Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 01.02.1955 - 3 StR 583/54

  Auszug aus BGH, 04.09.1956 - 5 StR 64/56

  Diese Vorschrift gilt unabhängig davon, ob das Entstehen der Steuerforderung zeitlich mit der Straftat zusammenfällt oder nicht (vgl BGHSt 7, 198).

  Wie in dem Urteil BGHSt 7, 198 zutreffend ausgeführt wird, war im Regierungsentwurf die Gewährung von Straffreiheit für Steuervergehen überhaupt nicht vorgesehen.

• RG, 02.06.1927 - III 238/27

  1. Ist Beihilfe des begünstigten Gläubigers zu dem Vergehen des Schuldners gegen …

  Auszug aus BGH, 04.09.1956 - 5 StR 64/56

  Nach § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die "in der Anklage" - richtig "in dem Eröffnungsbeschluß" (vgl BGH NJW 1952, 432 29 ; RGSt 61, 314 [317]) - bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, wobei zur Ergänzung des Eröffnungsbeschlusses die Anklageschrift herangezogen werden darf (vgl BGHSt 5, 225 [277]; BGH NJW 1954, 360 18 = JR 1954, 149; RGSt 61, 314 [317]).

  Gegenstand der öffentlichen Klage im Sinne des § 264 StPO sind die einen einheitlichen Vorgang solcher Art darstellenden Vorkommnisse selbst dann, wenn ihre Zugehörigkeit zu der im Eröffnungsbeschluß bezeichneten Tat erst in der Hauptverhandlung zutage tritt (vgl BGH bei Dallinger MDR 1954, 17, zu § 264 StPO; RGSt 61, 314 [317]; 62, 130).

• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 04.09.1956 - 5 StR 64/56

  Es fehlt an der nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO notwendigen Angabe der Beweismittel, deren sich die Strafkammer nach Auffassung der Revisionen zur weiteren Sachaufklärung hätte bedienen müssen (vgl BGHSt 2, 168).

 
• BGH, 06.11.1952 - 3 StR 1114/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.09.1956 - 5 StR 64/56

  Eine Amnestie kann als ausnahmsweise vorgesehener Eingriff in den regelmäßigen Gang der Strafrechtspflege nur dann Platz greifen, wenn ihre Voraussetzungen voll nachgewiesen sind (vgl BGH JZ 1951, 655 zu StFG 1949 § 1; RGSt 53, 324; 56, 49[50]; 71, 259 [263]; ebenso BGH 3 StR 1114/51 vom 6.11.1952; 4 StR 586/54 vom 27.1.1955).
• BGH, 01.12.1953 - 5 StR 200/53

  Auszug aus BGH, 04.09.1956 - 5 StR 64/56

  Allerdings ist eine solche Zerlegung ausnahmsweise zulässig, wenn besondere Gesichtspunkte dies geboten erscheinen lassen (vgl BGHSt 5, 136; BGH NJW 1956, 801 20 ).
• BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53

  Mitteilungspflicht eines Kriminalpolizeibeamten bei außerdienstlicher Kenntnis …

  Auszug aus BGH, 04.09.1956 - 5 StR 64/56

  Nach § 264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die "in der Anklage" - richtig "in dem Eröffnungsbeschluß" (vgl BGH NJW 1952, 432 29 ; RGSt 61, 314 [317]) - bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, wobei zur Ergänzung des Eröffnungsbeschlusses die Anklageschrift herangezogen werden darf (vgl BGHSt 5, 225 [277]; BGH NJW 1954, 360 18 = JR 1954, 149; RGSt 61, 314 [317]).
• BGH, 05.01.1955 - 4 StR 503/54

  Auszug aus BGH, 04.09.1956 - 5 StR 64/56

  Hierfür genügt nicht, daß die Urkunde den äußeren Erfordernissen einer öffentlichen Urkunde entspricht, öffentliche Urkunden im Sinne der in Rede stehenden Vorschrift sind nur solche Urkunden, die kraft gesetzlicher Vorschrift bestimmt sind, die Wahrheit der bezeugten Erklärung zu öffentlichem Glauben für und gegen jedermann zu beweisen (vgl BGHSt 7, 94; RGSt 52, 268 [269/270]; 59, 13 [19]).
• BGH, 27.01.1955 - 4 StR 586/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 04.09.1956 - 5 StR 64/56

  Eine Amnestie kann als ausnahmsweise vorgesehener Eingriff in den regelmäßigen Gang der Strafrechtspflege nur dann Platz greifen, wenn ihre Voraussetzungen voll nachgewiesen sind (vgl BGH JZ 1951, 655 zu StFG 1949 § 1; RGSt 53, 324; 56, 49[50]; 71, 259 [263]; ebenso BGH 3 StR 1114/51 vom 6.11.1952; 4 StR 586/54 vom 27.1.1955).
• BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54

  Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …

  Auszug aus BGH, 04.09.1956 - 5 StR 64/56

  Bei einer Verfahrensrüge - soll sie der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechen - muß die Revisionsbegründung die bestimmte Behauptung enthalten, der geltend gemachte Fehler sei geschehen (vgl BGHSt 7, 162).
• BGH, 21.06.1955 - 5 StR 177/55

  Vorschriftsmäßige Besetzung einer Strafkammer bei Arbeitsüberlastung des zugleich …

  Auszug aus BGH, 04.09.1956 - 5 StR 64/56

  Der Senat hat bereits in einer anderen Sache über eine Rüge gleicher Art, welche denselben Geschäftsverteilungsplan, dieselbe Strafkammer und dieselben Richter betraf, dahin entschieden, daß sie unbegründet ist (vgl BGHSt 8, 17 [BGH 21.06.1955 - 5 StR 177/55]).
• BGH, 19.05.1953 - 1 StR 765/52

  Rechtsmittel
• BGH, 15.01.1954 - 5 StR 703/53
• BGH, 06.03.1956 - 5 StR 26/56
• RG, 23.12.1924 - I 700/24

  1. Kann die zu den Gerichtsakten überreichte Abschrift einer Klageschrift als …
• RG, 14.06.1937 - 2 D 177/37

  1. Wieweit ist das Revisionsgericht bei Prüfung der Frage, ob das G. über die …
• RG, 18.10.1918 - IV 520/18

  1. Zum Erwerbe von Beamteneigenschaft. 2. Enthalten Vermerke in der Liste der …
• RG, 16.10.1919 - III 500/19

  1. Ist durch die Verordnung über die Gewährung von Straffreiheit und …
• RG, 22.04.1921 - 821/20

  1. Kann ein Senat des Reichsgerichts als solcher abgelehnt werden? Kann der Senat …
• RG, 19.12.1927 - II 976/27

  1. Zum Begriff der "Tat" (§ 264 StPO.). Umfang der Prüfungspflicht des …

• BGH, 25.09.1959 - 4 StR 336/58

  Rechtsmittel

  Das trifft für eine fortgesetzte Steuerhinterziehung, die sich teilweise auch auf nach diesem Zeitpunkt entstandene Forderungen bezieht, nicht zu (ebenso BGH 5 StR 64/56 vom 4. September 1956).
• BGH, 02.06.1959 - 1 StR 189/59

  Rechtsmittel

  Der Bundesgerichtshof hat die aufgeworfene Rechtsfrage schon in einem nichtveröffentlichtenUrteil vom 4. September 1956 (5 StR 64/56 S. 24 f) im Sinne des Bayerischen Obersten Landesgerichts entschieden.
• BGH, 25.09.1959 - 4 StR 337/58

  Rechtsmittel

  Das trifft für eine fortgesetzte Steuerhinterziehung, die sich teilweise auch auf nach diesem Zeitpunkt entstandene Forderungen bezieht, nicht zu (ebenso BGH 5 StR 64/56 vom 4. September 1956).
• BGH, 30.11.1956 - 2 StR 520/56

  Gewährung von Straffreiheit für Steuervergehen - Fortgesetzte Tat als …

  Der 5. Strafsenat hat in dem Strafverfahren J. u.a. wegen Steuervergehens - 5 StR 64/56 - im Urteil vom 4.9.1956 ausgeführt: "Straffreiheit nach dem Straffreiheitsgesetz 1954 ist nicht gegeben.