Rechtsprechung
| BGH, 10.11.2015 - 5 StR 463/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 263 StGB; § 52 StGB
Keine Tateinheit zwischen vollendetem und versuchtem Betrug - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Vollendeter Betrug durch Erhalt einer Abschlagszahlung von der Versicherung aufgrund einer Schadensmeldung im Rahmen einer besonders schweren Brandstiftung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 4
Vollendeter Betrug durch Erhalt einer Abschlagszahlung von der Versicherung aufgrund einer Schadensmeldung im Rahmen einer besonders schweren Brandstiftung - rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 4
Vollendeter Betrug durch Erhalt einer Abschlagszahlung von der Versicherung aufgrund einer Schadensmeldung im Rahmen einer besonders schweren Brandstiftung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die betrügerisch erlangte Abschlagzahlung der Versicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.07.1998 - 4 StR 274/98
Auszug aus BGH, 10.11.2015 - 5 StR 463/15
Damit liegt ein vollendeter Betrug vor, hinter den der Versuch des Erlangens weiterer Zahlungen als subsidiär zurücktritt; das gilt auch hinsichtlich der Verfolgung der Forderung im Zivilprozessweg (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 1998 - 4 StR 274/98, NZV 1999, 91, mwN).