Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtliche Wirkungen der Aufhebung von Einzelstrafen zur Ermöglichung der Festsetzung von angemessenen Strafen durch einen neuen Tatrichter - Hilfsschöffen - Auslosung von Schöffen - Hauptschöffen - Geschäftsjahr - Wahlperiode

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1989, 379

Wird zitiert von ... (14)

• BGH, 29.01.2015 - 1 StR 587/14

  Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschäftskonto leitet; Abgrenzung …

  Ferner darf die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht höher sein als die bisherige (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 7. März 1989 - 5 StR 575/88, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3;… Beschlüsse vom 6. Oktober 1995 - 3 StR 346/95, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7; …und vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12).
• BGH, 19.11.2002 - 1 StR 313/02

  Tatbestand der Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; ProstG); Ausbeutung …

  Überdies darf auch die neue Gesamtstrafe nicht höher als bisher ausfallen (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3, 7; BGH, Beschluß vom 27. November 1997 - 5 StR 464/97;… Kuckein in KK 4. Aufl. § 358 Rdn. 30 m.w.N.;… Ruß ebendort § 331 Rdn. 2a m.N.; siehe auch schon RGSt 62, 61, 63; 62, 74, 76).
• BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07

  Konkurrenzen bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Lohnsteuer); …

  Schließlich dürfen die beiden neu zu bildenden Gesamtstrafen nicht höher sein als die bisherigen (st. Rspr.; BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3, 7, 12 m.w.N.).

 
• BGH, 08.12.2016 - 1 StR 492/16

  Strafzumessung (Verschlechterungsverbot bei Aufhebung einer Gesamtstrafe; keine …

  Zu beachten ist lediglich, dass die Summe der bisherigen Einzelstrafen bei der Bemessung der neuen Einzelstrafen nicht überschritten wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12) und die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht höher ist als die bisherige (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 7. März 1989 - 5 StR 575/88, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3;… Beschlüsse vom 6. Oktober 1995 - 3 StR 346/95, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7 …und vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12).
• BGH, 06.10.1995 - 3 StR 346/95

  Verschiedene Fallgestaltungen - Bewertungseinheit - Unerlaubtes Handeln mit …

  Einer Erhöhung dieser beiden Strafen steht das Verschlechterungsgebot nicht entgegen (BGHR StPO § 358 II Nachteil 3).
• BGH, 07.10.2020 - 4 StR 364/20

  Grundsätze der Strafzumessung (Unzulässigkeit des Vorwurfs der Fortführung der …

  Bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafe für die zu einer Tateinheit zusammengefassten Delikte wird der neue Tatrichter zu beachten haben, dass das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) die Verhängung einer höheren Einzelstrafe nicht verbietet; die Summe aus der neuen Einzelstrafe und den verbleibenden Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafe dürfen aber nicht höher sein als bisher (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1999 - 3 StR 636/98, NStZ-RR 1999, 218, 219;… Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 3 StR 346/95, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 7;… Beschluss vom 21. Dezember 1992 - 1 StR 730/92, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 6; Urteil vom 7. März 1989 - 5 StR 575/88, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3 mwN).
• BGH, 30.06.2016 - 2 StR 476/15

  Verschlechterungsverbot (höhere Festsetzung einer Einzelstrafe bei Verbindung mit …

  Überdies darf auch die neue Gesamtstrafe nicht höher als bisher ausfallen (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3, 7).
• BGH, 05.10.2000 - 4 StR 313/00

  Tatmehrheit; Natürliche Handlungseinheit durch engen zeitlichen Zusammenhang bei …

  Bei der Strafzumessung wird der neue Tatrichter zu beachten haben, daß das Verschlechterungsverbot der Erhöhung der bisherigen Einsatzstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe nicht entgegensteht (BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3 und 4).
• BGH, 15.05.1997 - 4 StR 89/97

  Reichweite des Verschlechterungsverbotes bei Änderung der Strafart - Erhöhung …

  Tatsächlich betrug die Obergrenze drei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe; denn die neue Einzelstrafe durfte die Summe der aufgehobenen Einzelstrafen und die im ersten Urteil verhängte Gesamtfreiheitsstrafe nicht übersteigen, sie durfte letztere unter den hier gegebenen Umständen aber erreichen (vgl. BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3;… Ruß in KK/StPO § 331 Rdn. 2 a und Pikart ebenda § 358 Rdn. 30, jeweils m.w.N.).
• BGH, 19.02.1998 - 5 StR 605/97

  Konkurrenzverhältnis versuchte schwere räuberische Erpressung und sexuelle …

  Im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot wird auf BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 3, 7 hingewiesen.
• BGH, 12.10.1995 - 4 StR 231/95

  Vollendung der Tat - Abschluß der Tat - Nötigung - Erste Prostitutionshandlung - …
• BGH, 19.07.1995 - 3 StR 262/95

  Tateinheit - Einheitliche Drohung - Vergewaltigung - Sexuelle Nötigung
• BGH, 21.09.1994 - 5 StR 114/94

  Einkommensteuerhinterziehung - Umsatzsteuerhinterziehung - Tateinheit - …
• BGH, 23.08.1990 - 5 StR 335/90

  Beurteilung von Konkurrenzfragen - Abänderung eines Schuldspruchs - Aufhebung …