Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.12.2015

Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2015 - 5 StR 467/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 257b StPO; § 257c StPO; § 171b Abs. 1 GVG; § 258 StPO
    Keine Pflicht zur nachträglichen Bekanntgabe von verständigungsbezogenen Gesprächen anlässlich eines unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Verfahrensabschnitts (Öffentlichkeitsgrundsatz; Vernehmung des Angeklagten; innerer Zusammenhang mit verständigungsbezogenen Gesprächen; Geständnis); erneute Gewährung des letzten Wortes (kein Wiedereintritt in die Verhandlung durch Erörterung nicht entscheidungsrelevanter Vorgänge)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 338 Nr. 6 StPO, §§ 169 ff. GVG, § 257c StPO, § 171b Abs. 1 GVG, § 247 StPO, § 257 StPO, § 257b StPO, § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO, § 258 Abs. 2 StPO, § 258 Abs. 2 2. Halbsatz StPO, § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 257b StPO, § 257c StPO, § 171b Abs 1 GVG
    Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit verständigungsbezogenen Gesprächen

  • Jurion

    Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit bzgl. Bekanntgabe der Erörterungen der Möglichkeit einer Verständigung im nichtöffentlichen Teil der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit bzgl. Bekanntgabe der Erörterungen der Möglichkeit einer Verständigung im nichtöffentlichen Teil der Hauptverhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Das letzte Wort

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Das letzte Wort ist nicht das letzte Wort

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitteilungen des Vorsitzenden - nach dem letzten Wort

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeitlich beschränkter Ausschluss der Öffentlichkeit - und das währenddessen geführten Verständigungsgespräch

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zulässigkeit nicht öffentlicher Vorerörterungen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausschluss der Öffentlichkeit während eines Rechtsgesprächs - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.11.2015" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NStZ 2016, 118 - 122.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 118
  • NStZ-RR 2016, 88



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 31.05.2017 - 2 StR 428/16

    Beweiskraft des Protokolls (vorgeschriebene Förmlichkeiten: Wiederherstellung der

    Zwar deckt der Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit für den Zeitraum der Vernehmung einer Beweisperson auch die im Zusammenhang mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden oder sich aus ihr entwickelnden Verfahrensvorgänge ab (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 5 StR 467/15, NStZ 2016, 118 mit Anm. Bittmann; Urteile vom 17. Dezember 1987 - 4 StR 614/87, NStZ 1988, 190 zur Augenscheinseinnahme; vom 15. April 2003 - 1 StR 64/03, BGHSt 48, 268 zur Entlassung eines Zeugen; vom 20. September 2005 - 3 StR 214/05, NStZ 2006, 117 zu Erklärungen des Angeklagten nach § 257 StPO).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2015 - 5 StR 467/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Einordnung eines in der Hauptverhandlung durchgeführten verständigungsbezogenen Gesprächs als Unterfall der Erörterung des Verfahrensstandes im Rahmen einer behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de

    StPO § 257b; StPO § 257c
    Einordnung eines in der Hauptverhandlung durchgeführten verständigungsbezogenen Gesprächs als Unterfall der Erörterung des Verfahrensstandes im Rahmen einer behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 100
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