Rechtsprechung
   BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,17905
BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17 (https://dejure.org/2018,17905)
BGH, Entscheidung vom 24.05.2018 - 5 StR 623/17 (https://dejure.org/2018,17905)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 (https://dejure.org/2018,17905)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 349 Abs. 2 StPO
    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB
    Erlangung eines Vermögenswertes im Sinne des Rechts der Einziehung von Taterträgen (mehrere Beteiligte; Möglichkeit der Ausübung tatsächlicher Verfügungsgewalt; ungehinderter Zugriff; rein tatsächliches Herrschaftsverhältnis; Unerheblichkeit der späteren Aufgabe der Verfügungsmacht; Minderung bei der Beuteteilung)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Revision als unbegründet i.R.d. Haftung als Gesamtschuldner aufgrund Einziehungsanordnung

  • Wolters Kluwer

    Einziehung des Wertes der Taterträge hinsichtlich Haftung als Gesamtschuldner i.R.e. Verurteilung wegen besonders schweren Raubes; Erlangen einer faktischen bzw. wirtschaftlichen Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand hinsichtlich Minderung durch Beuteteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2
    Verwerfung der Revision als unbegründet i.R.d. Haftung als Gesamtschuldner aufgrund Einziehungsanordnung

  • rechtsportal.de

    Einziehung des Wertes der Taterträge hinsichtlich Haftung als Gesamtschuldner i.R.e. Verurteilung wegen besonders schweren Raubes; Erlangen einer faktischen bzw. wirtschaftlichen Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand hinsichtlich Minderung durch Beuteteilung

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 240
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 15.05.2019 - 4 StR 591/18

    Voraussetzungen der Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln;

    "Hinsichtlich der im Fall I.3.a) geleisteten Anzahlung von 1.000 Euro an L. (UA S. 23) ergibt sich aus der dem Tatplan entsprechenden untereinander erfolgten Aufteilung, dass der Angeklagte - wie auch L. - vor Teilung Mitverfügungsgewalt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17) an den gesamten 1.000 Euro hatte.
  • BGH, 08.05.2019 - 5 StR 95/19

    Zulässigkeit der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

    Entgegen der Auffassung der Jugendkammer gibt die umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung mit dem Wegfall der Härtefallklausel des § 73c StGB aF keinen Anlass zu einer Neubewertung (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17; vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, NStZ 2019, 221, 222 mit abl. Anm. Eisenberg; Beschluss vom 24. Januar 2019 - 5 StR 475/18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. März 2019 - 2 Ss 379/18; MüKo-StGB/Laue, 3. Aufl., § 6 JGG Rn. 8).
  • BGH, 07.03.2019 - 5 StR 569/18

    Einziehung von Taterträgen (Erlangung "durch" die Tat; faktische

    Die wirksam auf die Höhe der Einziehungsanordnung beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17) ist begründet, da die Entscheidung des Landgerichts insoweit durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.
  • BGH, 18.07.2018 - 5 StR 645/17

    Einziehung von Taterträgen (aus der Tat erlangter Vermögenswert; tatsächliches

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (vgl. BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246; vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 45 f., und vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17 mwN).

    Unerheblich ist bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beteiligte eine unmittelbar durch die Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO S. 46, und vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17, jeweils mwN).

    Der Senat bestimmt auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen und in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Wert des von dem Angeklagten Erlangten selbst und ordnet insoweit auch dessen gesamtschuldnerische Haftung an (vgl. zur klarstellenden Tenorierung einer im Urteilszeitpunkt bekannten gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Tatbeteiligter BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17; vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18; Beschlüsse vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401; vom 18. Juli 2013 - 4 StR 171/13; vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18).

  • BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das

    Ein Vermögenswert ist aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, juris Rn. 8 mwN).

    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, aaO).

  • LG Köln, 02.04.2019 - 322 Ns 8/19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Vorschriften über die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB auf Jugendliche und Heranwachsende uneingeschränkt und unabhängig davon anwendbar, ob das Erlangte oder dessen Wert noch im Vermögen des Täters vorhanden ist (sog. Bruttoprinzip, vgl. Beschluss vom 24.01.2019, 5 StR 475/18, juris; Beschluss vom 16.01.2019, 4 StR 450/18, juris; Beschluss vom 15.01.2019, 4 StR 513/18, juris; NJW 2019, 1008; Beschluss vom 08.01.2019, 2 StR 522/18, juris; NStZ-RR 2019, 59; Beschluss vom 18.09.2018, 3 StR 77/18, juris; Beschluss vom 07.08.2018, 3 StR 104/18, juris; NStZ 2018, 654; Beschluss vom 24.05.2018, 5 StR 623/17, juris; Beschluss vom 20.03.2018, 2 StR 36/18, juris; BGHSt 55, 174; Köhler, NStZ 2018, 730; MüKoStGB/Laue, 3. Aufl., § 6 JGG, Rn. 8; anderer Ansicht: LG Münster, NStZ 2018, 669; Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 6, Rn. 7; Ostendorf, JGG, 10. Aufl., § 6, Rn. 3; BeckOK-JGG/Putzke, Stand: 01.02.2019, § 6, Rn. 7; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 6, Rn. 4; Meier u.a./Rössner, JGG, 2. Aufl., § 6, Rn. 3).

    Die Angeklagten haben bei der Tat vom 23.09.2015 Bargeld in Höhe von insgesamt 223.140 Euro erbeutet und bei der Flucht mit der Tatbeute sowie der späteren Beuteteilung faktische Mitverfügungsmacht über die Beute erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2018, 5 StR 623/17, juris, Rn. 8).

  • BGH, 06.03.2019 - 5 StR 543/18

    Einziehung von Taterträgen (Erlangen eines Vermögenswertes; Ausübung

    Unerheblich ist bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse etwa bei Beuteteilung gemindert wurde (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, Rn. 8 mwN; Beschluss vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, Rn. 7).
  • BGH, 05.02.2019 - 5 StR 545/18

    Rechtsfehlerhafte Berücksichtigung von Einzelstrafen bei der Bildung der

    b) Bei der Anordnung einer Einziehung nach §§ 73, 73c StGB bei mehreren Beteiligten, die an demselben Vermögenswert unmittelbar aus der Tat (Mit-) Verfügungsmacht gewonnen haben, ist von einer gesamtschuldnerischen Haftung auszugehen und diese in die Entscheidungsformel aufzunehmen (BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17).

    Die Einziehungsentscheidung beruht auch bei ihm auf dem aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangel (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17; Beschlüsse vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383; vom 10. April 2018 - 5 StR 101/18).

  • OLG Hamm, 02.04.2019 - 2 Ws 14/19

    Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Gewährung sittenwidriger Darlehen unter

    Unerheblich ist bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse bei einer Beuteteilung gemindert wurde (BGH, Beschluss vom 24.05.2018 - 5 StR 623/17 -, Rn. 8 m. w. N., juris).

    Damit wird ermöglicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich verhindert, dass dies mehrfach erfolgt; dies ändert aber nichts an der vollen Haftung des Verurteilten im Außenverhältnis (BGH, Beschluss vom 24.05.2018 - 5 StR 623/17 -, Rn. 13 m. w. N., juris; Urteil vom 12.07.2018 - 3 StR 144/18 -, Rn. 16 m. w. N., juris).

  • BGH, 21.11.2018 - 2 StR 262/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Rechtsfehler aufgrund

    Unerheblich ist dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse bei Beuteteilung gemindert wurde (BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 Rn. 8).
  • BGH, 19.02.2019 - 5 StR 693/18

    Rechtfehlerhafte Annahme von Tatmehrheit statt Tateinheit zwischen Raub und

  • BGH, 12.07.2018 - 3 StR 144/18

    Voraussetzungen der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines

  • BGH, 05.12.2018 - 4 StR 518/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische

  • BGH, 16.04.2019 - 5 StR 647/18
  • OLG Hamm, 18.12.2018 - 4 Ws 190/18

    Einziehung, mittelbarer Gewinn, Gewinn aus Wettspiel, Sportwetten, Neukundenbonus

  • BGH, 25.09.2018 - 5 StR 251/18

    Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe (Ermessensentscheidung; alle

  • BGH, 23.10.2018 - 5 StR 185/18

    Anwendbarkeit der neuen Vorschriften über die Einziehung von Taterträgen auf

  • BGH, 18.07.2018 - 2 StR 245/18

    Einziehung des Wertes von Taterträgen (Tenorierung)

  • BGH, 16.08.2018 - 4 StR 255/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzung bei mehreren

  • BGH, 06.02.2019 - 5 StR 333/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 24.01.2019 - 5 StR 475/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 08.01.2019 - 2 StR 522/18

    Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darlegung tatsächlicher Verfügungsgewalt)

  • BGH, 24.10.2018 - 1 StR 358/18

    Einziehung des Wertes von Taterträgen

  • BGH, 06.06.2018 - 5 StR 175/18

    Keine gefährliche Körperverletzung in sukzessiver Mittäterschaft bei Hinzutreten

  • BGH, 11.09.2018 - 2 StR 305/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische

  • BGH, 04.09.2018 - 2 StR 147/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische

  • BGH, 11.09.2018 - 2 StR 306/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 21.11.2018 - 2 StR 474/18

    Einziehung des Wertes von Taterträgen (Kennzeichnung im Tenor)

  • BGH, 06.11.2018 - 5 StR 196/18

    Fehlende Feststellungen zur Erlangung der Verfügungsgewalt als Voraussetzung

  • BGH, 09.08.2018 - 3 StR 302/18

    Keine Einziehungsanordnung bei fehlender wirtschaftlicher Verfügungsgewalt über

  • BGH, 06.11.2018 - 5 StR 223/18

    Verfügungsgewalt über den für die Tat gezahlten "Lohn" als Voraussetzung der

  • BGH, 29.08.2018 - 4 StR 126/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • LG Detmold, 27.08.2018 - 23 Qs 115/18

    Einziehung - Arrestanordnung - Sportwetten - Neukundenboni

  • BGH, 15.08.2018 - 5 StR 265/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 31.07.2018 - 5 StR 280/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 05.06.2018 - 5 StR 98/18

    Härteausgleich bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (Abkehr vom

  • OLG Hamm, 27.08.2018 - 1 RVs 48/18

    Einziehung von Taterträgen; Einziehung des Wertes von Taterträgen;

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