Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 136 Abs. 1 S. 5 StPO; § 211 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
  Relatives Beweisverwertungsverbot bei unterbliebenem Hinweis auf die Möglichkeit der Pflichtverteidigerbestellung (Abwägungslehre); Heimtücke; Doppelverwertungsverbot

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Annahme heimtückischen Handelns

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 2
  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Annahme heimtückischen Handelns

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Geständnis ohne vorherige Belehrung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.06.2019 - 5 StR 128/19

  Voraussetzungen des Heimtückemordes bei vermeintlicher Tötung zum Besten des …

  Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 5 StR 628/19

  b) Auf der Grundlage der Feststellungen des Schwurgerichts ist die Annahme heimtückischen Handelns und insbesondere einer feindseligen Willensrichtung rechtsfehlerfrei (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 StR 128/19, NStZ 2019, 719, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

  Dieser Umstand beschreibt die zum Tatbestand gehörende feindselige Willensrichtung der Angeklagten (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 StR 128/19) und kann deshalb nicht strafschärfend herangezogen werden.'.

• BGH, 06.02.2018 - 2 StR 163/17

  Das Recht auf einen Pflichtverteidiger - und die unterbliebene Belehrung

  Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 5 StR 628/19

  Insbesondere teilt der Senat die Auffassung des 2. Strafsenats, wonach der Verstoß gegen die Belehrungspflicht aus § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 StPO lediglich ein relatives Beweisverwertungsverbot zur Folge hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 2 StR 163/17, NStZ 2018, 671).