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| BGH, 09.12.2008 - 5 StR 561/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 29 BtMG; § 46 StGB
Strafzumessung beim Betäubungsmittelhandel (wesentliche Strafmilderung bei lückenloser Observation des Tatgeschehens) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Beachtung des Strafmilderungsgrundes der lückenlosen Observation des Tatgeschehens durch das Gericht
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.05.2006 - 5 StR 177/06
Strafzumessung (Observation durch die Rauschgift sichergestellt werden konnte)
Auszug aus BGH, 09.12.2008 - 5 StR 561/08
Ergänzend bemerkt der Senat: Angesichts der Erwägungen zur mangelnden Gefährdung von Drogenkonsumenten (UA S. 16) schließt der Senat aus, dass das Landgericht den wesentlichen Strafmilderungsgrund lückenloser Observation des Tatgeschehens (vgl. BGH StV 2000, 555; BGH, Beschlüsse vom 31. März 2004 - 5 StR 78/04 - und vom 22. Mai 2006 - 5 StR 177/06), dessen Voraussetzungen es festgestellt hat, unbeachtet gelassen hat. - BGH, 31.03.2004 - 5 StR 78/04
Strafzumessung beim Betäubungsmittelhandel (wesentlicher Strafmilderungsgrund der …
Auszug aus BGH, 09.12.2008 - 5 StR 561/08
Ergänzend bemerkt der Senat: Angesichts der Erwägungen zur mangelnden Gefährdung von Drogenkonsumenten (UA S. 16) schließt der Senat aus, dass das Landgericht den wesentlichen Strafmilderungsgrund lückenloser Observation des Tatgeschehens (vgl. BGH StV 2000, 555; BGH, Beschlüsse vom 31. März 2004 - 5 StR 78/04 - und vom 22. Mai 2006 - 5 StR 177/06), dessen Voraussetzungen es festgestellt hat, unbeachtet gelassen hat.
- BGH, 05.06.2013 - 4 StR 169/13
Strafzumessung (polizeiliche Überwachung der Tat als Strafmilderungsgrund; Angabe …
Mit der Überwachung des Drogentransports und der Telekommunikation durch die Polizei sowie der vollständigen Sicherstellung der Betäubungsmittel sind jedoch wesentliche Strafmilderungsgründe unerwähnt geblieben, deren Berücksichtigung sich aufdrängen musste (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2004 - 5 StR 173/04, NStZ 2004, 694; vom 9. Dezember 2008 - 5 StR 561/08;… vom 28. Oktober 2009 - 5 StR 443/09, Rn. 16; vom 7. Februar 2012 - 4 StR 653/11, NStZ-RR 2012, 153;… Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 965 ff. mwN).