Rechtsprechung
| BGH, 16.11.1982 - 5 StR 427/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bescheidung des Hilfsbeweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen - Erforderlichkeit einer Abwägung, die die wirtschaftliche Wirkung, insbesondere auch den Wert des Einziehungsgegenstandes, die Bedeutung der Tat und den Vorwurf gegen den Dritteigentümer mit einbezieht für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1983, 107
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.06.1982 - 3 StR 112/82
Erfordernis der Bescheidung von auf bloße Vermutungen gestüzten …
Auszug aus BGH, 16.11.1982 - 5 StR 427/82
Dafür, daß es sich bei dem Beweisthema nur um eine in die Form der Behauptung gekleidete Vermutung gehandelt haben könnte, mithin einen Beweisermittlungsantrag, bietet sich kein Anhalt (vgl. BGH, Beschl. v. 9. Juni 1982 - 3 StR 112/82 (S) -).
- BGH, 11.05.2016 - 1 StR 118/16
Einziehung (Voraussetzungen: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Einziehung von …
Bei der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens ist nach § 74b StGB insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 1982 - 5 StR 427/82).