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   BGH, 15.12.1999 - 5 StR 537/99   

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https://dejure.org/1999,8467
BGH, 15.12.1999 - 5 StR 537/99 (https://dejure.org/1999,8467)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1999 - 5 StR 537/99 (https://dejure.org/1999,8467)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - 5 StR 537/99 (https://dejure.org/1999,8467)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 177 Abs. 2 StGB; § 261 StPO; Art 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 63 StGB
    Beweiswürdigung; Vergewaltigung; Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

  • Wolters Kluwer

    Sexuelle Handlungen - Beweiswürdigung - Falschbelastungsmotiv - Aussage der Nebenklägerin - Widerspruch - Falschbelastung des Angeklagten - Wiederholungsgefahr - Schuldunfähigkeit

  • Judicialis

    StGB § 63

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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.12.2012 - 4 StR 271/12

    Anstiftung (Kausalität; dolus eventualis); Beihilfe durch Unterlassen (Ingerenz);

    Eine Aufrechterhaltung von belastenden Feststellungen kam nicht in Betracht, weil der Angeklagte J. aufgrund des Freispruchs an einer Anfechtung des Urteils gehindert war (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 3 StR 595/99, insoweit in NStZ-RR 2000, 300 nicht abgedruckt; Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 5 StR 537/99; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 353 Rn. 15a).
  • BGH, 24.03.2015 - 1 StR 39/15

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (wiederholte

    Auch eine mit dem freigesprochenen Angeklagten vergleichbare Konstellation, in der die fehlerfreien Feststellungen aufzuheben sind, weil der freigesprochene Angeklagte das Urteil nicht hätte anfechten können (vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 1999 - 5 StR 537/99 und vom 18. März 2004 - 4 StR 533/03, NStZ 2004, 499; Beschlüsse vom 25. September 2007 - 4 StR 348/07 und vom 23. April 2013 - 4 StR 485/12, NStZ 2013, 612), liegt nicht vor.
  • BGH, 23.02.2000 - 3 StR 595/99

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Da der Beschuldigte es trotz der festgestellten Begehung rechtswidriger Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 3 Nr. 3 BZRG) nicht hätte anfechten können (BGHSt 16, 374; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. Vor § 296 Rdn. 11; a.A. Kuckein in KK 4. Aufl. § 337 Rdn. 41), scheidet die Möglichkeit, ihn belastende Feststellungen zum äußeren Tathergang teilweise aufrechtzuerhalten, von vornherein aus (vgl. BGH, Beschl. vom 15. Dezember 1999 - 5 StR 537/99; Kuckein aaO § 353 Rdn. 24).
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