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   BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20, 5 StR 207/21   

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BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20, 5 StR 207/21 (https://dejure.org/2022,1734)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2022 - 5 StR 542/20, 5 StR 207/21 (https://dejure.org/2022,1734)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2022 - 5 StR 542/20, 5 StR 207/21 (https://dejure.org/2022,1734)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 261 StPO; § 100a Abs. 1 S. 1 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 46b StGB; § 211 StGB
    Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch nicht ausschließbar unterlassene präventive Maßnahmen zum Schutz eines späteren Mordopfers; Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer Telekommunikationsüberwachung; ...

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 26 StGB, § 211 StGB, § 267 StPO
    Strafverurteilung von Mitgliedern einer Motorrad-Bande im sog. Berliner Wettbüro-Mordfall: Vollstreckungsabschlag wegen einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Unterlassen repressiver staatlicher Maßnahmen trotz Kenntniserlangen von bevorstehenden ...

  • IWW

    Art. 6 Abs. 1 EMRK, § ... 244 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 250 StPO, § 250 Satz 2 StPO, § 100a Abs. 1, Abs. 2 StPO, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. h StPO, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. h StPO, § 30 StGB, § 338 Nr. 3, § 24 StPO, § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO, § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 261 StPO, § 55 StPO, §§ 211, 26 StGB, 25 Abs. 2 StGB, § 211 Abs. 2 StGB, § 26 StGB, § 211 Abs. 1 StGB, § 46b Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB, § 31 BtMG, § 46b StGB, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 152 Abs. 2 StPO, §§ 172 ff. StPO, § 152 GVG, § 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG, §§ 30, 33 ASOG Berlin, § 354 Abs. 1 StPO

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Vollstreckungsabschlages

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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21

    Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

    Es existiert kein Erfahrungssatz des Inhalts, dass einer Aussageperson nur entweder insgesamt geglaubt oder nicht geglaubt werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2022 - 5 StR 542/20 u.a., juris Rn. 91; Beschluss vom 27. November 2017 - 5 StR 520/17, NStZ 2018, 116; Urteile vom 11. Februar 2016 - 3 StR 436/15, juris Rn. 21; vom 5. November 2015 - 4 StR 183/15, NStZ-RR 2016, 54, 55).
  • BGH, 03.08.2022 - 5 StR 203/22

    Polizeiliche Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts als bestimmender

    Denn ein Straftäter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern (vgl. BGH, Urteile vom 7. Februar 2022 - 5 StR 542/20, NJW 2022, 1826, 1827 ff.; vom 6. Januar 2022 - 5 StR 2/21, NStZ-RR 2022, 140, 141).
  • BGH, 06.09.2022 - AK 27/22

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen dringenden

    Ob die Beweggründe zur Tat "niedrig" sind, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, mithin in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb besonders verachtenswert erscheinen, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu beurteilen (s. BGH, Urteile vom 13. Mai 2015 - 3 StR 460/14, NStZ-RR 2015, 308, 309; vom 11. November 2020 - 5 StR 124/20, NStZ 2021, 226, 227; vom 7. Februar 2022 - 5 StR 542/20, juris Rn. 102).
  • BGH, 14.07.2022 - 6 StR 227/21

    Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig

    Die Beweiswürdigung des Landgerichts zur jeweiligen subjektiven Tatseite, die der Verneinung eines Gehilfenvorsatzes der bezeichneten Angeklagten zugrunde liegt, hält wegen des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabes (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18; Urteile vom 7. Februar 2022 - 5 StR 542/20 Rn. 56 mwN; vom 6. April 2022 - 6 StR 617/21 Rn. 8) rechtlicher Prüfung stand.
  • BGH, 06.07.2022 - 5 StR 170/22

    Strafzumessung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

    Ein Anspruch des Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, besteht nicht (vgl. BGH, Urteile vom 6. Januar 2022 - 5 StR 2/21 aaO; vom 7. Februar 2022 - 5 StR 542/20, NJW 2022, 1826, 1827 Rn. 118).
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