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   BGH, 06.03.2013 - 5 StR 597/12   

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https://dejure.org/2013,5520
BGH, 06.03.2013 - 5 StR 597/12 (https://dejure.org/2013,5520)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2013 - 5 StR 597/12 (https://dejure.org/2013,5520)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2013 - 5 StR 597/12 (https://dejure.org/2013,5520)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Spielsucht - Raubüberfall - Unterbringung in der Psychatrie, kann es so gehen?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht"

  • reguvis.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei "Spielsucht"

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH kippt Zwangsunterbringung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Wann kann bei "Spielsucht" eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit angenommen werden?

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine unbefristete Unterbringung bei Spielsucht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Zwangsunterbringung bei schwerer Spielsucht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine zwangsweise Unterbringung bei schwerer Spielsucht oder Drogenmissbrauch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 192
  • NJW 2013, 1462
  • NStZ 2013, 334
  • StV 2013, 560
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18

    Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens: physische Herrschaft

    Nur wenn die "Spielsucht' zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen führt, kann (ausnahmsweise) eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit anzunehmen sein (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 6. März 2013 - 5 StR 597/12, BGHSt 58, 192, 194 mwN; Beschlüsse vom 30. September 2014 - 3 StR 351/14, juris; vom 17. September 2013 - 3 StR 209/13, juris Rn. 5 mwN und vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, wistra 2013, 62).
  • BGH, 26.05.2021 - 2 StR 439/20
    Nur wenn eine Spielsucht diagnostiziert ist und zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat, kann eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB anzunehmen sein (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 369 f.; Urteil vom 6. März 2013 - 5 StR 597/12, BGHSt 58, 192, 194; Senat, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, NJW 2013, 181, 182; BGH, Urteil vom 7. November 2013 - 5 StR 377/13, NStZ 2014, 80; Beschluss vom 30. September 2014 - 3 StR 351/14, StV 2015, 206; Urteil vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18, BeckRS 2019, 8407, Rn. 23).

    Sie ist bei Vorliegen einer "Spielsucht" aber auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 63 StGB aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur in besonderen Ausnahmefällen anzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2013 - 5 StR 597/12, BGHSt 58, 192, 197; Wissel aaO S. 163 f.).

  • BGH, 07.11.2013 - 5 StR 377/13

    Rechtsfehlerhafte Strafrahmenmilderung wegen "Spielsucht" beim Verdeckungsmord

    Allerdings können in schweren Fällen psychische Defekte und Persönlichkeitsveränderungen auftreten, die eine ähnliche Struktur und Schwere wie bei stoffgebundenen Suchterkrankungen aufweisen, und es kann zu massiven Entzugserscheinungen kommen (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2013 - 5 StR 597/12, BGHSt 58, 192 mwN).

    Eine zweifelsfreie Feststellung der Voraussetzungen des § 21 StGB aufgrund der Spielsucht des Angeklagten, die so weit ginge, dass sie dessen Unterbringung nach § 63 StGB rechtfertigen könnte, ist auszuschließen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. März 2013 - 5 StR 597/12, aaO).

  • BGH, 07.01.2014 - 5 StR 613/13

    Anforderungen an die Begründung für eine Geschäftsverteilungsänderung im

    d) Die getroffenen Feststellungen legen nicht nahe, dass die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten durch die behauptete "Spielsucht" bei Begehung der Tat erheblich vermindert (§ 21 StGB) gewesen sein könnte (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2013 - 5 StR 597/12, BGHSt 58, 192, 194 f. mwN).
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