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   BGH, 19.02.2019 - 5 StR 513/18   

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https://dejure.org/2019,5141
BGH, 19.02.2019 - 5 StR 513/18 (https://dejure.org/2019,5141)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2019 - 5 StR 513/18 (https://dejure.org/2019,5141)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - 5 StR 513/18 (https://dejure.org/2019,5141)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung einer tatsächlichen Verhinderung eines Richters auf Probe an der Unterzeichnung des Urteils für die Einreichung des Urteils innerhalb ...

  • rewis.io

    Unterzeichnung des Strafurteils: Fehlerhafter Verhinderungsvermerk betreffend einen Richter auf Probe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 275 Abs. 1 ; StPO § 275 Abs. 2 S. 2
    Feststellung einer tatsächlichen Verhinderung eines Richters auf Probe an der Unterzeichnung des Urteils für die Einreichung des Urteils innerhalb der Frist zu den Akten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 300
  • NStZ-RR 2019, 157
  • StV 2020, 363
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.11.2020 - 2 StR 241/20

    Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (Vernehmung als

    Fehlt eine Unterschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2010 ? 3 StR 30/10, juris Rn. 2; Urteil vom 9. November 1994 ? 3 StR 436/94, juris Rn. 1; vgl. auch Senat, Beschluss vom 10. Januar 1978 - 2 StR 654/77, BGHSt 27, 334 f. zur Unterschrift, die Korrekturen nicht abdeckt) oder ein Verhinderungsvermerk (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2002 ? 5 StR 433/02, juris Rn. 3) ist das Urteil auf die Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 7, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO ebenso aufzuheben, wie wenn ein Verhinderungsvermerk unzulässig angebracht wurde (vgl. zur fehlerhaft angenommenen Verhinderung aus Rechtsgründen BGH, Beschluss vom 19. Februar 2019 ? 5 StR 513/18, juris Rn. 2 f.; Senat, Urteil vom 8. November 2006 ? 2 StR 294/06, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 19. August 1992 ? 5 StR 386/92, juris Rn. 1).
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