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   BGH, 23.02.2000 - 5 StR 570/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3198
BGH, 23.02.2000 - 5 StR 570/99 (https://dejure.org/2000,3198)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2000 - 5 StR 570/99 (https://dejure.org/2000,3198)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2000 - 5 StR 570/99 (https://dejure.org/2000,3198)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 AO; § 261 StPO; § 16 Abs. 1 StGB; § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG; § 90 Abs. 1 Satz 2 AO
    Tatbestandsirrtum und Vorsatz bei Steuerhinterziehung (Einkommensteuer); Beweiswürdigung bei Betrug (Kapitalanlagebetrug); Offenbarungspflicht

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Steuerhinterziehung - Betrug - Einkommenssteuererklärung - Steuerverkürzung - Gesamtstrafe - Aufhebung - Einzelstrafe - Kapitalanlage - Kreditinstitut

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370, § 90 Abs. 1
    Steuerhinterziehung durch unvollständige Angaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 320
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11

    Vorsatz und Irrtum bei der Steuerhinterziehung (Beweiswürdigung; Irrtum über die

    § 378 AO wirkt in solchen Fällen wie ein Auffangtatbestand (BGH, Beschluss vom 13. Januar 1988 - 3 StR 450/87, BGHR AO § 378 Leichtfertigkeit 1; BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 5 StR 570/99, NStZ 2000, 320, 321; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn. 39 ff., HFR 2010, 866).
  • LG Ravensburg, 26.09.2006 - 4 Ns 24 Js 22865/03
    Gerade in dem mit der verfahrensgegenständlichen Rechtsmaterie vergleichbaren Steuerrecht gibt es komplexe Tatbestände, bei denen es sich nicht von selbst versteht, dass der Bürger sein Vorgehen für unrechtmäßig hält (BGH Wistra 1986, S. 220 f; 1989, S. 263 f.; OLG Köln NJW 2004, 3504 f., sowie - als Gegenbeispiel für eine hinsichtlich der Verneinung des Vorsatzes weniger plausible Sachlage als im vorliegenden Fall - BGH NStZ 2000, 320 f.).
  • FG Köln, 22.06.2011 - 4 K 950/08

    Nacherklärung von Rentenbezügen

    Das ernsthafte Vertrauen auf die fehlende steuerliche Relevanz eines Vorgangs setzt eine tragfähige Vertrauensgrundlage voraus (BGH-Urteil vom 23.2.2000 5 StR 570/99, wistra 2000, 217).
  • FG München, 16.08.2007 - 13 V 1918/07

    Festsetzungsverjährungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung; Verletzung der

    Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen deshalb eine Verletzung der Offenbarungspflichten zur Last gelegt wird, weil er - wie im Streitfall - nicht darauf hingewiesen hat, dass er hinsichtlich der Steuerpflicht eine andere Rechtsauffassung als die Finanzbehörden vertritt (BGH-Urteil vom 23. Februar 2000 5 StR 570/99, wistra 2000, 217 m.w.N.).
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