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| BGH, 19.02.2019 - 5 StR 513/18 |
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Feststellung einer tatsächlichen Verhinderung eines Richters auf Probe an der Unterzeichnung des Urteils für die Einreichung des Urteils innerhalb ...
- rewis.io
Unterzeichnung des Strafurteils: Fehlerhafter Verhinderungsvermerk betreffend einen Richter auf Probe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 275 Abs. 1 ; StPO § 275 Abs. 2 S. 2
Feststellung einer tatsächlichen Verhinderung eines Richters auf Probe an der Unterzeichnung des Urteils für die Einreichung des Urteils innerhalb der Frist zu den Akten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dresden, 30.04.2018 - 424 Js 55887/16
- BGH, 19.02.2019 - 5 StR 513/18
Papierfundstellen
- NStZ 2019, 300
- NStZ-RR 2019, 157
- StV 2020, 363
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.11.2020 - 2 StR 241/20
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (Vernehmung als …
Fehlt eine Unterschrift (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. April 2010 ? 3 StR 30/10, juris Rn. 2;… Urteil vom 9. November 1994 ? 3 StR 436/94, juris Rn. 1; vgl. auch Senat, Beschluss vom 10. Januar 1978 - 2 StR 654/77, BGHSt 27, 334 f. zur Unterschrift, die Korrekturen nicht abdeckt) oder ein Verhinderungsvermerk (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Oktober 2002 ? 5 StR 433/02, juris Rn. 3) ist das Urteil auf die Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 7, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO ebenso aufzuheben, wie wenn ein Verhinderungsvermerk unzulässig angebracht wurde (vgl. zur fehlerhaft angenommenen Verhinderung aus Rechtsgründen BGH, Beschluss vom 19. Februar 2019 ? 5 StR 513/18, juris Rn. 2 f.; Senat…, Urteil vom 8. November 2006 ? 2 StR 294/06, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 19. August 1992 ? 5 StR 386/92, juris Rn. 1).