Rechtsprechung
   BGH, 05.01.1982 - 5 StR 426/81   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Kein Strafklageverbrauch bei fortgesetztem Betrug nach Neugründung der für die Betrugstaten genutzten Gesellschaft und Wiederaufnahme des betrügerischen Unternehmens - Keine willkürliche Entziehung des gesetzlichen Richters bei einer Entbindung der Schöffen wegen Urlaubs - Ergänzende Begründung der Ablehnung eines Beweiserhebungsantrags in der Hauptverhandlung




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 08.05.2018 - 5 StR 108/18  

    Entbindung eines Schöffen: Auch Schöffen dürfen Urlaub machen

    5 Bei der antragsgemäßen Entbindung eines Schöffen aufgrund eines von diesem angezeigten Urlaubs liegt deshalb Willkür in aller Regel fern (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 276/15, NStZ 2015, 714; Urteil vom 5. Januar 1982 - 5 StR 426/81).
  • BGH, 05.08.2015 - 5 StR 276/15  

    Entbindung des Schöffen von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen wegen

    Der Senat hat bereits entschieden, dass bei einer Entbindung wegen Urlaubs Willkür in aller Regel fernliegt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Januar 1982 - 5 StR 426/81).
  • BGH, 14.09.1982 - 1 StR 271/82  

    Unterbrechung der Verjährungsfrist für die Verfolgung von Straftaten durch die

    Nach der Neufassung von § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG i.V.m. § 336 Satz 2 StPO kann das Revisionsgericht diese Maßnahme nur daraufhin überprüfen, ob sie willkürlich erfolgt ist, d.h. als grob fehlerhaft oder offensichtlich unhaltbar den Anspruch aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt (BGH MDR 1982, 511; Urteile vom 5.1.1982 - 5 StR 426/81; 21.4.1982 - 2 StR 710/81; 22.6.1982 - 1 StR 249/81).
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