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   BGH, 16.12.1969 - 5 StR 468/69   

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BGH, 16.12.1969 - 5 StR 468/69 (https://dejure.org/1969,159)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1969 - 5 StR 468/69 (https://dejure.org/1969,159)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1969 - 5 StR 468/69 (https://dejure.org/1969,159)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit der Richter im Strafverfahren - Verwerfung des Ablehnungsgesuches durch das Schwurgericht wegen Unbegründetheit - Unbedinger Revisionsgrund des unvorschriftmäßig besetzten Gerichtes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 24 ff., § 338 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    StPO § 24 ff., § 338 Nr. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 200
  • NJW 1970, 478
  • MDR 1970, 342
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

    Nach anderer Ansicht soll das Revisionsgericht jedenfalls in Fällen, in denen die abgelehnten Richter selbst rechtsirrtümlich über das gegen sie gerichtete Ablehnungsgesuch entschieden haben, zu einer solchen Prüfung nicht verpflichtet sein, sondern das Urteil auf die fehlerhafte Behandlung des Ablehnungsgesuchs hin aufheben können, wenn nicht auszuschließen ist, dass das Urteil auf den dargelegten Mängeln beruhen kann (vgl. BGHSt 23, 200 ).
  • BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05

    Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in

    Das Fehlen einer Stellungnahme beim Vorgehen gemäß § 26a StPO kann bereits nach bisheriger Rechtsprechung der Revision nach § 338 Nr. 3 StPO zum Erfolg verhelfen, wenn es deshalb an einer Grundlage für die sachliche Überprüfung des Ablehnungsgesuchs mangelte (vgl. BGHSt 23, 200, 202 f.) oder das im Befangenheitsgesuch enthaltene tatsächliche Vorbringen der Revisionsentscheidung ohne weiteres zugrunde zu legen war (BGHR StPO § 338 Nr. 3 Revisibilität 1; BGH NStZ 2005, 218, 219).
  • BGH, 10.07.2014 - 3 StR 262/14

    Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung der

    Ein solcher Befangenheitsantrag ist grundsätzlich zulässig (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1969 - 5 StR 468/69, BGHSt 23, 200, 202; aA Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 24 Rn. 3).
  • BVerfG, 27.04.2007 - 2 BvR 1674/06

    Verfassungsrechtliche Grenzen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als

    Die Auffassung der Kammer, der Antrag sei unzulässig, weil die Beschwerdeführerin das Kollegialgericht als Ganzes und nicht einzelne Richter abgelehnt hatte, ist nicht unvertretbar (vgl. BVerfGE 11, 1 ; 46, 200; BGHSt 23, 200 ).
  • BGH, 18.10.2012 - 3 StR 208/12

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch die

    Da der abgelehnte Richter sich über die Ablehnungsgründe dienstlich geäußert hat (§ 26 Abs. 3 StPO) und dienstliche Erklärungen der an der Besprechung teilnehmenden Staatsanwälte sowie die Stellungnahme eines Verteidigers vorliegen, bedarf hier keiner Entscheidung, inwieweit das Revisionsgericht das Urteil aufheben oder Ermittlungen im Freibeweisverfahren anstellen muss, wenn es aufgrund von Versäumnissen des Tatgerichts mangels ausreichender tatsächlicher Beurteilungsgrundlagen die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs nicht ohne Weiteres prüfen kann (vgl. einerseits BGH, Urteil vom 16. Dezember 1969 - 5 StR 468/69, BGHSt 23, 200, 203; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 338 Rn. 27; KK-Kuckein, StPO, 6. Aufl., § 338 Rn. 63; andererseits LK/Hanack, StPO, 25. Aufl., § 338 Rn. 64).
  • BGH, 03.03.1999 - 5 StR 566/98

    Unerlaubter Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Diese Erledigung des Befangenheitsantrags hätte - anders als es bei Rügen nach § 338 Nr. 3 StPO sonst regelmäßig der Fall ist - hier auch deshalb Anlaß zu durchgreifenden Bedenken geben können, weil infolgedessen die sonst gebotene, für die Entscheidung über die Befangenheitsfrage hier wesentliche dienstliche Erklärung des Vorsitzenden nicht eingeholt worden ist (vgl. BGHSt 23, 200, 202 f.).
  • BGH, 12.09.2007 - 5 StR 227/07

    Unbegründete Befangenheitsrüge im Zusammenhang mit Absprachenangeboten des

    Zwar wären eine eindeutiger gefasste Mitteilung an den Staatsanwalt über die Vorbesprechung und eine sachlich klarere Ausräumung bei der Staatsanwaltschaft eingetretener Missverständnisse in der dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden (vgl. zu deren Bedeutung BGHSt 23, 200, 203; BGHR StPO § 338 Nr. 3 Revisibilität 1) vorzugswürdig gewesen.
  • BGH, 27.07.2006 - 5 StR 249/06

    Besorgnis der Befangenheit (absoluter Revisionsgrund bei Willkür; zu unrecht

    Diese Begründung übersieht zwar, dass sich die Besorgnis der Befangenheit auf den einzelnen Richter beziehen kann, der an dem Beschluss mitgewirkt hat, und es auf die dem Angeklagten nicht mögliche Glaubhaftmachung des Abstimmungsverhaltens nicht ankommt (vgl. BGHSt 23, 200, 202 f.; Kuckein in KK 5. Aufl. § 338 Rdn. 61).
  • BGH, 13.02.1973 - 1 StR 541/72

    Besorgnis an der Unparteilichkeit des erkennenden Gerichts - Selbstablehnung

    Auf Grund dieser Erwägung hat der Bundesgerichtshof den in § 338 Nr. 3 StPO umschriebenen unbedingten Revisionsgrund nicht schon deshalb bejaht, weil ein Ablehnungsgesuch von einem unvorschriftsmäßig besetzten Gericht zu Recht als unbegründet (BGHSt 18, 200 im Anschluß an BGH JR 1957, 68) oder zu Unrecht als unzulässig (BGHSt 23, 200, 202) verworfen oder weil gegen die Bestimmung des § 26 a Abs. 2 Satz 2 StPO verstoßen (BGHSt 23, 265) worden ist.

    Vielmehr hat der Bundesgerichtshof entweder Verfahrensfehlern keine wesentliche Bedeutung beigemessen, weil ihm das Ablehnungsgesuch nicht begründet erschien, oder er hat (in BGHSt 23, 200, 203) wegen Fehlens der tatsächlichen Grundlage für eine Beurteilung der Begründetheit einen bedingten Revisionsgrund angenommen und das angefochtene Urteil aufgehoben, weil es möglicherweise auf dem Verfahrensfehler beruhte.

  • OLG Rostock, 18.05.2016 - 20 Ws 100/16

    Zulässigkeit eines erst nach Erlass einer außerhalb einer Hauptverhandlung

    Zwar ist eine solche nach § 26 Abs. 3 StPO zwingend vorgeschrieben (vgl. BGHSt 23, 200, 203).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Beibringung der dienstlichen Äußerungen ist es jedenfalls nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, das nachzuholen, was das Tatgericht aus Rechtsirrtum - betreffend die Frage der Unzulässigkeit der Ablehnungsgesuche - versäumt hat (BGHSt 23, 200, 203).

  • BFH, 16.04.1993 - I B 155/92

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • BVerwG, 20.03.2017 - 2 WD 16.16

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung;

  • BGH, 22.08.2006 - 1 StR 382/06

    (Kein) rechtliches Gehör im Ablehnungsverfahren

  • BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70

    Anforderungen der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts bei

  • BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

    Vernichtungslager Treblinka

  • BGH, 20.05.2020 - 4 StR 654/19

    Besorgnis der Befangenheit (Beurteilungsmaßstab; Mitwirkung an

  • BGH, 04.01.1989 - 3 StR 398/88

    Unzulässigkeit der Richterablehnung mangels geeigneter Begründung; Keine Beschwer

  • OLG Karlsruhe, 09.05.2003 - 16 UF 20/03

    Richterablehnung: Befangenheitsantrag gegen alle Richter eines Spruchkörpers

  • OLG Brandenburg, 27.01.1997 - 2 Ss 2/97

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit bei Vorliegen eines

  • OLG Stuttgart, 08.11.1993 - 4 Ws 216/93

    Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis und Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags

  • BGH, 24.03.1981 - 1 StR 688/80

    Strafbarkeit wegen Betruges und Untreue - Voraussetzungen für eine

  • OLG Rostock, 12.11.2003 - 8 U 88/01

    Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BFH, 16.04.1993 - I B 156/92

    Ablehnung eines Richter wegen Besorgnis der Befangenheit

  • OVG Sachsen, 22.11.2001 - 4 BS 262/01

    Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit; Anforderungen an

  • BayObLG, 25.10.1994 - 1 ObOWi 446/94

    Richterablehnung im Bußgeldverfahren - Druckausübung gegen schweigenden

  • BFH, 30.01.1995 - I B 107/94

    Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

  • OLG Dresden, 02.02.1995 - 1 Ws 193/94
  • OLG Hamburg, 06.02.1984 - 2 Ws 571/83

    Alehnungsgesuch; Mitwirkende Richter; Entscheidung durch einheitlichen Beschluß

  • BGH, 12.12.1978 - 5 StR 567/78

    Anforderung an die ordnungsgemäße Erhebung der Verfahrensrüge - Voraussetzung für

  • BGH, 28.07.1977 - 4 StR 180/77

    Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes und wegen gemeinschaftlich

  • BGH, 24.03.1971 - 2 StR 77/71

    Anforderungen an die Ablehnung des Schwurgerichts wegen Besorgnis - Verwertung

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Rechtsprechung
   BGH, 14.09.1971 - 5 StR 468/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,6286
BGH, 14.09.1971 - 5 StR 468/69 (https://dejure.org/1971,6286)
BGH, Entscheidung vom 14.09.1971 - 5 StR 468/69 (https://dejure.org/1971,6286)
BGH, Entscheidung vom 14. September 1971 - 5 StR 468/69 (https://dejure.org/1971,6286)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Totschlags - Befangenheit von Berufsrichtern

Verfahrensgang

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