Rechtsprechung
   BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,29764
BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17 (https://dejure.org/2017,29764)
BGH, Entscheidung vom 25.07.2017 - 5 StR 46/17 (https://dejure.org/2017,29764)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - 5 StR 46/17 (https://dejure.org/2017,29764)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 266 StGB; § 52 StGB; § 128 SGB V
    Konkludente Täuschung gegenüber den Krankenkassen bei ärztlichen Verordnungen über Kontrastmittel (Empfängerhorizont; Verkehrsanschauung; rechtlicher Rahmen); sozialversicherungsrechtlich unzulässige Gewährung wirtschaftlicher Vorteile im Zusammenhang mit der Verordnungstätigkeit (Gewinne oder sonstige Einnahmen aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung; kein "Umweg" über Vorteilsgewährung an juristische Person); Vermögensschaden der Krankenkasse in Höhe des vollen Rechnungsbetrages; Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes bei Verordnung von Sprechstundenbedarf; Idealkonkurrenz zwischen Beihilfe zu Betrug und Untreue bei unterschiedlichen Haupttätern

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 128 Abs. 2, 6 SGB V, § 128 SGB V, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 263 Abs. 1 StGB, § 128 Abs. 2 Satz 3 SGB V, § 128 Abs. 2 Satz 1 SGB V, § 2 Abs. 3 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 28 Abs. 1 StGB, § 49 Abs. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 Abs 1 StGB, § 266 Abs 1 StGB, § 128 Abs 2 S 1 SGB 5, § 128 Abs 6 SGB 5
    Betrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln in Übermengen und Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt

  • Jurion

    Kontrastmittelbestellungen zu Lasten der Krankenkassen; Einreichung von in eigenem Namen ausgestellten Sprechstundenbedarfsverordnungen über Kontrastmittel; Kick-Back-Vereinbarungen mit dem verordnenden Arzt

  • kkh.de PDF

    Betrug und Untreue bestätigt / Röntgenkontrastmittel als SSB / streng formale Betrachtungsweise bei Verstoß gegen § 128

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kontrastmittelbestellungen zu Lasten der Krankenkassen; Einreichung von in eigenem Namen ausgestellten Sprechstundenbedarfsverordnungen über Kontrastmittel; Kick-Back-Vereinbarungen mit dem verordnenden Arzt

  • datenbank.nwb.de

    Betrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln in Übermengen und Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Strafwut (PD Dr. Antje Schumann; HRRS 2017, 511-517)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 313
  • StV 2018, 291 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 09.10.2018 - 2 Ws 51/17

    Betrug durch unrechtmäßige Rechnungen für Telefon-Sexhotline

    Entscheidend ist, dass der allgemeine Geschäftsverkehr im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs, vor allem eine wahrheitsgemäße Darstellung der Tatsachen erwartet und auch erwarten darf, die wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs sind und die er aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen kann (BGH Urteil v. 10.12.2014 - 5 StR 405/13, NStZ 215, 591, 593; BGH Beschl. v. 25.07.2017 - 5 StR 46/17).
  • VK Westfalen, 08.05.2018 - VK 1-12/18

    Nur vertragsuntypische und branchenunübliche Praktiken sind unzumutbar!

    Die beigefügte Entscheidung des BGH vom 25.7.2017, 5 StR 46/17 ist nicht einschlägig, weil die volle Abrechnung von Leistungen, die durch kick-back Zahlungen verringert wurden, hier überhaupt nicht vorliegt.
  • LG Hamburg, 11.03.2019 - 618 KLs 2/17
    Durch die gegenüber der TK oder KVH eingereichten Verordnungen bzw. Quartalsabrechnungen wurde durch die jeweiligen erklärenden Mitarbeiter als gutgläubige Werkzeuge (soweit die Quartalsabrechnung nicht eigenhändig vom Angeklagten Dr. F. unterzeichnet wurde) unter Berücksichtigung der Anschauungen des einschlägigen Verkehrskreises konkludent erklärt, dass die dort enthaltenen Vergütungsansprüche auch tatsächlich bestehen und die insoweit maßgeblichen Rechtsvorschriften eingehalten worden seien (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24.07.2017 - 5 StR 46/17, juris Rn. 44 f; BGH, Urteil vom 25.01.2012 - 1 StR 45/11, juris Rn. 44; BGH, Urteil vom 10.03.1993 - 3 StR 461/92, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 27.04.2004 - 1 StR 165/03, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 12.02.2015 - 2 StR 109/14, juris Rn. 17 f.).
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