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   BGH, 20.05.2015 - 5 StR 547/14   

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https://dejure.org/2015,12811
BGH, 20.05.2015 - 5 StR 547/14 (https://dejure.org/2015,12811)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2015 - 5 StR 547/14 (https://dejure.org/2015,12811)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2015 - 5 StR 547/14 (https://dejure.org/2015,12811)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB
    Betrug (konkludente Täuschung; Forderung überhöhter Preise; Nichtmitteilung hoher Innenprovisionen beim Immobilienverkauf; "kick backs")

  • lexetius.com
  • IWW

    § 244 Abs. 2 StPO

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überteuerter Immobilienverkauf - und der Betrugsvorwurf

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verkäufer muss Wert des Kaufobjektes grundsätzlich nicht offenlegen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Nicht jede Täuschung über den Preis ist auch ein Betrug gemäß § 263 StGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht jede Täuschung über den Preis ist auch ein Betrug gemäß § 263 StGB

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verkauf von überteuerten Eigentumswohnungen rechtfertigt nicht zwingend Strafbarkeit wegen Betrugs - Keine Pflicht des Verkäufers zur Offenlegung des Kaufobjektwerts

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verkauf überteuerter Sachen stellt bis zur Wuchergrenze keinen Betrug dar

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konkludente Täuschung beim Betrug - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.05.2015" von RAin Dr. Gina Greeve, original erschienen in: NStZ 2015, 461 - 464.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2826
  • NStZ 2015, 461
  • NStZ 2016, 716
  • NStZ-RR 2015, 245
  • NZM 2015, 506
  • StV 2016, 28
  • WM 2015, 2295
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19
    Im Regelfall muss der Verkäufer den Käufer auch nicht auf ein für diesen ungünstiges Geschäft hinweisen, sondern darf davon ausgehen, dass sich sein künftiger Vertragspartner im eigenen Interesse selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten Klarheit verschafft hat (BGH, Urteil vom 20. Mai 2015 - 5 StR 547/14 Rn. 14; Beschlüsse vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10 Rn. 16; vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09 Rn. 11 und vom 16. Juni 1989 - 2 StR 252/89 Rn. 13 f., BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Mai 1985 - 1 Ss [25] 292/85, NStZ 1985, 503; Lackner/Werle, NStZ 1985, 503, 504; vgl. aber auch zur Annahme eines Betrugs, wenn eine individuelle Kaufpreisvereinbarung fehlt und der Verkäufer [schlüssig] erklärt, der Preis entspreche einem tax- oder listenmäßig festgelegten Betrag: BGH, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 91/09 Rn. 11; Urteile vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Täuschung 38 Rn. 11 ff. und 5 StR 136/14 Rn. 28; RG, Urteil vom 22. Januar 1909 - IV R 989/08, RGSt 42, 147, 149 ff.).
  • OLG Brandenburg, 07.11.2019 - 53 Ss 119/19

    Begriff des Wuchers i.S. von § 291 Abs. 1 StGB

    Da die Forderung einer bestimmten Vergütung allein noch nicht die konkludente Erklärung beinhaltet, dass die erbrachte Leistung den geforderten Preis wert und die geforderte Gegenleistung insoweit angemessen oder üblich ist, kommt ein Preisgestaltungsbetrug allerdings nur dann in Betracht, wenn der Auftraggeber aufgrund besonderer Umstände darauf vertrauen durfte, dass der Erbringer der Leistung nur den markt- bzw. handelsüblichen Preis verlangt (vgl. BGH, Beschl. v. 14. April 2011 - 1 StR 458/10, BeckRS 2011, 16674, Rn. 16; Urt. v. 20. Mai 2015 - 5 StR 547/14, NStZ 2015, 461 ; OLG Stuttgart NStZ 1985, 503 ).
  • OLG Brandenburg, 07.11.2019 - 2 Ss 44/19
    Da die Forderung einer bestimmten Vergütung allein noch nicht die konkludente Erklärung beinhaltet, dass die erbrachte Leistung den geforderten Preis wert und die geforderte Gegenleistung insoweit angemessen oder üblich ist, kommt ein Preisgestaltungsbetrug allerdings nur dann in Betracht, wenn der Auftraggeber aufgrund besonderer Umstände darauf vertrauen durfte, dass der Erbringer der Leistung nur den markt- bzw. handelsüblichen Preis verlangt (vgl. BGH, Beschl. v. 14. April 2011 - 1 StR 458/10, BeckRS 2011, 16674, Rn. 16; Urt. v. 20. Mai 2015 - 5 StR 547/14, NStZ 2015, 461; OLG Stuttgart NStZ 1985, 503).
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