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BGH, 03.05.1957 - 5 StR 52/57 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 10, 245
- NJW 1957, 1040
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 05.05.1930 - II 1028/29
1. Bedarf der Verteidiger zum Verzicht auf ein Rechtsmittel einer ausdrücklich …
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- BGH, 19.02.1963 - 1 StR 318/62
Ausschlagen von Zweifeln über die Verjährung einer Tat bei Unfeststellbarkeit der …
Begreift man den Satz seinem Inhalt nach als die verfahrensrechtliche Kehrseite des sachlichrechtlichen Schuldgrundsatzes (Sax JZ 1958, 177, 179) oder als eine Regel für den Schuldbeweis (RGSt 52, 319; 65, 250, 255; RG JW 1931, 1578 Nr. 36), so hat er freilich außerhalb der Schuldfrage keine Geltung. - BGH, 08.03.2005 - 4 StR 573/04
Abschließende, feststellende Entscheidung über eine wirksame Revisionsrücknahme …
Der Widerruf führt zum Erlöschen der dem Verteidiger erteilten Ermächtigung (vgl. BGHSt 10, 245, 246), zur Unwirksamkeit auch der Rücknahmeerklärung jedoch nur dann, wenn er vor der Rücknahmeerklärung bei dem Gericht eingegangen ist.In der Zurücknahme eines Rechtsmittels liegt regelmäßig der Verzicht auf die Wiederholung des Rechtsmittels (BGHSt 10, 245, 247).
- OLG Karlsruhe, 16.11.2022 - 1 Ws 312/22
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Wirksamkeit der Berufungsrücknahme per …
Der Widerruf führt jedoch nur dann zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts, wenn er gegenüber dem Gericht oder dem Verteidiger erklärt worden ist, bevor die Verzichtserklärung bei dem Gericht eingegangen ist (vgl. BGHSt 10, 245, 246; BGH NStZ-RR 2005, 211, 212).Die Rücknahme kann als Prozesshandlung weder widerrufen noch wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGHSt 10, 245, 247;… BGHR StPO § 302 I Rücknahme 2 und § 302 II Rücknahme 6; BGH NStZ 2019, 548).
- BGH, 26.01.2000 - 3 StR 588/99
Verwerfung der Revision als unzulässig
Die Rücknahmeerklärung im Schreiben vom 9. November 1999 enthält einen Verzicht auf die Wiederholung des Rechtsmittels (BGHSt 10, 245, 247;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 302 Rdn. 12). - BGH, 30.11.2005 - 2 StR 522/05
Ermächtigung zur Rücknahme der Revision (Form; Anfechtung; Irrtum); …
Der Widerruf führt jedoch nur dann zur Unwirksamkeit der Rücknahmeerklärung, wenn er gegenüber dem Gericht oder dem Verteidiger erklärt worden ist, bevor die Rücknahmeerklärung bei dem Gericht eingegangen ist (vgl. BGHSt 10, 245, 246; BGH NStZ-RR 2005, 211; NStZ 1983, 469).Die Rücknahmeerklärung enthält regelmäßig den Verzicht auf die Wiederholung des Rechtsmittels (vgl. BGHSt 10, 245, 247; BGH NStZ-RR 2005, 211; BGH NJW 1984, 1974, 1975; NStZ 1984, 181;… BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2 und 7 jeweils m.w.N.).
- BGH, 29.11.1983 - 4 StR 681/83
Wirksamkeit eines im Protokoll vermerkten Rechtsmittelverzichts bei fehlender …
Der Verzicht auf Rechtsmittel kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGHSt 5, 338, 341; 10, 245, 247; BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1977 - 4 StR 633/77 - und vom 4. Juli 1978 - 4 StR 331/78); er setzt allerdings Verhandlungsfähigkeit des Erklärenden voraus (BGH, Beschluß vom 11. Januar 1983 - 1 StR 788/82 - m.w.Nachw.). - BGH, 06.12.2016 - 4 StR 558/16
Revision (Rechtsmittelrücknahme; Ermächtigung des Verteidigers; Widerruf der …
Da die Revisionsrücknahme einen Verzicht auf die Revisionseinlegung enthält, wäre eine danach erneut eingelegte Revision grundsätzlich unzulässig (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15, aaO; vom 3. Mai 1957 - 5 StR 52/57, BGHSt 10, 245, 247;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 302 Rn. 12 mwN). - BGH, 20.08.2013 - 1 StR 305/13
Rücknahme der Revision; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand …
b) Das rechtswirksam zurückgenommene Rechtsmittel kann nicht erneuert werden (BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1957 - 5 StR 52/57, BGHSt 10, 245, 247; vom 10. September 2009 - 4 StR 120/09, NStZ-RR 2010, 55). - BGH, 01.02.2006 - 2 StR 552/05
Rücknahme einer Revision durch den Verteidiger (ausdrückliche Ermächtigung; keine …
Der Widerruf führt jedoch nur dann zur Unwirksamkeit der Rücknahmeerklärung, wenn er gegenüber dem Gericht oder dem Verteidiger erklärt worden ist, bevor die Rücknahmeerklärung bei dem Gericht eingegangen ist (vgl. BGHSt 10, 245, 246; BGH NStZ-RR 2005, 211; NStZ 1983, 469).Die Rücknahmeerklärung enthält regelmäßig den Verzicht auf die Wiederholung des Rechtsmittels (vgl. BGHSt 10, 245, 247; BGH NStZ-RR 2005, 211; BGH NJW 1984, 1974, 1975; NStZ 1984, 181;… BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2 und 7 jeweils m.w.N.).
- BGH, 15.11.2006 - 2 StR 429/06
Rechtsmittelverzicht durch Verteidiger (Ermächtigung des Angeklagten; anwaltliche …
Der Widerruf führt jedoch nur dann zur Unwirksamkeit der Rücknahmeerklärung, wenn er gegenüber dem Gericht oder dem Verteidiger erklärt worden ist, bevor die Verzichtserklärung bei dem Gericht eingegangen ist (BGHSt 10, 245, 246; BGH NStZ-RR 2005, 211). - BVerfG, 25.05.1992 - 2 BvR 566/92
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör im Strafverfahren
- OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16
Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende …
- BGH, 28.07.2004 - 2 StR 199/04
Rücknahme der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 23.06.1983 - 1 StR 351/83
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Wirksamer …
- BGH, 09.08.1995 - 1 StR 699/94
Verlust des Rechtsmittels - Rücknahme - Verteidiger
- BGH, 07.11.2006 - 1 StR 463/06
Wirksame Revisionsrücknahme nach Anregung einer Verfahrensabsprache durch das …
- OLG Hamm, 06.01.2004 - 3 Ws 373/03
Arbeitsauflage; Bestimmtheit der Bewährungsauflage; Bestimmung durch den …
- BGH, 23.08.1983 - 4 StR 390/83
Rechtliche Wirksamkeit einer Rücknahmeerklärung - Widerruf einer …
- BGH, 02.05.2007 - 1 StR 192/07
Wirksamer Rechtsmittelverzicht durch den Verteidiger bei nicht wirksam …
- BGH, 13.11.1981 - 2 StR 687/81
Rücknahme einer Revision als Hindernis der Verwerfung
- BGH, 20.09.2007 - 4 StR 297/07
Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts (wirksame …
- BGH, 08.01.1991 - 1 StR 704/90
Mangelnde Belehrung des Auskunftsverweigerungsrechts - Milderungsgrund auf Grund …
- OLG Jena, 21.02.2006 - 1 Ws 55/06
- BGH, 07.04.2003 - 5 StR 407/02
Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme der Revision durch den …
- BGH, 24.10.2001 - 2 StR 430/01
Rechtsmittelrücknahme; Rechtsmittelverzicht; Prozesshandlung
- BGH, 25.09.1990 - 4 StR 204/90
Revisionsantrag bei Anfechtung des Urteils durch Mitangeklagten - Voraussetzungen …
- OLG Hamm, 17.05.2005 - 1 Ss 62/05
Berufungsbeschränkung; Zeitpunkt; Vollmacht
- BGH, 10.04.1991 - 3 StR 354/90
Feststellende Klärung durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über …
- OLG Köln, 12.06.2017 - 2 Ws 368/17
Keine Anwendbarkeit von § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO auf Rücknahme eines …
- BGH, 03.11.2011 - 2 StR 353/11
Wirksame Revisonszurücknahme
- BGH, 17.09.2008 - 2 StR 399/08
Rücknahme der Revision (zeitliche Grenzen)
- BGH, 25.07.2000 - 4 StR 276/00
Wirksame Rücknahme der Revision; Unlautere Einwirkung durch Organe der Justiz; …
- BGH, 16.12.1994 - 2 StR 461/94
Wiedereinsetzung - Rechtsmittelrücknahme - Ermächtigung - Formerfordernis
- BGH, 03.03.2004 - AnwSt (R) 7/03
Einstellung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
- OLG Zweibrücken, 05.02.2010 - 1 Ss 5/10
Rechtsmittel im Strafverfahren: Ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers zur …
- BGH, 02.03.1988 - 2 StR 46/88
Widerruf eines wirksam erklärten Rechtmittelverzichts
- BGH, 13.07.1999 - 4 StR 293/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Mord; Rücknahme der Revision
- BGH, 03.04.1984 - 5 StR 172/84
Begehrter Widerruf eines wirksam erklärten Rechtsmittelverzichts
- BGH, 27.08.1998 - 4 StR 330/98
Ermächtigung eines Pflichtverteidigers zur Rücknahme einer Revision
- BGH, 03.12.1996 - 1 StR 687/96
Möglichkeit der Rückgängigmachung einer Revisionrücknahme
- BGH, 08.07.1992 - 3 StR 241/92
Verwerfung der Revision - Unwiderruflichkeit einer Revisionsrücknahme
- BGH, 27.05.1983 - 3 StR 85/83
Wirksamer Rechtsmittelverzicht durch Erklärung des Verteidigers - Wirksamkeit des …
- AG Kaufbeuren, 06.06.2018 - 3 OWi 150 Js 6625/18
Rücknahme, Einspruch, Ermächtigung, Übertragung der Ermächtigung
- BGH, 11.08.1998 - 1 StR 90/98
Wirksame Zurücknahme einer rechtzeitig eingelegten Revision - Rechtswirkung einer …
- BGH, 28.03.1995 - 4 StR 116/95
Ermächtigung - Bevollmächtigung - Vollmacht - Rechtsmittel - …
- BGH, 17.01.1995 - 1 StR 804/94
Rechtsmittel - Verzicht - Anfechtung - Widerruf - Rücknahme
- BGH, 23.10.1990 - 4 StR 450/90
Für die Zurücknahme der Revision durch den Verteidiger bedarf es einer …
- BGH, 27.04.1988 - 3 StR 150/88
Rücknahme eines rechtswirksamen Verzichts auf die Einlegung der Revision
- BGH, 15.10.1981 - 1 StR 646/81
Rücknahme, Widerruf oder Anfechtung eines Rechtsmittelverzichts - …
- KG, 28.10.2016 - 4 Ws 180/16
Untersuchungshaft: Beschwerde gegen die letzte Haftentscheidung
- BGH, 26.06.1998 - 1 StR 259/98
Rücknahme der Revision
- BGH, 11.05.1989 - 1 StR 176/89
Zulässigkeit einer Revision bei Zurücknahme des Rechtsmittels durch einen früher …
- BGH, 06.12.1985 - 2 StR 503/85
Wirkung eines Widerrufs einer Rücknahmeerklärung
- BGH, 08.01.1993 - 2 StR 635/92
Möglichkeit der Rückgängigmachung eines wirksamen Rechtsmittelverzichts
- BGH, 20.06.1989 - 1 StR 331/89
- BGH, 26.09.1984 - 3 StR 396/84
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung …
- BGH, 23.08.1984 - 1 StR 434/84
Wirksame Rücknahme einer Revision - Voraussetzungen für das Vorliegen von …
- BGH, 25.08.1982 - 3 StR 290/82
Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit eines Rechtsmittelverzichts - Jederzeitige …
- BVerwG, 08.12.1981 - 1 DB 20.81
Rechtsmittel
- BGH, 20.08.1980 - 2 StR 284/80
Wirkungen des zum Schein erklärten Verzichts auf ein Rechtsmittel
- BGH, 26.04.1978 - 2 StR 192/78
Wirkungslosigkeit des Widerrufs einer wirksamen Rechtsmittelrücknahme
- BGH, 12.09.1967 - 1 StR 425/67
Rücknahme einer Revision durch den Verteidiger des Angeklagten - Umfang der …
- BGH, 10.04.1992 - 2 StR 171/92
Unzulässigkeit einer Revision nach einem wirksamem Rechtsmittelverzicht
- BGH, 01.02.1989 - 2 StR 669/88
Zurückweisung der Revision aufgrund Rechtsmittelverzicht
- BGH, 29.11.1988 - 1 StR 688/88
Folgen einer Rücknahme eines Rechtsmittels im Prozess
- BGH, 18.09.1984 - 4 StR 544/84
Formanforderungen an eine Ermächtigung der Angeklagten zur Rücknahme einer …
- BGH, 26.06.1984 - 1 StR 275/84
Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels durch einen Verteidiger bei …
- BGH, 18.10.1983 - 5 StR 678/83
Widerrufbarkeit eines wirksamen Rechtsmittelverzichts
- BGH, 07.07.1982 - 3 StR 204/82
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand aufgrund Fristversäumung der …
- BGH, 02.09.1980 - 3 StR 330/80
Möglichkeit der Rückgängigmachung eines wirksamen Rechtsmittelverzichts - …
- BGH, 27.08.1980 - 3 StR 292/80
Möglichkeit einer Rücknahme und Anfechtung eines erklärten Rechtsmittelverzicht
- BGH, 20.08.1980 - 2 StR 285/80
Zulässigkeit der Revision nach erfolgtem wirksamem Rechtsmittelverzicht
- BGH, 15.04.1980 - 5 StR 138/80
Wirkungen der Rücknahme einer strafrechtlichen Verurteilung auf den …
- BGH, 09.08.1978 - 3 StR 280/78
Möglichkeit der Rückgängigmachung eines wirksamen Rechtsmittelverzichts - …
- BGH, 28.06.1978 - 3 StR 239/78
Zulässigkeit einer Revision nach Rechtsmittelverzicht - Möglichkeit der …
- BGH, 27.11.1973 - 1 StR 538/73
Rechtsmittelverzichtserklärung des Pflichtverteidigers
- BGH, 26.05.1971 - 3 StR 119/71
Möglichkeit der Rückgängigmachung eines Rechtsmittelverzichts
- BGH, 16.02.1987 - 3 StR 20/87
Möglichkeit des Widerrufs einer Revisionsrücknahme
- BGH, 03.01.1986 - 4 StR 668/85
Folgen der Rücknahme eines Revisionsantrags
- BGH, 17.12.1985 - 4 StR 677/85
Wirksamkeit der Erklärung des Rechtsmittelverzichts
- BGH, 10.09.1985 - 2 StR 530/85
Bindung an den Rechtsmittelverzicht
- BGH, 29.01.1985 - 4 StR 38/85
Widerrufbarkeit eines wirksamen Verzichts auf ein Rechtsmittel
- BGH, 13.03.1984 - 4 StR 79/84
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
- BGH, 18.10.1983 - 5 StR 730/83
Möglichkeit des Widerrufs eines wirksamen Rechtsmittelverzichts
- BGH, 06.05.1983 - 3 StR 175/83
- BGH, 21.01.1983 - 2 StR 611/82
Widerruf der Zurücknahme eines Rechtsmittels
- BGH, 30.11.1982 - 5 StR 767/82
Widerrufbarkeit eines wirksamen Rechtsmittelverzichts
- BGH, 22.09.1982 - 2 StR 252/82
Zulässigkeit der Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht - Widerruf und …
- BGH, 16.03.1982 - 5 StR 78/82
Rücknahme einer durch einen Verteidiger eingelegten Revision
- BGH, 30.09.1981 - 2 StR 450/81
Möglichkeit des Widerrufs eines Rechtsmittels
- BGH, 20.08.1980 - 2 StR 404/80
Fehlende Rechtsmittelbelehrung bei Verzichtserklärung der Einlegung eines …
- BGH, 22.05.1979 - 5 StR 283/79
Wirksamkeit der Erklärung des Verzichts auf Rechtsmittel der Revision durch …
- BGH, 10.04.1979 - 4 StR 193/79
Widerruf, Anfechtung oder sonst Zurücknahme eines rechtswirksam erklärten …
- BGH, 04.04.1979 - 2 StR 42/79
Bestehen von Bedenken gegen die Wirksamkeit einer vom Beschuldigten erteilten …
- BGH, 08.03.1979 - 4 StR 70/79
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
- BGH, 15.08.1978 - 2 StR 448/78
Erledigung eines Rechtsmittels durch wirksame Rücknahmeerklärung - Wirkung des …
- BGH, 21.06.1978 - 3 StR 217/78
Unwiderruflicher und unanfechtbarer Rechtsmittelverzicht des Angeklagten und …
- BGH, 07.04.1978 - 5 StR 171/78
Folgen eines Rechtsmittelverzichts für die Revision - Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 01.03.1978 - 3 StR 41/78
Endgültiger und unwiderruflicher Verzicht auf die Revision
- BGH, 10.01.1978 - 1 StR 778/77
Rechtliche Wirkungen der schriftlichen und mündlichen Ermächtigung eines …
- BGH, 20.12.1977 - 3 StR 436/77
Rücknahme der Revision
- BGH, 15.11.1977 - 5 StR 681/77
Widerruf des Rechtsmittelverzichts seitens des Angeklagten und seines …
- BGH, 15.11.1977 - 5 StR 674/77
Zur Wirksamkeit der Rücknahme eines Revisionsantrages
- BGH, 10.11.1977 - 4 StR 533/77
Umfang der Bindung an die Rücknahme eines Rechtsmittels - Unterschrift als …
- BGH, 09.11.1977 - 2 StR 445/77
Anfechtbarkeit eines wirksamen Rechtsmittelverzichts
- BGH, 20.09.1977 - 2 StR 428/77
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Erklärung über den Rechtsmittelverzicht
- BGH, 19.04.1977 - 5 StR 165/77
Verwerfung von Revision und Widereinsetzungsantrag durch Beschluss - Wirkung …
- BGH, 16.11.1976 - 1 StR 363/76
Wirkungen unterschiedlicher Prozesshandlung eines Verurteilten und seines …
- BGH, 08.10.1976 - 5 StR 454/76
Rücknahme einer Revision - Widerruf der Rücknahme - Unfähigkeit zum Erkennen der …
- BGH, 21.11.1975 - 2 StR 546/75
Unanfechtbarkeit einer Revision im Falle der versehentlichen Zurücknahme durch …
- BGH, 19.06.1975 - 3 StR 122/75
Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme durch den Verteidiger eines Angeklagten
- BGH, 23.04.1975 - 3 StR 106/75
Unzulässigkeit der Revision bei zuvor zurückgenommener Revision
- BGH, 22.01.1975 - 1 StR 692/74
Bindung an die Rücknahme einer Revision
- BGH, 14.09.1973 - 2 StR 222/73
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision - Anforderungen an die …
- BGH, 11.09.1970 - 3 StR 167/70
Widerrufbarkeit eines Rechtsmittelverzichts
- BGH, 01.07.1980 - 4 StR 347/80
Möglichkeit eines Widerrufs eines Rechtsmittelverzichts
- BGH, 03.11.1970 - 1 StR 298/70
Vorhersehhbarkeit einer Rauschtat als Merkmal einer fahrlässigen Volltrunkenheit …
- BGH, 21.06.1967 - 2 StR 291/67
Aufrechterhaltung einer Revision trotz deren Rücknahme durch den …
- BGH, 17.07.1984 - 5 StR 429/84
Zurücknahme des Rechtsmittels durch Anwalt trotz Widerruf der Prozessvollmacht
- BGH, 08.06.1984 - 2 StR 271/84
Unzulässigkeit einer Revision
- BGH, 04.07.1978 - 4 StR 331/78
Zur Rücknahme einer vom Verteidiger eingelegten Revision - Zur Bindungswirkung …
- BGH, 20.12.1977 - 4 StR 633/77
Zur Wirksamkeit der Rücknahme einer eingelegten Revision - Bindungswirkung der …
- BayObLG, 24.05.1974 - RReg. 5 St 543/74
Rechtsmittelverzicht durch Rücknahme eines Rechtsmittels
- BGH, 03.08.1978 - 4 StR 413/78
Widerruflichkeit und Anfechtbarkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts - …