Rechtsprechung
| BGH, 31.10.1994 - 5 StR 608/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beziehungsgegenstände - Einziehung - Steuerhinterziehung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 375
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 31.10.1994 - 5 StR 608/94
Die Annahme einer fortgesetzten Handlung, die der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138) und der für die Steuerhinterziehungsdelikte getroffenen Folgeentscheidung des Senats vom 20. Juni 1994 (wistra 1994, 266) nicht entspricht, beschwert den Angeklagten nicht. - BGH, 23.11.1993 - 5 StR 595/93
Beginn der Verjährung bei einer fortgesetzten Handlung - Verjährungsbeginn für …
Auszug aus BGH, 31.10.1994 - 5 StR 608/94
Die Annahme einer fortgesetzten Handlung, die der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138) und der für die Steuerhinterziehungsdelikte getroffenen Folgeentscheidung des Senats vom 20. Juni 1994 (wistra 1994, 266) nicht entspricht, beschwert den Angeklagten nicht.
- BGH, 11.05.2016 - 1 StR 118/16
Einziehung (Voraussetzungen: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Einziehung von …
a) § 375 Abs. 2 AO stellt eine besondere gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 74 Abs. 4 StGB dar (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1994 - 5 StR 608/94, wistra 1995, 30).