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   BGH, 03.02.2010 - 5 StR 535/09   

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https://dejure.org/2010,4301
BGH, 03.02.2010 - 5 StR 535/09 (https://dejure.org/2010,4301)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2010 - 5 StR 535/09 (https://dejure.org/2010,4301)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - 5 StR 535/09 (https://dejure.org/2010,4301)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Verdeckungsmord

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.04.2008 - 5 StR 19/08

    Sicherungsverwahrung (Gesamtwürdigung bei verschiedenen Symptomtaten)

    Auszug aus BGH, 03.02.2010 - 5 StR 535/09
    Soweit an der Erfüllung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB Zweifel bestehen (vgl. BGH NStZ 2008, 453), hätte die Anordnung der Sicherungsverwahrung jedenfalls auf der Grundlage des § 66 Abs. 3 StGB erfolgen müssen.
  • BGH, 10.10.2018 - 5 StR 274/18

    Ermessensentscheidung bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung ohne frühere

    Ein Fall der "höchsten denkbaren Gefährlichkeitsstufe', der zu einer Ermessensreduzierung auf Null hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 5 StR 535/09), liegt nicht vor.
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