Rechtsprechung
| BGH, 24.01.2019 - 5 StR 441/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 119 ZPO; § 404 Abs. 5 StPO
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug (Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prozesskostenhilfe in der nächsten Instanz - und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.09.2017 - 5 StR 271/17
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren …
Auszug aus BGH, 24.01.2019 - 5 StR 441/18
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe löst auch keine Verpflichtung des Revisionsgerichts aus, die - aktuellen - wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln (BGH, Beschluss vom 5. September 2017 - 5 StR 271/17). - BGH, 06.02.2018 - 5 StR 347/17
Gesonderte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug; Darlegung der …
Auszug aus BGH, 24.01.2019 - 5 StR 441/18
Zwar kann eine Bezugnahme auf die vor dem Landgericht dargelegten wirtschaftlichen Voraussetzungen verbunden mit der Versicherung, dass sich die Verhältnisse nicht verändert haben, ausreichen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 5 StR 347/17 mwN).