Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1996 - 5 StR 432/95   

Streit im Zugabteil

§ 32 StGB, sozialethische Beschränkung des Notwehrrechts bei schuldhaftem Vorverhalten (fahrlässige Notwehrprovokation)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 32 StGB
    Einschränkung des Notwehrrechts im Fall eines sozialethisch zu beanstandenden Vorverhaltens des Angegriffenen (Verhältnismäßigkeit; Grundsätze der schuldhaften Notwehrprovokation; Anwendung auf Verhalten, dass einer schweren Beleidigung "gleichkommt"; Messerstiche; Abhängigkeit der Einschränkung von den Umständen)

  • Jurion

    Einschränkung der Notwehr - Sozialethisch zu beanstandendenes Vorverhalten

  • opinioiuris.de

    Notwehr bei verwerflichem Vorverhalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 32

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 10.03.1997)

    Kampf in der 1. Klasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 42, 97
  • NJW 1996, 2315
  • MDR 1996, 835
  • NStZ 1996, 380
  • StV 1997, 296
  • JR 1996, 466



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 12.02.2003 - 1 StR 403/02  

    Urteil wegen Heimtückemordes an Erpresser aufgehoben

    a) Eine Einschränkung des Notwehrrechts des Angeklagten im Blick auf eine etwaige Provokation M. s durch vorwerfbares Vorverhalten würde voraussetzen, daß dieses Vorverhalten rechtswidrig oder wenigstens sozialethisch zu mißbilligen wäre; zudem müßte zwischen ihm und dem rechtswidrigen Angriff des M. ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang bestehen (vgl. zu diesen Erfordernissen: BGHSt 27, 336, 338; 42, 97, 101; siehe auch BGHSt 24, 356, 358 f.; 26, 143, 145; BGH NStZ 1998, 508; NStZ-RR 1999, 40, 41; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, aaO § 32 Rdn. 54, 59; Tröndle/ Fischer aaO § 32 Rdn. 24).
  • BGH, 03.06.2015 - 2 StR 473/14  

    Notwehr (Gebotenheit der Notwehrhandlung: Einschränkung des Notwehrrechts bei

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Notwehrrecht jedoch dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalles den folgenden Angriff als eine adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheinen lässt (vgl. Senatsbeschluss vom 23. August 1995 - 2 StR 394/95, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 11 mwN; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - 5 StR 141/09, NStZ 2009, 626, 627), wenn mithin zwischen dem sozialethisch zu missbilligenden Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang besteht und es nach Kenntnis des Täters auch geeignet ist, einen Angriff zu provozieren (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2010 - 2 StR 483/10; NStZ-RR 2011, 74, 75; Senatsbeschluss vom 2. November 2005 - 2 StR 237/05, NStZ 2006, 332, 333; BGH, Urteil vom 21. März 1996 - 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100).
  • BGH, 25.04.2013 - 4 StR 551/12  

    Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem

    aa) Eine in einer objektiven Notwehrlage begangene Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140 m. Anm. Erb, HRRS 2013, 113; Urteil vom 21. März 1996 - 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100 mwN).
  • BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 638/99  

    Außerordentliche Kündigung wegen Totschlags

    Auf die Revision hob der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. März 1996 (- 5 StR 432/95 - BGHSt 42, 97) das Urteil des Landgerichts mit der Begründung auf, nach den Tatumständen liege es sehr nahe, daß der Kläger, als er das Messer in den Oberbauch des J. stieß, mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt habe.

    Einen solchen Vorsatz hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 21. März 1996 (- 5 StR 432/95 - BGHSt 42, 97, 100 ff.) bereits für den von der Ersten Großen Strafkammer festgestellten Stich aus liegender Position heraus als sehr naheliegend angenommen.

    Wenn möglich, muß der Angegriffene versuchen, mit anderen Mitteln oder zumindest mit einem weniger gefährlichen Waffeneinsatz den Angriff abzuwehren (BGH 15. Mai 1975 - 4 StR 71/75 - BGHSt 26, 143, 145 f.; 21. März 1996 - 5 StR 432/95 - BGHSt 42, 97, 100 ff.).

    Wer eine Auseinandersetzung schuldhaft provoziert hat, muß sich bei der Wahl eines lebensgefährlichen Verteidigungsmittels besondere Zurückhaltung auferlegen (BGH 15. Mai 1975 - 4 StR 71/75 - BGHSt 26, 143, 146; 21. März 1996 - 5 StR 432/95 - BGHSt 42, 97, 100 ff. zu II der Gründe).

  • BGH, 19.12.2013 - 4 StR 347/13  

    Beteiligung an einer Schlägerei (Begriff der wechselseitigen Tätlichkeiten:

    a) Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1996 - 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100 mwN).

    b) Ergeben die neuen Feststellungen, dass sich der Angeklagte bei der Ausführung des Messerstichs gegen einen rechtswidrigen Angriff verteidigt hat, wird zu prüfen sein, ob er mit Blick auf die Rechtsprechung zur Notwehrprovokation (vgl. BGH, Urteile vom 2. November 2005 - 2 StR 237/05, NStZ 2006, 332, 333; vom 21. März 1996 - 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100 f.; vom 7. Februar 1991 - 4 StR 526/90, Rn. 22; vom 15. Mai 1975 - 4 StR 71/75, BGHSt 26, 143, 145) nur eingeschränkt von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen durfte.

  • BGH, 12.04.2016 - 2 StR 523/15  

    Notwehr (Erforderlichkeit der Notwehrhandlung bei mehreren möglichen

    In der Regel ist der Angegriffene bei einem lebensgefährlichen Waffeneinsatz gegen einen unbewaffneten Angreifer gehalten, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen oder einen weniger gefährlichen als den lebensbedrohenden Einsatz zu versuchen (BGH, Urteil vom 21. März 1996 - 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 32 Rn. 33a).
  • BGH, 08.06.2016 - 5 StR 564/15  

    Erforderlichkeit eines lebensgefährlichen Messereinsatzes in einer Notwehrlage

    a) Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. März 1996 - 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100; vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 347/13, NStZ 2014, 147, 148, und vom 1. Juli 2014 - 5 StR 134/14, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 22 mwN).
  • BGH, 30.10.2007 - VI ZR 132/06  

    Schadensersatz bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest

    Zwar muss der Angegriffene nach gefestigter Rechtsprechung, hat er den Angriff durch eine Provokation mitverschuldet, im Rahmen des Möglichen ausweichen oder sich auf mildere, wenngleich weniger sichere Verteidigungsmittel beschränken (vgl. BGHSt 24, 356, 358 f.; 26, 143, 145; 39, 374, 379; 42, 97, 100; BGH, Urteile vom 18. August 1988 - 4 StR 297/88 - NStZ 1989, 113, 114; vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00 - NJW 2001, 1075, 1076; vgl. auch Schönke/Schröder/StGB-Lenckner/Perron, 27. Aufl., § 32 Rn. 60; MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., § 227 Rn. 24).
  • BGH, 02.11.2005 - 2 StR 237/05  

    Körperverletzung mit Todesfolge; Einschränkung des Notwehrrechts

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Notwehreinschränkung vielmehr voraus, dass die tatsächlich bestehende Notwehrlage durch ein rechtswidriges, jedenfalls aber sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten des Angegriffenen verursacht worden ist und zwischen diesem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGHSt 24, 356, 358 f.; 26, 256, 257; 27, 336, 338; 39, 374, 378 f.; 42, 97, 100 f.; BGH NStZ 2003, 425, 428 [insoweit in BGHSt 48, 207 nicht abgedruckt]).

    e) In welchem Maße das Recht des Angegriffenen, sich gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff mit den erforderlichen und ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr zu setzen, durch eine rechtswidrige und vorwerfbare Verursachung der Notwehrlage eingeschränkt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von dem Gewicht der schuldhaften Verursachung einerseits, dem Gewicht der drohenden Rechtsgutsverletzung andererseits (BGHSt 39, 374, 379; 42, 97, 101; BGH NStZ 2002, 425, 426).

  • BGH, 04.08.2010 - 2 StR 118/10  

    Fahrlässige Körperverletzung (Pflichtwidrigkeit; eigenverantwortliche

    Darüber hinaus vermag auch bereits ein sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten das Notwehrrecht einzuschränken, wenn zwischen diesem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang besteht und es nach Kenntnis des Täter auch geeignet ist, einen Angriff zu provozieren (vgl. BGH, NStZ 2006, 332, 333; BGHSt 42, 97, 100).
  • BGH, 23.01.2003 - 4 StR 267/02  

    Notwehrexzess (Notwehrlage; Beweiswürdigung hinsichtlich der Annahme eines

  • BGH, 07.03.2002 - 3 StR 490/01  

    Notwehrlage (gegenwärtig); Notwehrprovokation (Einschränkung der

  • BGH, 22.06.2016 - 5 StR 138/16  

    Erforderlichkeit der Notwehrhandlung bei lebensgefährlichem Waffeneinsatz

  • BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R  

    Gewaltopferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - vorsätzlicher

  • BGH, 27.09.2012 - 4 StR 197/12  

    Notwehr (Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung: ex-ante-Betrachtung, Einsatz

  • BGH, 01.07.2014 - 5 StR 134/14  

    Notwehr (Erforderlichkeit: tödlicher Einsatz eines Messers; Gebotenheit:

  • BGH, 21.08.2013 - 1 StR 449/13  

    Erörterungsmangel zu einem möglichen Erlaubnistatbestandsirrtum bei der Notwehr

  • BGH, 02.07.2015 - 4 StR 509/14  

    Verfahren wegen versuchten Totschlags an türkischem Imbissbetreiber: Nach

  • BGH, 01.06.2016 - 1 StR 597/15  

    Notwehr (Gebotenheit: Notwehrprovokation, gestuftes Notwehrrecht, persönliches

  • BGH, 13.11.2008 - 5 StR 384/08  

    Rechtfertigung durch Notwehr (Erforderlichkeit; gebotene Darlegung bei einem

  • BGH, 30.05.1996 - 4 StR 109/96  

    Vorsätzliche gefährliche Körperverletzung oder Notwehr bzw. Notwehrexzess -

  • BGH, 10.11.2010 - 2 StR 483/10  

    Notwehr (Voraussetzungen der Notwehrprovokation; Gebotenheit: sozialethische

  • BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 672/05  

    Erlöschen einer Versorgungsanwartschaft nach Straftat

  • BGH, 08.03.2000 - 3 StR 67/00  

    Rechtfertigungsgrund: Notwehr

  • BGH, 20.06.1997 - 2 StR 130/97  

    Verwertung einer Aussage aus der polizeilichen Vernehmung - Verwertungsverbot bei

  • BGH, 29.01.2003 - 2 StR 529/02  

    Rechtfertigung durch Notwehr (erforderliche Gesamtbetrachtung bei einem Geschehen

  • BGH, 06.02.1997 - 5 StR 589/96  

    Anwendungsbereich des § 33 Strafgesetzbuch (StGB) - Schlag mit einem Handbeil auf

  • BGH, 26.08.2004 - 4 StR 236/04  

    Beweiswürdigung (Anforderungen an einen rechtskräftigen Freispruch;

  • LAG Hamburg, 22.10.1999 - 8 Sa 82/98  

    Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Beschäftigung als

  • BGH, 06.03.2003 - 4 StR 484/02  

    (Versuchter) Totschlag; Notwehr (Messerstiche; Prüfungspflicht bei

  • BGH, 29.10.1997 - 2 StR 280/97  

    Konkurrenzverhältnis zwischen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem

  • OLG Hamm, 16.08.2005 - 1 Ss 316/05  

    Notwehr, Notwehrlage, Putativnotwehr, Herbeiführen der Notwehrlage

  • LAG Hamm, 09.01.2014 - 15 Sa 1442/13  

    Rechtswidrige vorsätzliche Verletzungshandlung

  • LG Düsseldorf, 29.11.2012 - 7 Ks 10 Js 72/12  
  • VG Düsseldorf, 08.06.2009 - 18 K 2265/09  
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