Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 30a Abs. 3 BtMG; § 29a Abs. 2 BtMG
  Strafzumessung (Revisibilität; gerechter Schuldausgleich); bewaffneter Betäubungsmittelhandel (minder schwerer Fall; Milderung auf Grund eines kulturell bedingten Autoritätsverhältnisses zwischen gemeinsam an einer Tat beteiligten Eheleuten)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Änderung des Strafausspruchs - Strafzumessung - Nachprüfbarkeit durch Revisionsgericht - Strafmilderungsgründe - Gerechter Schuldausgleich - Strafrahmenverschiebung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; BtMG § 30a Abs. 3; ; BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2; ; BtMG § 29a Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 337 Abs. 1
  Überprüfung der Strafzumessung in der Revision

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 52

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …

  Auszug aus BGH, 22.10.2002 - 5 StR 441/02

  Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn Rechtsfehler vorliegen, insbesondere wenn der Strafrichter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder rechtlich anerkannte Strafzwecke außer acht gelassen haben oder wenn sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit nach oben oder unten inhaltlich löst, daß ein grobes Mißverhältnis zwischen Schuld und Strafe besteht (BGHSt 17, 35, 36/37; 29, 319, 320 jeweils m. w. N.;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1).
• BGH, 06.10.1993 - 3 StR 270/93

  Medizinische Behandlung (Fiebertherapie) als fahrlässige Tötung - Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 22.10.2002 - 5 StR 441/02

  Je mehr sich die im Einzelfall verhängte Strafe aber dem unteren oder oberen Rand des zur Verfügung stehenden Strafrahmens nähert, umso höher sind die Anforderungen, die an eine umfassende Abwägung und eine erschöpfende Würdigung der für die Bemessung der Strafe maßgeblichen straferschwerenden und strafmildernden Umstände zu stellen sind (…BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 2; BGHR StGB § 222 Strafzumessung 1; BGH StV 1983, 102; 1986, 57).
• BGH, 30.10.1986 - 4 StR 456/86

  Aufhebung der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund eines …

  Auszug aus BGH, 22.10.2002 - 5 StR 441/02

  Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn Rechtsfehler vorliegen, insbesondere wenn der Strafrichter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder rechtlich anerkannte Strafzwecke außer acht gelassen haben oder wenn sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit nach oben oder unten inhaltlich löst, daß ein grobes Mißverhältnis zwischen Schuld und Strafe besteht (BGHSt 17, 35, 36/37; 29, 319, 320 jeweils m. w. N.; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1).

 
• BGH, 11.01.1989 - 2 StR 606/88

  Einschränkung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit wegen Alkoholkonsums - Erhebliche …

  Auszug aus BGH, 22.10.2002 - 5 StR 441/02

  Je mehr sich die im Einzelfall verhängte Strafe aber dem unteren oder oberen Rand des zur Verfügung stehenden Strafrahmens nähert, umso höher sind die Anforderungen, die an eine umfassende Abwägung und eine erschöpfende Würdigung der für die Bemessung der Strafe maßgeblichen straferschwerenden und strafmildernden Umstände zu stellen sind (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 2;… BGHR StGB § 222 Strafzumessung 1; BGH StV 1983, 102; 1986, 57).
• BGH, 09.01.1962 - 1 StR 346/61

  Vertrieb eines nicht nachweisbar wirksamen Haarwuchsmittels - Eignung …

  Auszug aus BGH, 22.10.2002 - 5 StR 441/02

  Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn Rechtsfehler vorliegen, insbesondere wenn der Strafrichter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder rechtlich anerkannte Strafzwecke außer acht gelassen haben oder wenn sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit nach oben oder unten inhaltlich löst, daß ein grobes Mißverhältnis zwischen Schuld und Strafe besteht (BGHSt 17, 35, 36/37; 29, 319, 320 jeweils m. w. N.;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 1).
• BGH, 11.10.1985 - 2 StR 518/85

  Erfordernis einer besonderen Rechtfertigung außergewöhnlich hoher Strafen in den …

  Auszug aus BGH, 22.10.2002 - 5 StR 441/02

  Je mehr sich die im Einzelfall verhängte Strafe aber dem unteren oder oberen Rand des zur Verfügung stehenden Strafrahmens nähert, umso höher sind die Anforderungen, die an eine umfassende Abwägung und eine erschöpfende Würdigung der für die Bemessung der Strafe maßgeblichen straferschwerenden und strafmildernden Umstände zu stellen sind (…BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 2;… BGHR StGB § 222 Strafzumessung 1; BGH StV 1983, 102; 1986, 57).
• BGH, 13.01.1983 - 4 StR 667/82

  Strafzumessung - Durchschnittliche Schwere - Tateinordnung - Gesetzlicher …

  Auszug aus BGH, 22.10.2002 - 5 StR 441/02

  Je mehr sich die im Einzelfall verhängte Strafe aber dem unteren oder oberen Rand des zur Verfügung stehenden Strafrahmens nähert, umso höher sind die Anforderungen, die an eine umfassende Abwägung und eine erschöpfende Würdigung der für die Bemessung der Strafe maßgeblichen straferschwerenden und strafmildernden Umstände zu stellen sind (…BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 2;… BGHR StGB § 222 Strafzumessung 1; BGH StV 1983, 102; 1986, 57).

• BGH, 09.01.2020 - 4 StR 324/19

  Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; beendeter und unbeendeter Versuch); …

  Dabei erhöhen sich die Begründungsanforderungen, je mehr sich die im Einzelfall verhängte Strafe dem unteren oder oberen Rand des zur Verfügung stehenden Strafrahmens nähert (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2002 - 5 StR 441/02, NStZ-RR 2003, 52, 53;… weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 67. Aufl., § 46 Rn. 149).
• OLG Hamm, 04.06.2013 - 5 RVs 41/13

  Umfang der Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen …

  Allerdings kann das Revisionsgericht eingreifen, wenn Rechtsfehler vorliegen, insbesondere dann, wenn der Strafrichter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist (BGH, NStZ-RR 2003, 52; BGHSt 17, 35, 39; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 16. Juni 2004, 1 Ss 50/04, zitiert nach juris Rn. 5).
• OLG Köln, 23.03.2018 - 1 RVs 54/18

  Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Bagatelltaten

  Das gilt für die Frage der Aussetzungsfähigkeit (…Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Auflage 2017, Rz. 1446), das gilt namentlich aber auch, je mehr sich die im Einzelfall verhängte Strafe dem unteren oder oberen Rand des Strafrahmens nähert (BGH NStZ-RR 2003, 52 [53];… Schäfer/Sander/van Gemmeren a.a.O. Rz. 1445;… Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, § 46 Rz. 149 je m. N.).

 
• BGH, 05.06.2014 - 4 StR 59/14

  Grenzen der Revisibilität der Strafzumessung beim Versuch (gerechter …

  Die Strafzumessung im angefochtenen Urteil genügt auch den Anforderungen an die Begründung einer dem unteren Rand des gewählten Strafrahmens angenäherten Strafe (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2002 - 5 StR 441/02, NStZ-RR 2003, 52, 53; Urteil vom 28. April 2010 - 2 StR 77/10, NStZ-RR 2010, 237, 238).
• OLG Hamburg, 04.04.2019 - 2 Rev 7/19

  Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen Verbindungsbeschluss

  Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn Rechtsfehler vorliegen, insbesondere wenn der Strafrichter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Acht gelassen haben oder wenn sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit nach oben oder unten inhaltlich löst, dass ein grobes Missverhältnis zwischen Schuld und Strafe besteht (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2002 - Az.: 5 StR 441/02 -, Leitsatz juris).
• OLG Köln, 30.06.2020 - 1 RVs 127/20

  Anklage, Eröffnungsbeschluss, Verfahrenshindernis

  Je mehr sich die im Einzelfall verhängte Strafe (u. a.) dem oberen Rand des Strafrahmens nähert, umso höher sind indessen die Anforderungen, die an eine umfassende Abwägung und eine erschöpfende Würdigung der für die Bemessung der Strafe maßgeblichen straferschwerenden und strafmildernden Umstände zu stellen sind (BGH NStZ-RR 2003, 52 [53]; SenE v. 23.03.2018 - III-1 RVs 54/18 -).
• OLG Köln, 23.05.2003 - Ss 202/03
  Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Strafzumessung rechtsfehlerfreie Erwägungen zugrunde liegen (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 52 (53(;… Senat a. a. O.;… Gribbohm in: Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl., § 46 Rdnr. 326;… Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 6. Aufl., Rdnr. 440, jw. m. w. N.).
• OLG Brandenburg, 16.06.2004 - 1 Ss 50/04

  Feststellungen zur Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit nach …

  Da nach gefestigter Rechtsprechung die Strafzumessung grundsätzlich Sache des Tatrichters ist, weil er allein in der Lage ist, sich auf Grund der Hauptverhandlung einen umfassenden Eindruck von Tat und Täter zu verschaffen, kann das Revisionsgericht nur eingreifen, wenn Rechtsfehler vorliegen, insbesondere wenn der Strafrichter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist (BGH NStZ-RR 2003, 52; BGHSt 17, 35; 29, 319 jeweils m.w.N.).