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   BGH, 12.02.2015 - 5 StR 536/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,2748
BGH, 12.02.2015 - 5 StR 536/14 (https://dejure.org/2015,2748)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2015 - 5 StR 536/14 (https://dejure.org/2015,2748)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2015 - 5 StR 536/14 (https://dejure.org/2015,2748)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 30a Abs. 3 BtMG
    Rechtsfehlerhafte Annahme eines minderschweren Falles beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (fehlende Gesamtwürdigung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 30a Abs. 3 BtMG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 30a Abs. 2 BtMG, § 29a Abs. 1 BtMG

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Minderschwere" BTM-Delikte

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 14.03.2017 - 4 StR 533/16

    Betäubungsmitteldelikt: Strafrahmen bei minder schwerem Fall des bewaffneten

    Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat mit Blick auf die für Fall II. 4 festzusetzende Strafe vorsorglich darauf hin, dass nach der derzeitigen Rechtsprechung bei gleichzeitiger Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 30a Abs. 3 BtMG und Verneinung eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtMG die Strafobergrenze des § 30a Abs. 3 BtMG von zehn Jahren Freiheitsstrafe zur Anwendung kommt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 5 StR 536/14, juris Rn. 5; Beschluss vom 14. August 2013 - 2 StR 144/13, NStZ-RR 2014, 180; anders BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13, NStZ 2014, 164, 165 f. [nicht tragend]; offen gelassen vom Senat, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 4 StR 604/16, juris [betreffend das Verhältnis § 30a Abs. 3 BtMG zu § 30 Abs. 2 BtMG]).
  • BGH, 19.01.2017 - 4 StR 334/16

    Strafzumessung (ausnahmsweise Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft;

    Zwar könnte auf das Fehlen des Strafschärfungsgrundes eines denkbaren Einsatzes der Waffe ein minder schwerer Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG nicht gestützt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 5 StR 536/14).
  • BGH, 07.09.2017 - 3 StR 278/17

    Strafrahmenwahl im Betäubungsmittelstrafrecht (bewaffnetes Handeltreiben; nicht

    b) Im Hinblick auf die Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 BtMG kommt es hier im Ergebnis nicht darauf an, dass diese - anders als von der Strafkammer angenommen - nach der Auffassung des Senats auch für die Strafobergrenze zu gelten hat (vgl. Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13, NStZ 2014, 164, 165 m. Nachw. zu abweichenden Entscheidungen des BGH; ebenso anderer Ansicht - nachfolgend - BGH, Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 303/13, NStZ-RR 2014, 82, 83; vom 12. Februar 2015 - 5 StR 536/14, juris Rn. 5; Beschluss vom 14. August 2013 - 2 StR 144/13, NStZ-RR 2014, 180).
  • OLG Braunschweig, 18.03.2015 - 1 Ss 84/14

    Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Vorliegen eines minder schweren Falls

    Dennoch ist das Fehlen eines Strafschärfungsgrundes (Zuordnung zum Bereich der organisierten Kriminalität) nicht geeignet, das Vorliegen eines minder schweren Fall tragend zu rechtfertigen (BGH, Urteil vom 12.02.2015, 5 StR 536/14, Rn. 3).
  • BGH, 21.11.2018 - 2 StR 335/18

    Grundsätze der Strafzumessung (Gesamtabwägung; Umfang revisionsgerichtlicher

    Das bloße Fehlen eines möglichen Strafschärfungsgrundes in Gestalt des denkbaren Waffeneinsatzes darf dem Angeklagten nicht strafmildernd zugute gebracht und tragend für die Annahme eines minder schweren Falles nach § 30a Abs. 3 BtMG heranzogen werden (BGH, Urteile vom 12. Februar 2015 - 5 StR 536/14, juris Rn. 3 und vom 19. Januar 2017 - 4 StR 334/16, NStZ-RR 2017, 117 f.).
  • BGH, 17.01.2017 - 4 StR 604/16

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Der Senat kann offen lassen, ob in Fällen eines minder schweren Falles des § 30a Abs. 3 BtMG, in denen nicht gleichzeitig die Voraussetzungen eines minder schweren Falles des § 30 Abs. 2 BtMG gegeben sind, auch die Höchststrafe dem § 30 Abs. 1 BtMG zu entnehmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13, NStZ 2014, 164, 165 f. (nicht tragend); anders BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 5 StR 536/14, Rn. 5; siehe auch Beschluss vom 14. August 2013 - 2 StR 144/13, NStZ-RR 2014, 180).
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