 424/10).
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