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   BGH, 25.02.1992 - 5 StR 51/92   

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https://dejure.org/1992,3849
BGH, 25.02.1992 - 5 StR 51/92 (https://dejure.org/1992,3849)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1992 - 5 StR 51/92 (https://dejure.org/1992,3849)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1992 - 5 StR 51/92 (https://dejure.org/1992,3849)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schöffen aus Ostberlin - Verfassungsmäßigkeit - Übergangszeit - Landgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EinigungsV § 19; StPO § 338 Nr. 1
    West-Schöffen beim LG Berlin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1992, 502
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92

    Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen

    Dies hat der Senat durch Beschlüsse vom 25. Februar 1992 - 5 StR 41/92 und 5 StR 51/92 - entschieden.
  • BGH, 08.04.1992 - 5 StR 128/92

    Rechtsangleichung im Sexualstrafrecht

    Mit dem Einigungsprozeß verbundene Rechtsunterschiede können deshalb für eine Übergangszeit nicht als sachfremd und damit willkürlich betrachtet werden (vgl. zu anderen beitrittsbedingten Rechtsunterschieden BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 1992 - 5 StR 41/92 und 5 StR 51/92 - Urteil vom 1. April 1992 - 5 StR 457/91 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
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