Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 46 StGB
  Betäubungsmitteldelikte: Strafzumessung bei geringer Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 21 StGB, § 67b Abs. 1 Satz 2 StGB, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 337 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Annahme verminderter Schuldfähigkeit bei Betäubungsmittelabhängigkeit

• rewis.io

  Betäubungsmitteldelikte: Strafzumessung bei geringer Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Betäubungsmitteldelikte: Strafzumessung bei geringer Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  "….das 3-fache der nicht geringen Menge" ist nicht mehr gering

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 48

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.09.2003 - 1 StR 147/03

  Grundsätze der nachträglichen Gesamtsstrafenbildung (Vorrang vor § 67 f StGB); …

  Auszug aus BGH, 08.11.2016 - 5 StR 487/16

  Die Annahme verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) beschwert den Angeklagten nicht (vgl. zu den Voraussetzungen des § 21 StGB bei Betäubungsmittelabhängigkeit etwa BGH, Urteil vom 10. September 2003 - 1 StR 147/03, BGHR StGB § 21 BtMAuswirkungen 14; st. Rspr.).
• BGH, 10.08.2016 - 2 StR 22/16

  Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …

  Auszug aus BGH, 08.11.2016 - 5 StR 487/16

  Der Senat hält es für äußerst zweifelhaft, dass eine "nur geringe Überschreitung' der Grenze zur nicht geringen Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (z. B. die dreifache Menge) einen Strafmilderungsgrund darstellt (so aber BGH, Urteil vom 16. August 2016 - 2 StR 22/16 Rn. 40 mwN).

• BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung …

  cc) Soweit der Senat früher bemerkt hat, eine nur geringfügige Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge sei ein "Strafmilderungsgrund' (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 2 StR 39/16, NStZ-RR 2016, 141;… Beschluss vom 24. Juli 2012 - 2 StR 166/12, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 39;… Urteil vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16, Rn. 40; krit. BGH, Beschluss vom 8. November 2016 - 5 StR 487/16 und Beschluss vom 10. Januar 2017 - 5 StR 552/16), hält er daran nicht fest.
• BGH, 26.04.2017 - 2 StR 506/15

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzungen …

  Soweit der Senat früher bemerkt hat, eine nur geringe Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge sei ein "Strafmilderungsgrund' (Senat…, Urteil vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16, Rn. 40; krit. BGH, Beschluss vom 8. November 2016 - 5 StR 487/16 sowie Beschluss vom 10. Januar 2017 - 5 StR 552/16), hält er daran nicht fest.
• LG Flensburg, 25.05.2021 - V KLs 14/18

  Gefährliche Körperverletzung durch Verwendung eines Drehmomentschlüssels als …

  Ob ein minder schwerer Fall im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG bereits dann angenommen werden kann, wenn der Grenzwert zur nicht geringen Menge nur geringfügig überschritten ist (…so: Weber , BtMG, 5. Auflage, § 29a, Rn. 233, zitiert nach beck-online; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016, 2 StR 39/16, zitiert nach juris - dagegen: BGH, Beschluss vom 08. November 2016, 5 StR 487/16, zitiert nach juris), musste vorliegend nicht entschieden werden, da der Grenzwert nicht nur geringfügig überschritten ist, sondern ganz erheblich: die festgestellten 209 g Kokainhydrochlorid entsprechen dem mehr als 41-fachen des Grenzwerts.

  Zu seinen Lasten jedoch war zu berücksichtigen, dass es sich bei dem aufgefundenen Kokain um eine "harte" und besonders gefährliche Droge handelt, und dass der Grenzwert der nicht geringen Menge nicht nur geringfügig überschritten war - der festgestellte Wirkstoffgehalt von 22, 9 g Kokainhydrochlorid entspricht dem 4, 5-fachen des Grenzwerts der nicht geringen Menge (vgl. BGH, Beschluss vom 08. November 2016, 5 StR 487/16, zitiert nach juris).

• BGH, 10.01.2017 - 5 StR 552/16

  "Geringes" Überschreiten der nicht geringen Menge beim Handeltreiben mit …

  Ergänzend ist zu bemerken: Der Senat kann erneut dahingestellt lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2016 - 5 StR 487/16), ob er der Rechtsprechung folgen könnte, nach der ein "geringes' Überschreiten der nicht geringen Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (z. B. die dreifache Menge) einen Strafmilderungsgrund darstellt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. August 2016 - 2 StR 22/16 Rn. 40 mwN; siehe auch BGH, Urteile vom 22. November 2016 - 1 StR 329/16 Rn 35;… vom 13. Oktober 2016 - 4 StR 248/16 Rn. 31).
• OLG Braunschweig, 24.09.2018 - 1 Ss 55/18

  Handeltreiben, nicht geringe Menge, Feststellungen, Strafzumessung, Anforderungen

  Der 2. Strafsenat vertritt die Auffassung, dass eine geringe Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge einen Strafmilderungsgrund darstellt (…vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 25. Februar 2016, Az.: 2 StR 39/16;… BGH Urt. v. 10. August 2016 - 2 StR 22/16; dem entgegen tretend: 5. Strafsenat Beschluss vom 08. November 2016, 5 StR 487/16; jeweils zitiert nach beck-online).