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   BGH, 13.01.1993 - 5 StR 642/92   

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https://dejure.org/1993,12022
BGH, 13.01.1993 - 5 StR 642/92 (https://dejure.org/1993,12022)
BGH, Entscheidung vom 13.01.1993 - 5 StR 642/92 (https://dejure.org/1993,12022)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1993 - 5 StR 642/92 (https://dejure.org/1993,12022)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Strafrahmenverschiebung aufgrund Alkoholgenusses unmittelbar vor der Tat - Wiederholtes Begehen von Straftaten nach Alkoholgenuss

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.11.1995 - 3 StR 527/94

    Rechtsbeugung von Richtern der DDR - Anwendung "politischen Strafrechts"

    Auch außerhalb dieser Grenzfälle noch hinnehmbarer Tatbestandserfüllung kann das Recht, wie der 5. Strafsenat und auch schon der 4. Strafsenat in den Entscheidungen zur Rechtsbeugung bei Anwendung politischen Strafrechts im Anschluß an frühere Rechtsprechung dargelegt haben, dadurch gebeugt sein, daß überhöhte Strafen verhängt wurden (vgl. BGH, Urteile vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt, unter C I 1 b, - 5 StR 168/95 - unter C II 1 b und - 5 StR 642/92 - unter C III 1 b; BGHSt 40, 272, 283 f.; ferner BGHSt 3, 110, 118 ff.; 4, 66, 69 f.; 10, 294, 300 f.; BGH GA 1958, 241; NJW 1960, 974, 975).
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