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   BGH, 18.06.2019 - 5 StR 51/19   

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https://dejure.org/2019,18372
BGH, 18.06.2019 - 5 StR 51/19 (https://dejure.org/2019,18372)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2019 - 5 StR 51/19 (https://dejure.org/2019,18372)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2019 - 5 StR 51/19 (https://dejure.org/2019,18372)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 132 StGB, § 27 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 404 Abs. 2 StPO, § 187 Abs. 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Annahme einer Beihilfe zur Amtsanmaßung durch konkreten Tatbeitrag (hier: Ausgeben gegenüber den Opfern als Kriminalbeamter)

  • rewis.io

    Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung ohne objektiv fördernden Tatbeitrag

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StGB § 27 ; StGB § 132
    Annahme einer Beihilfe zur Amtsanmaßung durch konkreten Tatbeitrag (hier: Ausgeben gegenüber den Opfern als Kriminalbeamter)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 240
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 14.04.2020 - 5 StR 37/20

    Amtsanmaßung kein eigenhändiges Delikt (Rechtsgut; Schutz des Staates und der

    Dies stellt eine Amtsanmaßung durch die Anrufer dar (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 5 StR 51/19).
  • BGH, 22.12.2020 - 1 StR 165/19

    Einsatz von Vertrauenspersonen (keine Erlaubnis zur Begehung von Straftaten;

    Ungeachtet des aus K. s Sicht fehlenden Enteignungsvorsatzes ließ sich We. s Verstrickung in das Tatgeschehen erkennbar insbesondere aufgrund der Gruppendynamik nicht durch bloßes "Dabeisein' vermeiden; denn es drängte sich auf, dass We. durch seine Teilnahme an der Fahrt den anderen B. -Mitgliedern zumindest ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelte und dadurch den Diebstahl zumindest psychisch förderte (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 21. April 2020 - 4 StR 287/19 Rn. 16; vom 18. Juni 2019 - 5 StR 51/19 Rn. 6; vom 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18 Rn. 7 und vom 13. Januar 1993 - 3 StR 516/92 Rn. 3, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 5; Urteile vom 7. November 2018 - 2 StR 361/18 Rn. 14 und vom 20. September 2017 - 3 StR 195/18 Rn. 37).
  • BGH, 09.09.2020 - 2 StR 304/20

    Amtsanmaßung (kein eigenhändiges Delikt; keine Beihilfe durch bloße Kenntnis von

    Mittäterschaft oder Beihilfe kommt daher nach allgemeinen Regeln in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 5 StR 51/19, juris Rn. 6; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl., § 132 Rn. 12; SSW-StGB/Jeßberger, 4. Aufl., § 132 Rn. 14; MüKo-StGB/Hohmann, 3. Aufl., § 132 Rn. 16; LK-StGB/Krauß, 12. Aufl., § 132 Rn. 42).

    Eine strafbare Beteiligung setzt indes - wie stets - einen konkreten Tatbeitrag zur Tatbestandsverwirklichung voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 5 StR 51/19, aaO).

    Sie vermag auch noch keine Beihilfe zur Amtsanmaßung nach § 27 durch Al. bzw. den unbekannten Anrufer zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 5 StR 51/19, aaO mwN).

  • BGH, 21.04.2020 - 4 StR 287/19

    Mittäterschaft (Maßstab); Beihilfe (Hilfeleistung; bloße Anwesenheit am Tatort

    Zwar genügt die bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat selbst bei deren Billigung nicht, um die Annahme einer Beihilfe zu tragen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 - 5 StR 51/19, Rn. 6 und vom 4. Februar 2016 - 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; Urteile vom 7. November 2018 - 2 StR 361/18, Rn. 14; vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16, Rn. 24, und vom 24. Oktober 2001 - 3 StR 237/01, NStZ 2002, 139 mwN).
  • BGH, 28.07.2020 - 2 StR 64/20

    Beihilfe (Hilfeleisten: Begriffsbestimmung; psychische Beihilfe; Handeltreiben

    Allein das Wissen um die Begehung der Haupttat genügt den Anforderungen an die Beihilfe durch aktives Tun daher nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 ? 5 StR 51/19, juris Rn. 6 und vom 4. Februar 2016 ? 1 StR 344/15, NStZ-RR 2016, 136, 137; Senat, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - 2 StR 419/15, juris Rn. 11, jeweils mwN).
  • BGH, 11.05.2021 - 5 StR 30/21

    Amtsanmaßung kein eigenhändiges Delikt (Mittäterschaft); gewerbs- und

    Die Anrufer aus der Türkei gaben sich aber als Polizisten aus und forderten die Geschädigten zur Herausgabe von Wertsachen zwecks Sicherstellung durch Polizeibeamte auf, so dass eine Amtsanmaßung durch die Anrufer vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 5 StR 51/19).
  • BGH, 10.10.2019 - 4 StR 82/19

    Änderung des Ausspruchs über die Zinsen in der Adhäsionsentscheidung; Bestimmung

    Der Ausspruch über die Zinsen in der Adhäsionsentscheidung ist zu ändern, da dem Adhäsionskläger in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB Prozesszinsen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag zustehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2019 - 5 StR 51/19; vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 292/18; und vom 23. Oktober 2018 - 2 StR 106/18).
  • LG Hamburg, 30.09.2020 - 624 KLs 9/20
    Schließlich scheitert die Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung auch in den Versuchsfällen nicht daran, dass es an einem objektiv fördernden Tatbeitrag der Abholer fehlen würde (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18.6.2019 - 5 StR 51/19 - zitiert nach juris).
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