Rechtsprechung
BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 371 AO; § 266 StGB; § 301 StGB; § 27 StGB; § 78a StGB; § 299 StGB; § 370 AO; § 264 StPO; § 265 StPO
Verjährung (Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils; Verfolgungsverzicht); Angestelltenbestechung (Bestechung im geschäftlichen Verkehr); Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch objektiv neutrale Handlung (Erstreckung auf nicht berufstypische ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils; Abfluss von Geldern durch Bezahlung von Scheinrechnungen; Beginn der strafrechtlichen Verjährungsfrist; Wirksame Selbstanzeige nach der Abgabenordnung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB §§ 27 78a 299; AO § 370
Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils; Beihilfe zur Steuerhinterziehung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Strafrecht - Strafbarkeit eines Bauinvestors wegen Untreue
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Steuerhinterziehung - Beihilfe durch eine "objektiv neutrale Handlung"
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Untreue zum Nachteil einer GmbH trotz Zustimmung aller Gesellschafter?; prozessuale Tatidentität bei Angestelltenbestechung
Papierfundstellen
- NJW 2003, 2996
- NStZ 2004, 41
- StV 2003, 559
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (33)
- BGH, 20.07.1999 - 1 StR 668/98
BGH hebt auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Urteil …
Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02
Handelt es sich um das Vermögen einer GmbH, fehlt es infolgedessen grundsätzlich an der Pflichtwidrigkeit des Handelns, wenn sich die Gesellschafter mit dem Vorgehen des Pflichtigen einverstanden erklärt haben (vgl. BGH NJW 2000, 154, 155).Der 3. Strafsenat hat dies schließlich - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs - dahingehend präzisiert, daß die Gesellschafter über das Gesellschaftsvermögen nicht verfügen dürfen, wenn dadurch eine konkrete Existenzgefährdung für die Gesellschaft entsteht, was jedenfalls bei einem Angriff auf das durch § 30 GmbHG geschützte Stammkapital der Fall ist (…BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 37; s. insgesamt BGH NJW 2000, 154, 155 = BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 45 m. w. N.;… vgl. auch Schaal in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. Vor §§ 82 - 85 Rdn. 16, 17).
Insoweit wäre u.a. von Bedeutung, ob die GmbH am Vermögen der A-GmbH & Co. KG beteiligt war oder ob sich durch die Manipulation das Haftungsrisiko erhöht hatte (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 45).
- BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99
Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …
Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02
Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne daß sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muß (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 46, 107, 109 m. w. N.).Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, daß sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, daß er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein" ließ (BGHSt 46, 107, 112;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20).
- BGH, 06.11.1986 - 1 StR 327/86
Eigennütziges Handeln des Geschäftsführers
Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02
Bei einer Kommanditgesellschaft kann die Schädigung des Gesamthandsvermögens jedoch dann zu einem im Rahmen des § 266 StGB bedeutsamen Vermögensnachteil führen, wenn und soweit sie zugleich das Vermögen der einzelnen Gesellschafter berührt (BGHSt 34, 221, 222 f.;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 25; BGHZ 100, 190, 192 f.;… vgl. Schaal aaO Rdn. 24 ff.).
- BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02
Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung
Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02
Im Hinblick auf den langen Zeitraum zwischen Tatbegehung (1997 - 1998) und Aburteilung der Taten wird auch ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02) und gegebenenfalls entsprechend den hierzu entwickelten Grundsätzen bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sein (vgl. BVerfG NStZ 1997, 591). - BGH, 23.01.1985 - 3 StR 515/84
Gehilfe - Tatbeitrag - Hilfe - Psychische Unterstützung - Haupttäter - …
Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02
Das kann grundsätzlich auch durch äußerlich neutrale Handlungen geschehen (BGH, Urt. vom 23. Januar 1985 - 3 StR 515/84). - BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98
Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer …
Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02
Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, daß sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, daß er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein" ließ (BGHSt 46, 107, 112; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20). - BGH, 11.02.2000 - 3 StR 308/99
Auslegung des Merkmals "erforderlich" in § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; Einschleusen …
Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02
Fördert der Gehilfe durch eine Handlung mehrere Haupttaten eines oder mehrerer Haupttäter, liegt ebenfalls nur eine einheitliche Beihilfe vor (BGH NJW 2000, 1732, 1735 m. w. N.). - BGH, 08.03.2001 - 4 StR 453/00
Beihilfe; Hilfeleisten; Neutrale Handlungen; Totschlag; Kausalität; Beihilfe zur …
Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02
Die Hilfeleistung muß auch nicht zur Ausführung der Tat selbst geleistet werden, es genügt schon die Unterstützung bei einer vorbereitenden Handlung (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 22 m. w. N.). - BGH, 30.09.1992 - 5 StR 169/92
Fortgesetzte Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Strafbarkeit von indirekten …
Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02
Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil der "Tip" gegeben wurde, noch bevor die Haupttat in das strafbare Versuchsstadium getreten war (vgl. auch BGH wistra 1993, 19, 21 m. w. N.). - BGH, 22.02.1991 - 3 StR 348/90
Straftaten gegen das Vermögen: Untreue bei KG
Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02
Bei einer Kommanditgesellschaft kann die Schädigung des Gesamthandsvermögens jedoch dann zu einem im Rahmen des § 266 StGB bedeutsamen Vermögensnachteil führen, wenn und soweit sie zugleich das Vermögen der einzelnen Gesellschafter berührt (BGHSt 34, 221, 222 f.; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 25; BGHZ 100, 190, 192 f.;… vgl. Schaal aaO Rdn. 24 ff.). - BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85
Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …
- BGH, 24.08.1999 - 1 StR 232/99
Untreue; Darlegungsvoraussetzungen; Vermögensschaden; Vorsatz
- BGH, 03.05.1991 - 2 StR 613/90
Verurteilung wegen Diebstahls durch Entfernung von Gütern aus der Konkursmasse …
- BGH, 13.11.1952 - 3 StR 398/52
Rechtsmittel
- BVerfG, 07.03.1997 - 2 BvR 2173/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung der Verletzung des …
- BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83
Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und …
- BGH, 24.10.1990 - 3 StR 16/90
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Untreue - Fehlende …
- BGH, 29.05.1987 - 3 StR 242/86
Verschiebung von Vermögen der Gesellschaft; Zuweisung allgemeiner Strafsachen an …
- BGH, 13.12.1994 - 4 StR 700/94
Wirksamkeit der Anklage - Ermittlungsergebnisse - Einzeltaten - Urteilsbegründung …
- BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
- BGH, 26.09.2002 - 1 StR 233/02
Tat im prozessualen Sinne (Anklageumfang; Tateinheit; Tatmehrheit; zeitliches …
- BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59
- BGH, 11.04.2001 - 3 StR 503/00
Begriff des "materiellen Vorteils" bei der Bestechlichkeit (Vorliegen eines …
- BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96
Geheimdienstliche Agententätigkeit für das MfS (tatbestandliche Handlungseinheit; …
- BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96
Treuhand - Erwerb einer GmbH - Untreue
- BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00
Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …
- BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68
zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …
- BGH, 24.08.1988 - 3 StR 232/88
Entnahme durch Falschbuchungen verschleierter Gewinne einer GmbH
- BGH, 10.07.1957 - 4 StR 5/57
Ermächtigung des deutschen Gerichts zur Vernehmung eines Angeklagten ohne …
- BGH, 29.01.1998 - 1 StR 64/97
BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechung eines freiberuflichen Bauingenieurs
- BGH, 01.07.1954 - 3 StR 869/53
- BGH, 12.01.1956 - 3 StR 626/54
- BGH, 15.09.1998 - 5 StR 145/98
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge - …
- OLG Frankfurt, 28.10.2016 - 1 Ss 80/16
Grenze der Geringwertigkeit einer Sache
Eine solche Erklärung ist auch noch in der Revisionsinstanz zulässig (BGHSt 6, 282, 285;… BGH, Beschl. v. 26.09.2012 - 4 StR 364/12, juris [Rn. 4]; BGH StV 2003, 559; BGHSt 6, 282, 285;… Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 230 Rn. 4 m.w.N.). - BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15
Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …
Der Vorwurf einer Schmiergeldzahlung besteht im Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an Angestellte, Bevollmächtigte, Beauftragte oder sonstige Vertreter des Auftraggebers, deren Gegenstand und Ziel die zukünftige unlautere Bevorzugung eines anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1968 - I ZR 163/65, GRUR 1968, 587, 588 - Bierexport, zu § 12 UWG aF; BGH, NJW 1989, 26; BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NJW 2003, 2996, 2997; OLG Zweibrücken, BeckRS 2009, 10754, jeweils zu § 299 StGB).Dies begründet die sogenannte Unrechtsvereinbarung (vgl. BGH, NJW 2003, 2996, 2997;… Schönke/Schröder/Heine/Eisele, StGB, 29. Aufl., § 299 Rn. 16;… Heger in Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 299 Rn. 5).
Unter dem vom Täter gewährten Vorteil ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Empfänger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (BGH, Urteil vom 11. April 2001 - 3 StR 503/00, NJW 2001, 2558, 2559, zu § 332 StGB; BGH, NJW 2003, 2996, 2997 f.;… Heger in Lackner/Kühl aaO § 299 Rn. 4;… Schönke/Schröder/Heine/Eisele aaO § 299 Rn. 11).
- BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Vorher besteht kein Anlass, durch den Beginn der Verjährungsfrist einen Verfolgungsverzicht in Aussicht zu stellen (BGHR StGB § 78a Satz 1 Bestechung 1).
- BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03
Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben
Deshalb sind solche Verfügungen, die in Übereinstimmung mit dem Vermögensinhaber erfolgen, grundsätzlich nicht pflichtwidrig im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB (vgl. BGHZ 151, 181, 186 f.; BGH wistra 2003, 344, 346 f.; NJW 2003, 2996, 2998).Dementsprechend hat die Rechtsprechung eine Vermögensverfügung dann gegenüber der Gesellschaft als treuwidrig und wirkungslos angesehen, wenn die Verfügung geeignet ist, das Stammkapital der Gesellschaft zu beeinträchtigen (BGHSt 35, 333, 336 f.; BGH NJW 2003, 2996, 2998; 1997, 66, 68 f.; jeweils m.w.N.).
Soweit dabei in der strafgerichtlichen Entscheidungspraxis der Begriff des existenzgefährdenden Eingriffs verwandt wird (vgl. BGH wistra 2003, 344, 346; NJW 2003, 2996, 2998), bedeutet dies keinen wesentlichen Unterschied in den Anwendungsvoraussetzungen.
- BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14
Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere …
Hierunter ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Empfänger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, BGH NJW 2003, 2996, 2997;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 299 Rn. 7). - BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10
Fall Schreiber muss neu verhandelt werden
Dann hätte sich das Versprechen bzw. die Unrechtsvereinbarung als endgültig fehlgeschlagen erwiesen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NStZ 2004, 41). - BGH, 14.03.2016 - 1 StR 337/15
Bankrott (Verheimlichen von Vermögensbestandteilen: Beendigung bei fortdauerndem …
a) Nach dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewendeten materiellen Beendigungsbegriff ist die Tat erst beendet, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist (vgl. etwa Urteile vom 26. Februar 1997 - 3 StR 525/96, BGHSt 43, 1, 7; vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NStZ 2004, 41; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 927 (insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt) und vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 302). - BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03
Aufhebung eines Haftbefehls gemäß § 126 Abs. 3 in Verbindung mit § 120 Abs. 1 …
Das Finanzamt muß durch die nunmehrige Mitteilung der steuerlich erheblichen Tatsachen in die Lage versetzt werden, auf ihrer Grundlage ohne langwierige Nachforschungen den Sachverhalt vollends aufzuklären und die Steuer richtig festzusetzen (vgl. BGH NJW 2003, 2996, 3000 m.w.N.).Der Täter oder Teilnehmer einer (versuchten) Steuerhinterziehung muß in der Selbstanzeige also grundsätzlich neben den Besteuerungsgrundlagen auch seinen eigenen Tatbeitrag offenlegen (vgl. BGH NJW 2003, 2996, 3000).
- BGH, 23.02.2012 - 1 StR 586/11
Untreue zulasten von Personenhandelsgesellschaften oder Gesellschaftern (GmbH " …
Der Senat sieht vorliegend keine Veranlassung, von dieser gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10; Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02; Urteil vom 20. Januar 2000 - 4 StR 342/99; Beschluss vom 22. Februar 1991 - 3 StR 348/90; Urteil vom 17. März 1987 - 5 StR 272/86; Urteil vom 29. November 1983 - 5 StR 616/83 jew. mwN; ebenso: BGH, Urteil vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 192), die auch vom Schrifttum geteilt wird (…z.B. Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 266 Rn. 21;… Kühl in Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 266 Rn. 3;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 266 Rn. 113;… Wittig in BeckOK-StGB, § 266 Rn. 11;… Saliger in Satzer/ Schmitt/Widmaier, StGB, § 266 Rn. 19; Maurer/Odörfer, GmbHR 2008, 413, 414; Schulte, NJW 1984, 1671; a.A. Schäfer, NJW 1983, 2850; Richter, GmbHR 1984, 146), abzuweichen. - OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03
Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
Dabei liegt ein Hilfeleisten in jedem Tatbeitrag, der die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass er für den Erfolg selbst ursächlich sein muss (std. Rspr., BGH Urt. v. 1. August 2000, 5 StR 624/99, www.jurisweb.de Rz. 8 = NJW 2000, 3010 m.w.N.: BGH Urt. v. 18. Juni 2003, 5 StR 489/02, www.jurisweb.de Rz. 41 = NJW 2003, 2996).Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten ist derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein" lässt (…BGH Urt. v. 1. August 2000, 5 StR 624/99, www.jurisweb.de Rz. 16 = BGHSt 46, 107; Urt. v. 18. Juni 2003, 5 StR 489/02, www.jurisweb.de Rz. 42 = NJW 2003, 2996).
Im Wege der bei sogenannten neutralen Handlungen gebotenen bewertenden Betrachtung im Einzelfall (BGH Urt. v. 18. Juni 2003, 5 StR 489/02, www.jurisweb.de Rz. 41 = NJW 2003, 2996) war deswegen ein kollusives Zusammenwirken nicht erforderlich.
- BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen …
- BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11
Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
- OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 41/18
Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht …
- BGH, 19.06.2008 - 3 StR 90/08
Freisprüche vom Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit …
- LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03
Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom …
- BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
- BGH, 16.07.2004 - 2 StR 486/03
Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein Amtsträger
- BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17
Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr …
- BGH, 09.08.2006 - 1 StR 50/06
Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der …
- BFH, 14.05.2014 - X R 23/12
Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und …
- LG Berlin, 08.08.2022 - 83 O 9/22
Sittenwidrigkeit des durch einen Rechtsanwalt für seinen Mandanten …
- BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16
Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das …
- OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12
Begründen eines hinreichenden Tatverdachts wegen Betruges zum Nachteil der …
- FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12
Haftungsbescheid nach § 71 AO gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wegen …
- BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08
Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2022 - 18 Qs 24/21
Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20
Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten …
- BGH, 18.04.2007 - 5 StR 506/06
Amtsträgerschaft eines Mitarbeiters einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft …
- BGH, 06.05.2008 - 5 StR 34/08
Untreue zulasten einer GmbH durch Herbeiführung der Überschuldung und Auszahlung …
- BGH, 29.01.2020 - 1 StR 421/19
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Voraussetzungen); Bestechung im …
- OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 42/18
Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht …
- BGH, 08.02.2011 - XI ZR 168/08
Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen …
- OLG Hamm, 01.06.2010 - 3 RVs 310/09
Strafbarkeit der Unterstützung eines ausreisepflichtigen Ausländers; …
- LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16
Stutthof-Prozesse
- BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03
- LG Düsseldorf, 18.03.2009 - 12 O 5/09
Buchhandel - Fotos - Urheberrechtsschutz
- OLG Celle, 14.06.2010 - 8 U 21/09
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts; Pflicht des Zeugen zum Erscheinen bei …
- BGH, 11.12.2008 - 3 StR 21/08
Beihilfe (neutrale, berufstypische Handlungen; objektive Zurechnung; deliktischer …
- BGH, 22.03.2006 - 5 StR 475/05
Untreue (Tatbegehung durch Alleingesellschafter einer GmbH zu deren Lasten; …
- AG Düsseldorf, 22.05.2007 - 57 C 13831/06
Zur Haftung des Providers für fremde Urheberrechtsverletzungen
- LG Hamburg, 17.07.2020 - 630 KLs 5/16
Besonders schwere Fälle der Bestechung im ausländischen Wettbewerb und …
- BGH, 21.09.2021 - II ZR 233/20
Berichtigung eines Urteils aufgrund eines Schreibfehlers
- FG Hamburg, 18.06.2012 - 6 K 181/11
Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im …
- BGH, 03.05.2011 - XI ZR 374/08
Schadensersatzanspruch gegen ein US-amerikanisches Brokerunternehmen wegen …
- OLG Jena, 12.01.2011 - 1 Ws 352/10
Untreue: Strafbarkeit eines Alleingeschäftsführers einer kommunalen …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 229/20
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: …
- BGH, 13.09.2007 - 5 StR 292/07
Anforderungen an die Berechnungsdarstellung bei Steuerhinterziehung (Ausnahme bei …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 233/20
Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19
Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
- FG Köln, 10.04.2019 - 9 K 167/15
Haftung: Haftung des Steuerberaters nach § 71 AO wegen Beihilfe zur …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 6 U 73/11
Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch ein Schneeballsystem; …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 234/20
Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 228/20
Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 519/19
Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
- OLG Düsseldorf, 18.05.2015 - 14 U 173/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch ein …
- LG Köln, 13.05.2004 - 107-3/04
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 231/20
Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 227/20
Ersatz des Unterschiedsbetrags zwischen Erwerbsaufwendungen und dem …
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 496/19
Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 157/20
Erfüllen des objektiven Tatbestands der Beihilfe zum Kapitalmarktdelikt durch …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 230/20
Hilfeleisten zur unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Unterrichtung potentieller …
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 517/19
Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 542/19
Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 7 O 387/18
Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 545/19
Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
- OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 544/19
Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch aufgrund der Beihilfe eines …
- FG Düsseldorf, 29.11.2007 - 16 K 458/05
Bestand und Eintritt einer Ablaufhemmung von Festsetzungsfristen für die …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2003 - 5 K 1985/02
Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
- OLG Düsseldorf, 03.02.2011 - 6 U 35/09
Haftung eines ausländischen Brokers für Schäden aus dem Abschluss von …
- OLG Brandenburg, 07.08.2008 - 5 U 112/07
Sicherungsgrundschuld: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei …
- FG Düsseldorf, 03.12.2007 - 16 K 458/05
Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung durch Selbstanzeige; …
- OLG Köln, 20.05.2019 - 2 Ws 214/19
Ausschluss eines Rechtsanwalts an der Mitwirkung als Verteidiger in einem unter …
- FG Niedersachsen, 21.07.2020 - 6 K 279/17
Unterfallen von Betriebsausgaben unter das Abzugsverbot bei Zahlung von …
- FG Düsseldorf, 28.11.2007 - 16 K 458/05
Bestand und Eintritt einer Ablaufhemmung von Festsetzungsfristen für die …
- OLG München, 04.07.2011 - 2 Ws 568/11
Fortdauer der Untersuchungshaft: Begriff "derselben Tat"; Auswirkungen eines …
- FG München, 28.07.2011 - 14 K 3772/08
Haftung für Tabaksteuer wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung
- LG Bonn, 25.09.2008 - 7 KLs 34/07
- LG Köln, 14.12.2004 - 107-5/04