Rechtsprechung
   BGH, 20.02.1990 - 5 StR 48/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,2081
BGH, 20.02.1990 - 5 StR 48/90 (https://dejure.org/1990,2081)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1990 - 5 StR 48/90 (https://dejure.org/1990,2081)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1990 - 5 StR 48/90 (https://dejure.org/1990,2081)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorläufige Einstellung des Verfahrens - Anhängigkeit bei mehreren Gerichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 12 Abs. 1, 154 Abs. 2, 260 Abs. 3
    Wirksamkeit der Einstellung bei anderweitiger Anklageerhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 36, 36 1
  • BGHSt 36, 361
  • NJW 1990, 1675
  • MDR 1990, 561
  • NStZ 1990, 290
  • Rpfleger 1990, 385
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.03.2019 - 2 StR 380/18

    Tatkonkretisierung im Strafbefehlsverfahren in der Antragsschrift auf Erlass

    Ebenso ohne Bedeutung ist die - vom Landgericht bejahte (UA S. 24 f.) - Frage, ob die Staatsanwaltschaft trotz vorläufiger Einstellung des Strafbefehlsverfahrens und ohne vorherige Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. § 154 Abs. 5 StPO) ihren Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wirksam zurücknehmen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 1990 - 5 StR 48/90, BGHSt 36, 361, 363).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.1999 - 2b Ss 64/99
    a) Die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO beendet die gerichtliche Anhängigkeit (BGHSt 10, 88, 90; 30, 197; OLG Düsseldorf MDR 1983, 252; 1988, 164) und schafft ein Verfahrenshindernis (BGHSt 30, 197, 198; BGH NJW 1990, 1675 ), so daß, solange ein Wiederaufnahmebeschluß nicht ergangen ist und das Hindernis besteht, eine Verurteilung wegen des eingestellten Falles nicht erfolgen darf.

    aa) Dazu hätte es nach § 154 Abs. 5 StPO eines Gerichtsbeschlusses des Gerichts bedurft, dessen Einstellungsbeschluß rückgängig gemacht werden soll (BGH NJW 1990, 1675 ), hier also des Amtsgerichts.

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2007 - 2 Ss 168/07

    Anforderungen an die Wiederaufnahme eines mangels hinreichenden Tatverdachts

    Dazu hätte es nach § 154 Abs. 5 StPO eines Beschlusses des Gerichts bedurft, dessen Einstellungsbeschluss rückgängig gemacht werden soll (vgl. BGH NJW 1990, 1675; NStZ 2007, 476; BayObLG a.a.O., OLG Düsseldorf a.a.O.), hier also des Amtsgerichts Remscheid.
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