Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 267 StPO; § 261 StPO; § 263 StGB; § 266 StGB; § 266a StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 46 StGB
  Beweiswürdigung und Urteilsgründe bei Freispruch (Darlegung der erwiesenen Tatsachen; Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht); Strafzumessung bei in mehreren Einzelakten begangenen Vermögensstraftaten (Schätzung; Verteilung des festgestellten Gesamtschadens auf diese ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Betrug zum Nachteil der Sozialversicherung; Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen; Freispruch aus tatsächlichen Gründen; Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

• Judicialis

  StGB § 46 Abs. 2; ; StGB § 56 Abs. 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 Abs. 1
  Schadenszuordnung beim Betrug zum Nachteil der Sozialversicherung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Strafzumessung - Strafmildernde und strafverschärfende Maßnahmen

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98

  Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)

  Auszug aus BGH, 21.04.2004 - 5 StR 540/03

  Dabei sind zu berücksichtigen die (festzustellenden) Verzögerungen, die durch die Justizorgane verursacht worden sind, die Gesamtdauer des Verfahrens und die damit verbundene Belastung des Beschuldigten aber auch die Schwere der Schuld und der Umfang und die Schwierigkeiten des Verfahrensgegenstandes (vgl. BVerfG NJW 2003, 2225; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13, 17).

  Der lange zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil kann freilich zu einem eigenständigen wesentlichen Strafzumessungsgesichtspunkt führen, jedoch außerhalb der kompensatorischen Strafzumessung (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13).

• BGH, 18.07.1989 - 4 StR 338/89

  Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger …

  Auszug aus BGH, 21.04.2004 - 5 StR 540/03

  Die Entscheidung, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, erfordert eine stets dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 5, 7, 16).
• BGH, 25.07.1990 - 2 StR 270/90

  Gebotenheit der Vollstreckung der Strafe anstelle der Aussetzung zur Bewährung - …

  Auszug aus BGH, 21.04.2004 - 5 StR 540/03

  Die Entscheidung, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, erfordert eine stets dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 5, 7, 16).

 
• BGH, 20.05.1994 - 2 StR 202/94

  Untreue - Fortgesetzte Tat - Tatzeitraum

  Auszug aus BGH, 21.04.2004 - 5 StR 540/03

  Die Feststellung der Zahl der Einzelakte und die Verteilung des festgestellten Gesamtschadens auf diese Einzelakte erfolgt nach dem Grundsatz in dubio pro reo (vgl. BGHSt 40, 374, 377; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 31; BGH wistra 1999, 426).
• BGH, 06.09.1988 - 1 StR 473/88

  Folgen eines "Nichtdaraufeingehen" auf das Verstreichen von sechs Jahren zwischen …

  Auszug aus BGH, 21.04.2004 - 5 StR 540/03

  bb) Allerdings kommt es bei der Beurteilung, ob ein durch kompensatorische Strafzumessung zu berücksichtigender Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK vorliegt, auf die Bekanntgabe des Schuldvorwurfes und nicht auf die Beendigung der Tat an (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 3).
• BGH, 03.10.1989 - 1 StR 372/89

  Abfallagerung - Verjährung - Gefährdung - Beendigung der Ausführungshandlung

  Auszug aus BGH, 21.04.2004 - 5 StR 540/03

  Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzugeben, daß durch Schwarzarbeit geprägte Marktverhältnisse aus generalpräventiven Gesichtspunkten auch eine Strafschärfung begründen, im Einzelfall sogar nahelegen können (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 4).
• BGH, 25.09.1990 - 1 StR 448/90

  Formale Anforderungen an einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen - …

  Auszug aus BGH, 21.04.2004 - 5 StR 540/03

  Die Begründung muß so abgefaßt sein, daß das Revisionsgericht prüfen kann, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, insbesondere, ob der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt erschöpfend gewürdigt ist (BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 5).
• BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94

  Deckert - § 46 StGB, Strafzumessung bei Überzeugungstätern, § 56 StGB, …

  Auszug aus BGH, 21.04.2004 - 5 StR 540/03

  Die Entscheidung, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, erfordert eine stets dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 5, 7, 16).
• BGH, 06.12.1994 - 5 StR 305/94

  Serienstraftat der Beihilfe zur versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei (Schätzung des …

  Auszug aus BGH, 21.04.2004 - 5 StR 540/03

  Die Feststellung der Zahl der Einzelakte und die Verteilung des festgestellten Gesamtschadens auf diese Einzelakte erfolgt nach dem Grundsatz in dubio pro reo (vgl. BGHSt 40, 374, 377;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 31; BGH wistra 1999, 426).
• BGH, 19.06.2002 - 2 StR 43/02

  Beschleunigungsgrundsatz (angemessene Frist; Beginn; Umstände des Einzelfalles; …

  Auszug aus BGH, 21.04.2004 - 5 StR 540/03

  Dabei sind zu berücksichtigen die (festzustellenden) Verzögerungen, die durch die Justizorgane verursacht worden sind, die Gesamtdauer des Verfahrens und die damit verbundene Belastung des Beschuldigten aber auch die Schwere der Schuld und der Umfang und die Schwierigkeiten des Verfahrensgegenstandes (vgl. BVerfG NJW 2003, 2225; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13, 17).
• BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02

  Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung
• BGH, 30.11.1995 - 5 StR 554/95

  Strafaussetzung - Freiheitsstrafe - Bewährung - Besondere Umstände - …

• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03

  BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit

  Die Feststellung der Zahl der Einzelakte und die Verteilung des Gesamtschadens auf diese Einzelakte erfolgt sodann nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" (BGHSt 40, 374, 376 f.;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 31; BGH NStZ 1999, 581; BGH, Urt. vom 21. April 2004 - 5 StR 540/03).
• BGH, 25.10.2005 - 4 StR 139/05

  Recht auf Verfahrensbescheunigung (Beschleunigungsgebot; Prüfung auf eine …

  Dabei ist auf die gesamte Dauer von Beginn bis zum Ende der Frist abzustellen und es sind Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen neben dem eigenen Verhalten des Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens verbundenen Belastungen für den Beschuldigten zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW 2003, 2225; BGH wistra 2004, 298 m.w.N.).
• LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06

  Verwahrungsbruch und Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche …

  Die Feststellung der Zahl der Einzelakte und die Verteilung des Gesamtschadens auf diese Einzelakte erfolgt sodann nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" (BGHSt 40, 374, 376 f.;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 31;BGH NStZ 99, 581;BGH Urt. vom 21. April 2004 - 5 StR 540/03).
• OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 53 Ss 42/10

  Revisionsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung …

  Dabei ist auf die gesamte Dauer von Beginn bis zum Ende der Frist abzustellen und es sind Schwere und Art des Tatvorwurfs, Umfang und Schwierigkeit des Verfahrens, Art und Weise der Ermittlungen neben dem eigenen Verhalten des Beschuldigten sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des Verfahrens verbundenen Belastungen für den Beschuldigten zu berücksichtigen (vgl. BVerfG NJW 2003, 2225; BGH wistra 2004, 298 m.w.N.).
• OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 69/09

  Zulässigkeit der Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots; Anrechnung von …

  Das ist nach der Rechtsprechung des EGMR dann der Fall, wenn der Betreffende durch eine amtliche Mitteilung der zuständigen Behörde über den Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, informiert wurde (EGMR NJW 1986, 647; vgl. auch BGH Beschl. v. 21.04.2004 - 5 StR 540/03 = BeckRS 2004, 30341669; BGH NStZ-RR 2009, 92).