Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 244 StGB; § 22 StGB; § 25 StGB; § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB
  Versuchsbeginn beim Diebstahl durch Aufhebeln eines Geldautomaten (unmittelbares Ansetzen; Zwischenschritte; Tatplan; enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang); unterschiedlicher Versuchsbeginn bei in Tateinheit begangenen Delikten

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB, § 22 StGB, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 308 Abs. 1, § 30 Abs. 2 StGB, § 30 Abs. 1 StGB, § 308 Abs. 1 StGB, § 308 StGB, § 74 StGB, § 154 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Überschreiten der Schwelle zum Versuch des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion durch die Angeklagten mit den von ihnen zur Vorbereitung einer Sprengung der Automaten unternommenen Schritten; Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion von Geldautomaten ...

• rewis.io

  Sprengung eines Geldautomaten: Unmittelbares Ansetzen zum versuchten Diebstahl; Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überschreiten der Schwelle zum Versuch des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion durch die Angeklagten mit den von ihnen zur Vorbereitung einer Sprengung der Automaten unternommenen Schritten; Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion von Geldautomaten ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die gescheiterte Geldautomatensprengung - und der Versuchsbeginn

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Versuchsbeginn beim Diebstahl

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufbruch von Geldautomaten - Der Versuchsbeginn beim Diebstahl

Papierfundstellen

• NJW 2020, 3672
• NStZ 2020, 729

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 08.12.2015 - 3 StR 438/15

  Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (Sprengstoffe; Aggregatszustand; …

  Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 5 StR 635/19

  Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht hier mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens in Tateinheit, da die sich aus § 30 Abs. 1 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung übersteigt und die Delikte einen unterschiedlich gelagerten Unrechtsgehalt aufweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 438/15, BGHSt 61, 84, 91 f. mwN).

  Es besteht auch kein durchgreifendes Bedenken gegen die - die Angeklagten ohnehin nicht benachteiligende - Wertung des Landgerichts, dass hinsichtlich des Verbrechens gemäß § 308 Abs. 1 StGB die Tatausführung das Versuchsstadium noch nicht erreicht hat, obgleich die Angeklagten in Bezug auf den Gewahrsamsbruch beim Diebstahl mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB) schon unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt haben (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 438/15, aaO, S. 85).

• BGH, 28.04.2020 - 5 StR 15/20

  Versuchsbeginn beim Einbruchsdiebstahl (unmittelbares Ansetzen; Gefahr des …

  Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 5 StR 635/19

  Für den Versuchsbeginn beim Diebstahl reicht regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamssichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich für den Fall von dessen Überwindung der Täter nach seinem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbildung einen ungehinderten Zugriff auf die erwartete Beute vorstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 5 StR 15/20 mwN unter Aufgabe früherer abweichender Rechtsauffassung; siehe auch BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 4 StR 397/19).

  Denn der Versuchsbeginn bestimmt sich stets tatbestandsbezogen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296; vom 13. Januar 2010 - 2 StR 439/09, NJW 2010, 623 mwN; Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10, NStZ 2011, 400, 401; vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207 f. mit Anm. Kudlich JA 2015, 152 mwN; vom 28. April 2020 - 5 StR 15/20).

• BGH, 06.12.2007 - 3 StR 325/07

  Versuch (unmittelbares Ansetzen); Überzeugungsbildung (kritische Prüfung eines …

  Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 5 StR 635/19

  Insofern hat das Landgericht nach den hierzu getroffenen Feststellungen vertretbar angenommen, dass die Angeklagten mit den von ihnen zur Vorbereitung einer Sprengung der Automaten unternommenen Schritten die Schwelle zum Versuch des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion noch nicht überschritten haben (vgl. zum Versuchsbeginn bei § 308 StGB, BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 325/07, BGHR StGB § 22 Ansetzen 35).

 
• BGH, 12.01.2011 - 1 StR 540/10

  Unmittelbares Ansetzen zum Versuch beim Betrug (unmittelbare Täuschungshandlung); …

  Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 5 StR 635/19

  Denn der Versuchsbeginn bestimmt sich stets tatbestandsbezogen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296; vom 13. Januar 2010 - 2 StR 439/09, NJW 2010, 623 mwN; Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10, NStZ 2011, 400, 401; vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207 f. mit Anm. Kudlich JA 2015, 152 mwN; vom 28. April 2020 - 5 StR 15/20).
• BGH, 14.01.2020 - 4 StR 397/19

  Versuch (unmittelbares Ansetzen bei Qualifikationstatbestand des …

  Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 5 StR 635/19

  Für den Versuchsbeginn beim Diebstahl reicht regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamssichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich für den Fall von dessen Überwindung der Täter nach seinem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbildung einen ungehinderten Zugriff auf die erwartete Beute vorstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 5 StR 15/20 mwN unter Aufgabe früherer abweichender Rechtsauffassung; siehe auch BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 4 StR 397/19).
• BGH, 24.01.2017 - 5 StR 601/16

  Fehlende Mitteilungen zum Vollstreckungsstand von möglicherweise …

  Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 5 StR 635/19

  Dies würde den Angeklagten - anders als im Fall einer Nichtzahlung der Geldstrafe die unterbliebene oder im Fall ihrer Bezahlung die nicht mehr mögliche Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - benachteiligen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 5 StR 601/16, StraFo 2017, 118).
• BGH, 13.01.2010 - 2 StR 439/09

  Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit …

  Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 5 StR 635/19

  Denn der Versuchsbeginn bestimmt sich stets tatbestandsbezogen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296; vom 13. Januar 2010 - 2 StR 439/09, NJW 2010, 623 mwN; Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10, NStZ 2011, 400, 401; vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207 f. mit Anm. Kudlich JA 2015, 152 mwN; vom 28. April 2020 - 5 StR 15/20).
• BGH, 07.08.2014 - 3 StR 105/14

  Schwerer Bandendiebstahl (Fehlen einer die Annahme der Bandenabrede tragenden …

  Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 5 StR 635/19

  Denn der Versuchsbeginn bestimmt sich stets tatbestandsbezogen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296; vom 13. Januar 2010 - 2 StR 439/09, NJW 2010, 623 mwN; Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10, NStZ 2011, 400, 401; vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207 f. mit Anm. Kudlich JA 2015, 152 mwN; vom 28. April 2020 - 5 StR 15/20).
• BGH, 16.01.1991 - 2 StR 527/90

  Versuchsbeginn bei Betrug

  Auszug aus BGH, 10.06.2020 - 5 StR 635/19

  Denn der Versuchsbeginn bestimmt sich stets tatbestandsbezogen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 16. Januar 1991 - 2 StR 527/90, BGHSt 37, 294, 296; vom 13. Januar 2010 - 2 StR 439/09, NJW 2010, 623 mwN; Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10, NStZ 2011, 400, 401; vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207 f. mit Anm. Kudlich JA 2015, 152 mwN; vom 28. April 2020 - 5 StR 15/20).

• BGH, 14.11.2023 - 2 StR 292/23

  Verwerfung der Revision; Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

  Die Strafzumessung betreffend die Fälle 3 und 4 der Urteilsgründe, in denen der Angeklagte wegen Vorbereitung eines Explosionsverbrechens in Tateinheit mit der Verabredung der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verurteilt ist (zu den Konkurrenzen vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 438/15, NStZ 2017, 37, 38; vom 10. Juni 2020 - 5 StR 635/19, NStZ 2020, 729, 730), begegnet rechtlichen Bedenken.
• BGH, 19.10.2022 - 6 StR 361/22

  Schwere räuberische Erpressung

  Das Landgericht hat einen vor diesem Hintergrund gebotenen Härteausgleich (st. Rpsr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2020 - 4 StR 398/20, NStZ-RR 2021, 105 (dort nicht abgedruckt); vom 10. Juni 2020 - 5 StR 635/19, NStZ 2020, 729 (dort nicht abgedruckt); vom 2. Februar 2021 - 2 StR 392/20; Sander/Dietsch, NStZ 2022, 449, 451) bei der Strafzumessung nicht vorgenommen.
• BGH, 15.06.2021 - 6 StR 233/21

  Unbegründetheit der Revision

  Der Senat schließt aus, dass die Strafkammer im Rahmen des dann gebotenen Härteausgleichs (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2020 - 4 StR 398/20; vom 10. Juni 2020 - 5 StR 635/19; vom 2. Februar 2021 - 2 StR 392/20) auf eine noch niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.