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   BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02   

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https://dejure.org/2003,1013
BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02 (https://dejure.org/2003,1013)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2003 - 5 StR 448/02 (https://dejure.org/2003,1013)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2003 - 5 StR 448/02 (https://dejure.org/2003,1013)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 264 StGB; § 266 StGB; § 261 StPO
    Haushaltsuntreue (durch zweckentsprechende Subventionsgewährung unter Verstoß gegen Vergaberichtlinien); Subventionsbetrug durch einen gemeinnützigen Verein (Betrieb / Unternehmen; fingiertes Unternehmen); Beweiswürdigung (Freispruch; in dubio pro reo)

  • lexetius.com

    StGB § 264, § 266

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freispruch des früheren brandenburischen Landwirtschaftsministers aufgehoben

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Freispruch des früheren brandenburgischen Landwirtschaftsministers aufgehoben

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2179
  • NStZ 2003, 541
  • StV 2003, 449
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

    Nur bei lediglich formellen Voraussetzungen, die etwa der bloßen Erleichterung der Verwaltungstätigkeit oder der Beweissicherung dienen, kann dies anders sein (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juni 1982 - 1 StR 757/81, aaO, 95 f. und vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179, 2180; jeweils mwN; vgl. auch bereits BGH, Urteil vom 24. April 1952 - 4 StR 854/51, BGHSt 2, 325, 327).
  • BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03

    Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben

    Deshalb nimmt er - anders als der Empfänger der Subvention - eine fremde Aufgabe wahr (BGH NJW 2003, 2179; 2001, 2411).
  • BGH, 17.08.2004 - 5 StR 93/04

    Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern

    Der Zweifelsatz bedeutet indes nicht, daß das Gericht von der dem Angeklagten günstigsten Fallkonstellation auch dann ausgehen muß, wenn hierfür - wie vorliegend - keine Anhaltspunkte bestehen (BGH NJW 2003, 2179 m.w.N.).
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