Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.02.1964

Rechtsprechung
   BGH, 21.01.1964 - 5 StR 514/63   

Dienstmütze

§ 242 StGB, keine Zueignungsabsicht, wenn der Wegnehmende die Sache unter Vorspiegelung falscher Tatsachen beim Eigentümer abgeben will, § 263 StGB;

§ 121 Abs. 2 GVG, keine Vorlagepflicht, wenn die abweichende Vorentscheidung ihrerseits unter Verletzung einer Vorlagepflicht an den BGH ergangen ist und der BGH bereits im Sinne des jetzt vorlegenden Gerichts entschieden hatte

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 19, 387
  • NJW 1964, 2025
  • MDR 1964, 1017



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 10.10.2018 - 4 StR 591/17  

    Zueignungsabsicht des Täters beim Diebstahl durch Entwendung von Pfandleergut bei

    Sachwert im Sinne dieser Theorie ist nur der nach Art und Funktion mit der Sache verbundene Wert, während der erzielbare Veräußerungserlös an der Sache vom Begriff des Sachwerts nicht erfasst wird (vgl. RGSt 55, 59, 60; BGH, Beschluss vom 21. Januar 1964 - 5 StR 514/63, BGHSt 19, 387, 388; Kudlich aaO, Rn. 43 mwN).
  • BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80  

    Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils

    Das Bayerische Oberste Landesgericht sei nicht gehindert, die Rechtsfrage gemäß seiner, mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs übereinstimmenden Auffassung zu entscheiden (BGHSt 13, 149, 151; 17, 360, 362; 19, 387, 388).
  • BGH, 05.03.1971 - 3 StR 231/69  

    Kassenfehlbestand - §§ 242, 246 StGB, Zueignung, Sachsubstanz-, Sachwerttheorie,

    Das Oberlandesgericht meint, eine Abkehr von den Grundsätzen der Entscheidung BGHSt 9, 348 sei außerdem erforderlich im Hinblick auf die Ausführungen des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes zur Zueignungsfrage in seinen Entscheidungen vom 28. November 1961 - 5 StR 505/61 und vom 21. Januar 1964 - 5 StR 514/63 (BGHSt 19, 387 ).
  • BGH, 10.05.1977 - 1 StR 167/77  

    entwendete Strafakte - § 248a StGB ist unanwendbar bei Sachen ohne Verkehrswert

    Die Rechtsprechung hat stets daran festgehalten, daß zur Absicht der rechtswidrigen Zueignung im Sinne von § 242 Abs. 1 StGB der bestimmte Wille des Täters gehört, das Tatobjekt der Substanz oder dem Sachwert nach dem eigenen Vermögen "einzuverleiben", dem eigenen Vermögen "zuzuführen", es, wenn auch nur für begrenzte Zeit, seinem Sach-(Substanz-)werte nach "für sich auszunutzen" (vgl. RGRspr 4, 537, 538; RGSt 11, 239, 240; 35, 355, 356; 40, 10, 12; 47, 147, 149; 61, 228, 233; 64, 414, 415; 65, 145, 147; 67, 334, 335; BGHSt 1, 262, 264; 4, 236, 238/239; 16, 190, 192; 19, 387, 388; BGH GA 1954, 60; 1966, 727; 1969, 306; BGH NJW 1970, 1753, 1754 mit Anm. von Schröder; BGH bei Dallinger MDR 1975, 22; BGH, Urt. vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 743/76).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.05.1987 - 3 C 5/87  

    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage

    Der Senat ist im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, das Verfahren dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung der Rechtsfrage vorzulegen, ob die Antragsteller nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt sind; denn eine solche Vorlagepflicht nach § 47 Abs. 5 Nr. 2 VwGO besteht dann nicht, wenn die ergehende Entscheidung zwar von der eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht, in der maßgeblichen Rechtsfrage aber bereits ergangenen Entscheidungen des BVerwG (hier: BVerwGE 56, 172 und BVerwGE 59, 87 ) folgt (BGHSt 13, 373 und BGHSt 19, 387 ; BGHZ 15, 151; BT-Drucks. 7/4324 S. 11; Eyermann/Fröhler, VwGO , 8. Aufl., RdNr. 35 b zu § 47; Zuck, DVBl 1978, 166 f. m.w.N.).
  • BGH, 19.07.1967 - 2 StR 287/67  

    Einzelakte eines fortgesetzten schweren Diebstahls - Diebstahl eines

    Dazu genügt es nicht, daß der Panzerschrank der Verfügung der Firma W. entzogen werden sollte; es kommt vielmehr wesentlich darauf an, ob die Angeklagten die Absicht hatten, ihn ihrem Vermögen einzuverleiben, d.h. hier, ihn, wenn auch nur auf begrenzte Zeit, wirtschaftlich zu nutzen (vgl. RGSt 61, 228, 232 f; 64, 250; BGHSt 4, 236, 238 [BGH 23.04.1953 - 3 StR 219/52]; 16, 190, 192 [BGH 28.06.1961 - 2 StR 184/61]; 19, 388 [BGH 21.01.1964 - 5 StR 514/63]; BGH GA 1964, 172).
  • BGH, 04.04.1979 - 2 StR 57/79  

    Nichtladung des Angeklagten zur Vernehmung einer Zeugin - Absicht der

    Da der Angeklagte das allein erstrebte Geld nicht vorfand, liegt es nahe, daß er den wirtschaftlichen Wert der für ihn nutzlosen Papiere nicht einmal vorübergehend seinem Vermögen einverleiben wollte, so daß der Diebstahl im Versuch steckengeblieben ist (BGHSt 4, 56, 58; 16, 190, 192; 19, 388 [BGH 21.01.1964 - 5 StR 514/63]; BGH, Urteil vom 14. März 1974 - 4 StR 41/74 - Beschl. vom 8. März 1979 - 2 StR 35/79 -).
  • BGH, 06.07.1971 - 1 StR 135/71  

    Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens über die Glaubwürdigkeit eines

    Sich zueignen bedeutet, die Sache selbst oder ihren wirtschaftlichen Wert dem eigenen Vermögen zuführen (BGHSt 4, 237, 238 [BGH 23.04.1953 - 3 StR 219/52]; 16, 190, 192 [BGH 28.06.1961 - 2 StR 184/61]; 19, 388) [BGH 21.01.1964 - 5 StR 514/63].
  • BGH, 08.07.1976 - 2 StR 210/76  

    Entlassung eines Zeugen als stillschweigende Anordnung, dass dessen Vereidigung

    Damit aber läge ein Sachverhalt vor, bei dem sich die vorgelegte Rechtsfrage nicht stellt; seine rechtlichen Konsequenzen sind zudem durch die erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit entsprechenden Folgen für die Vorlagepflicht klargestellt (BGHSt 19, 387, 388; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO, 22. Aufl. Anm. 21 b zu § 121 GVG).
  • BGH, 31.01.1968 - 2 StR 732/67  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen vollendeten Raubes

    Deren wirtschaftlichen Wert wollten sie aber nicht einmal vorübergehend ihrem Vermögen einverleiben (vgl. hierzu RGSt 61, 226, 232; 64, 250; BGHSt 4, 236, 238 [BGH 23.04.1953 - 3 StR 219/52]; 16, 190, 192 [BGH 28.06.1961 - 2 StR 184/61]; 19, 388) [BGH 21.01.1964 - 5 StR 514/63].
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