Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.11.2002

Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2001 - 5 StR 604/00   

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https://dejure.org/2001,3096
BGH, 04.04.2001 - 5 StR 604/00 (https://dejure.org/2001,3096)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2001 - 5 StR 604/00 (https://dejure.org/2001,3096)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2001 - 5 StR 604/00 (https://dejure.org/2001,3096)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Körperverletzung - Vorverurteilung - Gesamtfreiheitsstrafe - Bewährung - Schuldspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 252, § 261
    Verwertung von Vorhalten an die richterliche Verhörperson eines in der Hauptverhandlung die Aussage verweigernden Zeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 2001, 386
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.01.2015 - 5 ARs 64/14

    Anfrageverfahren: Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten

    Der Senat sieht keinen Grund, von seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. März 1967 - 5 StR 540/66, BGHSt 21, 218 f., vom 8. Dezember 1999 - 5 StR 32/99, BGHSt 45, 342, 345, und Beschluss vom 4. April 2001 - 5 StR 604/00, StV 2001, 386) abzuweichen und eine Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson, die als Ausnahme von dem aus § 252 StPO abgeleiteten Verwertungsverbot durch den anfragenden Senat nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden ist (vgl. kritisch zu dieser Ausnahme Sander/Cirener in LR-StPO, 26. Aufl., § 252 Rn. 10; Pauly in Radtke/Hohmann, 2011, StPO § 252 Rn. 52; Velten in SK-StPO, 4. Aufl. Rn. 4), nur noch dann zuzulassen, wenn der Zeuge vor seiner richterlichen Vernehmung auch "qualifiziert" über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt worden ist.
  • BGH, 21.03.2012 - 1 StR 43/12

    Verwertbare Erinnerungen des Ermittlungsrichters bei einer Aussage über eine

    Die Verfahrensrüge ist zwar zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2001 - 5 StR 604/00, StV 2001, 386), aber im Ergebnis unbegründet.

    Verwertbar ist vielmehr nur das, was auf den Vorhalt hin in die Erinnerung des Richters zurückkehrt, und es genügt nicht, wenn er lediglich erklärt, er habe die Aussage richtig aufgenommen (BGH, Urteil vom 2. April 1958 - 2 StR 96/58, BGHSt 11, 338, 341; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1966 - 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 150; BGH, Urteil vom 30. März 1994 - 2 StR 643/93, StV 1994, 413; BGH, Beschluss vom 4. April 2001 - 5 StR 604/00, StV 2001, 386).

  • BGH, 09.02.2010 - 4 StR 660/09

    Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung; Vorhalt und Verlesung einer

    Deshalb genügt nicht, wenn der Richter lediglich erklärt, er habe die Aussage richtig aufgenommen; verwertbar ist nur das, was - ggf. auf den Vorhalt hin - in die Erinnerung des Richters zurückkehrt (BGH, Beschl. vom 4. April 2001 - 5 StR 604/00, StV 2001, 386; Meyer-Goßner aaO Rdn. 15).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2002 - 5 StR 355/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5040
BGH, 27.11.2002 - 5 StR 355/02 (https://dejure.org/2002,5040)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2002 - 5 StR 355/02 (https://dejure.org/2002,5040)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2002 - 5 StR 355/02 (https://dejure.org/2002,5040)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 139 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.03.2007 - 3 StR 19/07

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (zweiter Durchgang; Maßgeblichkeit der

    Eine unter Verletzung des § 55 StGB unterbliebene Bildung einer Gesamtstrafe ist auch dann nachzuholen, wenn die früher verhängte Strafe inzwischen - etwa durch Vollstreckung - erledigt ist (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1 m. w. N.; BGH NStZ-RR 2003, 139).
  • BGH, 01.08.2012 - 4 StR 186/12

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsur)

    Der Senat holt die Einbeziehung, die ausschließlich zugunsten des Angeklagten wirkt, in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nach (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2002 - 5 StR 355/02).
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