Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Vor § 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 46 StGB; § 24 StPO
  Verfahrensabsprache und Erklärung über Vorgespräche mit den Verfahrensbeteiligten (Besorgnis der Befangenheit; Kundgabe des Ergebnisses einer Zwischenberatung); äußerste Milde bei der Strafzumessung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug in mehreren Fällen; Zusicherung einer Strafobergrenze unter Übergehung der Staatsanwaltschaft als Verfahrensfehler; Voraussetzungen für den Eingriff des Revisionsgerichts in die Strafzumessung des Tatrichters

• Judicialis

  StPO § 33; ; StPO § 261; ; StPO § 301; ; StGB § 267 Abs. 4; ; StGB § 23 Abs. 2; ; StGB § 49 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Mitteilung des Ergebnisses einer "Zwischenberatung" des Gerichts zur Strafhöhe

• rechtsportal.de

  StPO § 261
  Mitteilung des Ergebnisses einer "Zwischenberatung" des Gerichts zur Strafhöhe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2005, 395

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 20.02.1996 - 5 StR 679/95

  Gespräche des Vorsitzenden mit dem Verteidiger

  Auszug aus BGH, 15.02.2005 - 5 StR 536/04

  b) Auch unter dem Gesichtspunkt einer etwaigen Versagung rechtlichen Gehörs (§§ 33, 261 StPO; vgl. BGHSt 42, 46) wäre die Beanstandung erfolglos, weil eine "Absprache" zwischen Gericht und Verteidigung nicht stattgefunden hat.

  Dies ist nicht grundsätzlich unzulässig (BGHSt 42, 46; 43, 195, 207; vgl. auch BGHSt 38, 102, 104 f., zum Fall einer "Absprache").

• BGH, 07.05.2003 - 5 StR 556/02

  Verfahrensrüge (Sachvortrag; Verfahrensabsprachen: Zulässigkeit von Vorgesprächen …

  Auszug aus BGH, 15.02.2005 - 5 StR 536/04

  a) Allerdings kann die unter Übergehung der Staatsanwaltschaft erfolgende Zusicherung einer Strafobergrenze beim Vorliegen weiterer Umstände die Besorgnis der Befangenheit gegenüber den beteiligten Richtern begründen (vgl. BGHSt 45, 312, 315 ff.; BGHR StPO vor § 1/faires Verfahren Vereinbarung 15).
• BGH, 13.12.2001 - 4 StR 363/01

  Untreue; Begriff der prozessualen Tat; Beihilfehandlung (Zweifelsgrundsatz); …

  Auszug aus BGH, 15.02.2005 - 5 StR 536/04

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn der Tatrichter gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängten Strafen nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lösen, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 34, 345, 349; BGH wistra 2002, 137).

 
• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus BGH, 15.02.2005 - 5 StR 536/04

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn der Tatrichter gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängten Strafen nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lösen, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 34, 345, 349; BGH wistra 2002, 137).
• BGH, 17.11.1999 - 2 StR 313/99

  Befangenheit wegen fehlerhafter Strafmaßzusage

  Auszug aus BGH, 15.02.2005 - 5 StR 536/04

  a) Allerdings kann die unter Übergehung der Staatsanwaltschaft erfolgende Zusicherung einer Strafobergrenze beim Vorliegen weiterer Umstände die Besorgnis der Befangenheit gegenüber den beteiligten Richtern begründen (vgl. BGHSt 45, 312, 315 ff.;… BGHR StPO vor § 1/faires Verfahren Vereinbarung 15).
• BGH, 30.10.1991 - 2 StR 200/91

  In-Aussicht-Stellen eines bestimmten Strafrahmens

  Auszug aus BGH, 15.02.2005 - 5 StR 536/04

  Dies ist nicht grundsätzlich unzulässig (BGHSt 42, 46; 43, 195, 207; vgl. auch BGHSt 38, 102, 104 f., zum Fall einer "Absprache").
• BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97

  Verständigung im Strafverfahren

  Auszug aus BGH, 15.02.2005 - 5 StR 536/04

  Dies ist nicht grundsätzlich unzulässig (BGHSt 42, 46; 43, 195, 207; vgl. auch BGHSt 38, 102, 104 f., zum Fall einer "Absprache").

• BGH, 14.04.2011 - 4 StR 571/10

  Befangenheitsrüge gegen Schöffen wegen der vorschnellen Übernahme eines …

  Dass die Berufsrichter die Sach- und Rechtslage vor der Eröffnung des Hauptverfahrens und bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung geprüft und eine vorläufige Prognose zu den Strafhöhen im Falle eines Geständnisses gestellt, mit den Schöffen abgestimmt und den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt haben, rechtfertigt nicht die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit (BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 313/99, BGHSt 45, 312, 315 f.; vgl. auch BGH, Urteile vom 15. Februar 2005 - 5 StR 536/04, NStZ 2005, 395, 396;… vom 13. Juli 2006 - 4 StR 87/06 Rn. 7, NStZ 2006, 708 …und vom 12. September 2007 - 5 StR 227/07 Rn. 11, NStZ 2008, 172, 173).
• BGH, 13.07.2006 - 4 StR 87/06

  Rechtliches Gehör der Staatsanwaltschaft vor der Bekanntgabe einer …

  Darin wird regelmäßig nur ein Vorschlag des Gerichts an die Verfahrensbeteiligten zur inhaltlichen Ausgestaltung einer (möglichen) Verständigung zu sehen sein, zu dem diese sich äußern können, den sie annehmen, ablehnen oder aber auch inhaltlich modifizieren können und der nicht zur vorherigen Anhörung der Beteiligten zwingt (vgl. auch BGH NStZ 2005, 395, 396).
• BGH, 14.06.2005 - 3 StR 130/05

  Feststellung der wirksamen Revisionseinlegung nach unwirksamer Erklärung eines …

  Dem steht das vor der Entscheidung des Großen Senats ergangene Urteil des 5. Strafsenats vom 15. Februar 2005 (StraFo 2005, 197) nicht entgegen, das sich mit dem Zustandekommen einer Absprache unter Umgehung der Staatsanwaltschaft befaßt.