Rechtsprechung
   BGH, 24.08.1984 - 5 StR 552/84   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Verkündung des Ausschlusses der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung - Vorübergehender Ausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 37
  • StV 1985, 49



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 30.07.2018 - 4 StR 68/18  

    Ausschließung der Öffentlichkeit (öffentliche Verkündung des Beschlusses)

    Dies verletzte § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG, der grundsätzlich zur Information der Öffentlichkeit über Anlass und Ausmaß der Ausschließung eine öffentliche Verkündung des Beschlusses gebietet (vgl. zur weiteren Ausschließung der Öffentlichkeit nach vorübergehendem Ausschluss BGH, Urteil vom 28. Mai 1980 - 3 StR 155/80, NJW 1980, 2088; Beschluss vom 24. August 1984 - 5 StR 552/84, NStZ 1985, 37, 38; Beschluss vom 29. Juni 1999, aaO).
  • BGH, 08.12.1999 - 1 StR 601/99  

    Gefährliche Körperverletzung; Öffentlichkeit des Verfahrens; Öffentliche

    Nach diesem Ablauf den die Revision vorträgt und das Protokoll beweist, ist § 174 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz GVG verletzt, weil der Beschluß über den Ausschluß der Öffentlichkeit für die Vernehmung der Mutter der Geschädigten nicht öffentlich verkündet worden ist (vgl. BGH NStZ 1985, 37 f.).
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