Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO
  Gewissheit (objektive Grundlagen als Voraussetzung); Überzeugungsbildung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Betäubungsmitteldelikt - Handeltreiben - Besitz

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 52 Abs. 2 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Darlegung der Überzeugungsbildung im Urteil

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2002, 235

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 24.03.2000 - 3 StR 585/99

  Schwere Brandstiftung; Überzeugungsbildung des Tatrichters - Überprüfung durch …

  Auszug aus BGH, 12.12.2001 - 5 StR 520/01

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH NJW 1982, 2882, 2883 m.w.Nachw.;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7 und 26;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 6;… BGHR StPO § 261 Vermutung 11; BGH, Beschl. vom 24.03.2000 - 3 StR 585/99; Schäfer StV 1995, 147, 149).
• BGH, 08.11.1996 - 2 StR 534/96

  Voraussetzungen der zur richterlichen Überzeugung erforderlichen persönlichen …

  Auszug aus BGH, 12.12.2001 - 5 StR 520/01

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH NJW 1982, 2882, 2883 m.w.Nachw.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7 und 26;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 6;… BGHR StPO § 261 Vermutung 11; BGH, Beschl. vom 24.03.2000 - 3 StR 585/99; Schäfer StV 1995, 147, 149).
• BGH, 08.01.1988 - 2 StR 551/87

  Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen einer Zeugin in einem …

  Auszug aus BGH, 12.12.2001 - 5 StR 520/01

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH NJW 1982, 2882, 2883 m.w.Nachw.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7 und 26;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 6;… BGHR StPO § 261 Vermutung 11; BGH, Beschl. vom 24.03.2000 - 3 StR 585/99; Schäfer StV 1995, 147, 149).

 
• BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82

  Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - …

  Auszug aus BGH, 12.12.2001 - 5 StR 520/01

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH NJW 1982, 2882, 2883 m.w.Nachw.;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7 und 26;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 6;… BGHR StPO § 261 Vermutung 11; BGH, Beschl. vom 24.03.2000 - 3 StR 585/99; Schäfer StV 1995, 147, 149).
• BGH, 24.11.1992 - 5 StR 456/92

  Mord in Tateinheit mit Raub - Überprüfbarkeit der Beweiswürdigung des Tatrichters …

  Auszug aus BGH, 12.12.2001 - 5 StR 520/01

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH NJW 1982, 2882, 2883 m.w.Nachw.;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7 und 26;… BGHR StPO § 261 Identifizierung 6; BGHR StPO § 261 Vermutung 11; BGH, Beschl. vom 24.03.2000 - 3 StR 585/99; Schäfer StV 1995, 147, 149).
• BGH, 06.04.1990 - 2 StR 627/89

  Voraussetzung für richterliche Überzeugung neben der persönlichen Gewissheit des …

  Auszug aus BGH, 12.12.2001 - 5 StR 520/01

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH NJW 1982, 2882, 2883 m.w.Nachw.;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7 und 26; BGHR StPO § 261 Identifizierung 6;… BGHR StPO § 261 Vermutung 11; BGH, Beschl. vom 24.03.2000 - 3 StR 585/99; Schäfer StV 1995, 147, 149).

• BGH, 16.03.2011 - 5 StR 581/10

  Internetchat; sexuelle Handlung (einige Erheblichkeit; sexualbezogene …

  Seine Erwägungen vermögen deshalb nicht mehr als einen Verdacht der Verabredung zu einem Mord zu begründen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 5 StR 520/01, StV 2002, 235).
• BGH, 24.02.2015 - 4 StR 11/15

  Misshandlung von Schutzbefohlenen (Quälen durch mehrere …

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24. März 2000 - 3 StR 585/99; vom 12. Dezember 2001 - 5 StR 520/01, StV 2002, 235;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 261 Rn. 38, § 337 Rn. 26 jeweils mwN).
• BGH, 25.09.2012 - 5 StR 372/12

  Rechtsfehlerhafte Überzeugungsbildung bzgl. der Täterschaft (Anforderungen an die …

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2001 - 5 StR 520/01, StV 2002, 235, …und vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26, jeweils mwN).

 
• BGH, 18.07.2018 - 5 StR 547/17

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zweckbestimmung bei …

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruhen und die vom Tatgericht gezogenen Schlussfolgerungen nicht nur eine Vermutung darstellen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15, StV 2015, 740; vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13, StV 2014, 610; vom 12. Dezember 2001 - 5 StR 520/01, StV 2002, 235).
• BGH, 17.07.2007 - 5 StR 186/07

  Mindestanforderungen an die Beweiswürdigung (Gebot der erschöpfenden …

  Die Schuldsprüche des Landgerichts bauen auf einer tragfähigen Beweisgrundlage auf (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444, 2445 m.w.N.; BGH StV 2002, 235 m.w.N.) und sind auch das Ergebnis einer ausreichenden Beweiswürdigung (vgl. BGH NJW 2003, 150, 152; 2006, 925, 928).

  ee) Soweit das Landgericht der Aussage der ehemaligen Lebensgefährtin des Angeklagten ebenfalls "zumindest indizielle Bedeutung" zugemessen hat (UA S. 14), beruht dies dagegen auf keiner ausreichenden Tatsachengrundlage (vgl. BGH StV 2002, 235) und ist rechtsfehlerhaft.

• BGH, 22.08.2013 - 1 StR 378/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Führen …

  Deshalb müssen die Urteilsgründe des Tatgerichts erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatrichter gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 5 StR 520/01, StV 2002, 235 mwN;… siehe auch KMR/Stuckenberg, StPO, § 261 Rn. 26 und 166 jeweils mit zahlr. Nachw.).
• BGH, 04.05.2011 - 5 StR 65/11

  Mord; Heimtücke (Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; Ausnutzungsbewusstsein; …

  Dies hat das Landgericht mit einem Umstand begründet, der als Grundlage für eine den Angeklagten nachteilige Schlussfolgerung ungeeignet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 5 StR 520/01, StV 2002, 235).
• BGH, 22.07.2010 - 5 StR 271/10

  Geldfälschung (Vorsatz); Beweiswürdigung

  Es kann dahingestellt bleiben, ob diese eher sehr allgemeinen belastenden Erwägungen geeignet sind, eine tatsachengestützte Überzeugungsbildung des Landgerichts zu begründen (vgl. BGH StV 2002, 235).
• BGH, 09.10.2018 - 5 StR 153/18

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Prepaid-Kreditkarte; …

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die vom Tatgericht gezogenen Schlussfolgerungen nicht nur eine Vermutung darstellen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2015 - 2 StR 29/15, StV 2015, 740; vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13, StV 2014, 610, und vom 12. Dezember 2001 - 5 StR 520/01, StV 2002, 235).
• OLG Düsseldorf, 17.11.2005 - 5 Ss 64/05

  Fahren ohne Fahrerlaubnis - Frisiertes Kleinkraftrad

  Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht begründen kann (BGH StV 2002, 235; NJW 2002, 2190, 2191; NJW 2003, 1748, 1751 f; NJW 2005, 300, 308; jeweils mwN).
• BGH, 06.02.2008 - 5 StR 597/07

  Audiovisuelle Zeugenvernehmung (gebotene Anordnung durch die Strafkammer; …
• BGH, 28.10.2009 - 5 StR 443/09

  Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Strafzumessung (Unerlaubtes Handeltreiben …
• BGH, 23.07.2008 - 5 StR 257/08

  Verurteilung wegen Tötung des "Generals" erneut aufgehoben
• BGH, 12.07.2006 - 5 StR 236/06

  Beweiswürdigung (Beweiswert objektiver Belastungsindizien über den konkreten Fall …
• BGH, 13.12.2006 - 5 StR 459/06

  Beweiswürdigung (Zweifelsgrundsatz bzw. dubio pro reo: Ausschluss anderer …
• BGH, 10.06.2008 - 5 StR 109/08

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweiswürdigung bei möglicher …
• BGH, 23.05.2007 - 5 StR 97/07

  Beihilfe (Vorsatz; Hilfeleisten durch Unterlassen: keine Garantenstellung bei …
• BGH, 27.04.2017 - 2 StR 592/16

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Grenzen rechtlich zulässiger …
• OLG Celle, 12.10.2023 - 1 ORs 4/23

  Vermögensauskunft; debitorisches Bankkonto; Versicherung an Eides Statt; …
• OLG Saarbrücken, 06.05.2014 - Ss (B) 82/12

  Bußgeldverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Anordnung eines …
• BGH, 13.09.2011 - 5 StR 308/11

  Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung eines Gerichts im …
• BGH, 06.12.2007 - 5 StR 476/07

  Vorsätzliches Sichverschaffen gefälschter Wertpapiere (Absicht, Wertpapiere als …
• OLG Stuttgart, 03.12.2013 - 1 Ss 701/13

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewerbsmäßigkeit als …
• BGH, 18.12.2007 - 5 StR 530/07

  Minder schwerer Fall des Totschlages (Strafzumessung); Beurteilung der …
• BGH, 22.06.2011 - 5 StR 190/11

  Schiebetermin; Unterbrechung der Hauptverhandlung; Beweiswürdigung (Aussage gegen …
• BGH, 12.02.2003 - 1 StR 501/02

  Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit …
• BGH, 10.01.2012 - 5 StR 508/11

  Recht auf ein faires Verfahren (rechtlicher Hinweis erst nach Schlussvortrag des …
• BGH, 17.09.2008 - 5 StR 377/08

  Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung); Rechtfertigung durch Notwehr …
• BGH, 16.06.2005 - 5 StR 140/05

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (grundsätzlich keine analoge Anwendung …
• OLG Hamm, 12.01.2023 - 5 RVs 96/22

  Mindestschaden bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Beweiswürdigung …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08

  Strafprozessrecht: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
• BGH, 07.11.2006 - 5 StR 433/06

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (mangelnde tragfähige Tatsachengrundlage); …
• BGH, 26.07.2006 - 5 StR 267/06

  Beweiswürdigung (Stützung auf eine Vermutung)
• BGH, 18.05.2017 - 2 StR 473/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Darstellung …
• BGH, 16.10.2008 - 5 StR 348/08

  Kein Tötungsvorsatz auch bei gefährlicher Gewalthandlung (Gesamtwürdigung; …
• BGH, 05.03.2008 - 5 StR 5/08

  Unzureichende Beweiswürdigung bei bloßer Vermutung (Beweis des Vorsatzes); …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10

  Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung …
• OLG Braunschweig, 16.06.2003 - 1 Ss (B) 21/03

  Anderer Geschehensablauf; Beweiswürdigung; Bruder; Bußgeldverfahren; Einlassung; …
• BayObLG, 13.06.2003 - 3 ObOWi 50/03

  Schwarzarbeit - Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils der Tat im …
• BayObLG, 08.12.2003 - 3 ObOWi 93/03

  Sachlicher Geltungsbereich des Ladenschlussgesetzes ; Angebot von Waren zur Miete …