Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Treuebruchtatbestand als Voraussetzung der Untreue - Treueverhältnis, das den Täter zur Betreuung von Vermögensinteressen des Treugebers verpflichtet - Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit - Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)

• BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02

  Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

  Gleichwohl hat die Rüge keinen Erfolg, da die tatsächliche Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptungen auf der Hand liegt (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12, 14).
• BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

  Brandstiftung und Versicherungsbetrug

  Eine nähere Begründung ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn die Bedeutungslosigkeit auf der Hand liegt (vgl. BGH StV 1981, 41 NStZ 1981, 401; 1982, 170; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 9, 12, 14, 15).
• BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14

  Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden …

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt indes in Fällen, in denen die Bedeutungslosigkeit für jeden Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 StR 594/89, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12).

 
• BGH, 14.08.2013 - 4 StR 255/13

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: faktische Vermögensbetreuungspflicht nach …

  Zwar erlischt grundsätzlich die Vermögensbetreuungspflicht zugleich mit dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis; diese geht nicht von selbst in ein Treueverhältnis tatsächlicher Art über (BGH, Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 StR 594/89, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 13, für nachfolgende Gefälligkeitsleistungen aufgrund enger persönlicher Bekanntschaft;… Schünemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 266 Rn. 62 mwN;… SSW-StGB/ Saliger, § 266 Rn. 27).
• BGH, 21.06.2006 - 2 StR 57/06

  Betrug (Täuschung; Irrtum bei bestimmten Personen; rein mechanische Tätigkeit; …

  Die jeweilige Ablehnung "wegen Bedeutungslosigkeit aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen" wird den Begründungsanforderungen, die an die Ablehnung von Beweisanträgen zu stellen sind (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12 und 14), nicht gerecht, da sie nicht mehr als den Gesetzestext wiedergibt und die Erwägungen des Tatrichters auch nicht auf der Hand liegen.
• BGH, 16.01.2007 - 4 StR 574/06

  Unerlaubter Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit …

  Die tatsächliche Bedeutungslosigkeit der Beweistatsachen liegt hier auch nicht auf der Hand, so dass sich die Rüge deswegen als unbegründet erweisen würde (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12).
• BGH, 03.05.1991 - 2 StR 613/90

  Verurteilung wegen Diebstahls durch Entfernung von Gütern aus der Konkursmasse …

  Sowohl der Mißbrauchs- als auch der Treubruchstatbestand des § 266 StGB setzt ein Handeln des Täters innerhalb eines nicht unbedeutenden Pflichtenkreises bei Einräumung von Ermessensspielraum, Selbständigkeit und Bewegungsspielraum voraus (vgl. BGHSt 3, 294 [BGH 04.11.1952 - 1 StR 441/52]; BGH, Urt. v. 15. Mai 1990 - 5 StR 594/89).
• LG Berlin, 10.05.2010 - 1 Kap Js 1885/09 Ks 3/10

  Arzt hat Todesfolgen nicht beabsichtigt

  Durch den Missbrauch seiner beruflichen Stellung -zwischen seinem Beruf als Arzt und der Tat besteht eine innere Beziehung- besteht ein das Maß der Pflichtwidrigkeit erhöhender Zusammenhang (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 10 und 19).
• BGH, 26.02.2015 - 4 StR 293/14

  Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweis von Indiztatsachen; …

  Wird ein Beweisantrag wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache abgelehnt, ohne dass hinreichend dargelegt wird, woraus sich nach Ansicht des Gerichts die Bedeutungslosigkeit ergibt, so kann ein Beruhen hierauf ausgeschlossen werden, wenn die Gründe für die Bedeutungslosigkeit auf der Hand lagen (BGH, Beschluss vom 15. Mai 1990 - 5 StR 594/89, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Bedeutungslosigkeit 12;… KK-Krehl, aaO, § 244 Rn. 147 mwN).
• BGH, 27.03.2012 - 3 StR 47/12

  Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

  Die Bedeutungslosigkeit lag nicht auf der Hand (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 StR 594/89, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12), so dass eine fallbezogene Begründung auch nicht unter diesem Aspekt entbehrlich war.
• BGH, 19.10.2006 - 4 StR 251/06

  Rechtsfehlerhaft floskelhafte Ablehnung eines Beweisantrages …
• BGH, 10.11.2015 - 3 StR 322/15

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung des eine Indiztatsache betreffenden Beweisantrags …
• BGH, 07.11.1996 - 4 StR 423/96

  Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Anforderungen an den Straftatbestand der …
• BGH, 22.12.1999 - 2 StR 425/99

  Fehlerhafte Strafzumessung
• BGH, 12.08.2005 - 2 StR 480/04

  Aufklärungspflicht; Zurückweisung eines Beweisantrags (Bedeutungslosigkeit); …
• BGH, 03.04.2007 - 4 StR 601/06

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Spielraum für eigenständige und selbständige …
• BGH, 07.10.1994 - 2 StR 194/94

  Beweisantrag - Bedeutungslosigkeit - Begründung - Zurückweisung - Tatsächliche …
• BGH, 14.07.1992 - 5 StR 231/92

  Zulässigkeit der Beurteilung von Hilfstatsachen als bedeutungslos durch den …
• BGH, 13.11.1990 - 5 StR 413/90

  Unerlaubte Einfuhr von Kokain in nicht geringer Menge - Unerlaubtes Handeltreiben …
• BGH, 12.12.1995 - 5 StR 510/95

  Kriterien für die Beauftragung bzw. Vernehmung eines Sachverständigen zur …
• BGH, 18.05.1994 - 5 StR 48/94

  Ablehnung des Beweisantrages - Zeugenvernehmung - Amtsaufklärungspflicht - …
• BGH, 16.02.1993 - 5 StR 3/93

  Berufliche Stellung - Arzt - Strafschärfung - Innere Beziehung
• OLG Hamburg, 08.12.2015 - 1 Rev 58/15

  Revision in Strafsachen: Mitteilungspflicht über die Verlesung des Protokolls der …
• BGH, 24.07.1990 - 5 StR 249/90

  Verneinung des Tötungsversuchs wegen nur reflexhafter Ergreifung der Waffe …