Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.05.1997

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   BGH, 15.09.1995 - 5 StR 642/94, 5 StR 68/95   

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https://dejure.org/1995,751
BGH, 15.09.1995 - 5 StR 642/94, 5 StR 68/95 (https://dejure.org/1995,751)
BGH, Entscheidung vom 15.09.1995 - 5 StR 642/94, 5 StR 68/95 (https://dejure.org/1995,751)
BGH, Entscheidung vom 15. September 1995 - 5 StR 642/94, 5 StR 68/95 (https://dejure.org/1995,751)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Schlußvorträge - Abtrennungsentscheidung - Urteilsgründe - Sachverständigengutachten - DDR-Justizsystem - DDR-Justiztrennung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 336

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Rechtsbeugung in politischen Strafsachen der DDR

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsbeugungsprozesse gegen ehemalige DDR-Richter und Staatsanwälte vor dem Bundesgerichtshof (Ulrike Homann; KJ 1996, 494-504)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 201
  • StV 1996, 297
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94

    Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen

    § 244 StGB-DDR hat insoweit wegen des Grundsatzes strikter Alternativität (vgl. BGH NJW 1995, 2861; Senatsurteil vom 15. September 19915 - 5 StR 642/94 -) außer Betracht zu bleiben.
  • BGH, 15.11.1995 - 3 StR 527/94

    Rechtsbeugung von Richtern der DDR - Anwendung "politischen Strafrechts"

    Das hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 642/94, unter C III 2 b - für einen ähnlichen Fall der Anwendung des § 99 StGB-DDR mit zutreffenden, in ihrer Bedeutung über den konkreten Sachverhalt hinausgehenden Gründen näher dargelegt.

    Sollten die Grenzen zur willkürlichen, elementare Gerechtigkeitsgebote mißachtenden Anwendung der §§ 99, 100 StGB-DDR nicht überschritten werden, durften zumindest die unbestimmten Rechtsbegriffe des "Interessennachteils" und der "Interessenschädigung" nur zurückhaltend bejaht werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 642/94 - unter C III 2 b).

    In diesem Sinne versteht der Senat auch die Ausführungen des 5. Strafsenats (in seinen Urteilen vom 15. September 1995 - 5 StR 642/94 - unter C III 2 b und 5 StR 68/95 - unter C II 2 b), wonach im Fall bloßer Kontaktaufnahme zu offiziellen Stellen der Bundesrepublik Deutschland und der Mitteilung von Kopien des Ausreiseantrags regelmäßig nicht mit vollstreckbarer Freiheitsstrafe reagiert werden durfte, sofern nicht erschwerende Umstände vorlagen.

    Selbst die Beurteilung der Kontakte zu den offiziellen Stellen der Bundesrepublik Deutschland nach § 219 Abs. 2 Nr. 1 StGB-DDR bedeutete auch bei Berücksichtigung der in der DDR herrschenden Wertvorstellungen eine Normanwendung im Grenzbereich tatbestandlichen Handelns (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 68/95 - unter C II 2 b) mit entsprechender aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip abzuleitender Bindung für die Strafzumessung.

  • BGH, 11.04.1997 - 3 StR 576/96

    Freispruch von DDR-Richtern und DDR-Staatsanwalt aufgehoben

    Bei der Beurteilung kommt es auf das Gewicht der im Einzelfall abgeurteilten Verfehlung an, so daß es, abgesehen von den Fällen einer selbst die Strafzumessungspraxis der DDR exzessiv übersteigenden Strafe, für den objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung ohne entscheidende Bedeutung ist, ob etwa andere Gerichte der DDR in vergleichbaren Fällen ähnlich hohe Strafen verhängt haben (BGHSt 40, 272, 283; BGH NStZ-RR 1996, 201, 202; vgl. zum Parallelproblem der Tatbestandsüberdehnung BGH DtZ 1996, 92, 93).

    Bei der Beurteilung, ob die Strafe gemessen an dem zugrundeliegenden Sachverhalt eine offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzung darstellt, ist neben der Dauer der erkannten Strafe auch die Härte des Strafvollzugs der DDR zu berücksichtigen, der gerade politische Häftlinge ausgesetzt waren (vgl. BGHSt 3, 110, 119; 10, 294, 300 f; 38, 71, 73; BGH, Beschluß vom 15. September 1995 - 5 StR 642/94, insoweit in BGH NStZ-RR 1996, 201 nicht abgedruckt).

    So hat er in einer im Jahre 1984 verhängten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen eines Fluchtversuchs mit einem in der Botschaft der Bundesrepublik in Prag ausgestellten Paß angesichts des bestimmenden Strafrahmens des § 100 StGB-DDR (landesverräterische Agententätigkeit) mit einer Höchststrafe von 10 Jahren sowie in einer im Jahre 1986 verhängten Freiheitsstrafe von neun Jahren wegen staatsfeindlichen Menschenhandels und Beihilfe zur Vorbereitung des ungesetzlichen Grenzübertritts durch Teilnahme des Verurteilten an organisierter Fluchthilfe für mehrere Bürger der DDR zum eigenen wirtschaftlichen Interesse noch keine Rechtsbeugung zu sehen vermocht (BGH, Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 642/94, insoweit in BGHR StGB § 336 DDR-Recht 11, NStZ-RR 1996, 201 und StV 1996, 297 nicht abgedruckt).

    Damit waren der DDR bei der Anwendung des dieses Verhalten mit Strafe bedrohenden Rechts jedenfalls auf der Rechtsfolgenseite engere Grenzen gesetzt, als dies schwereren Fallgestaltungen der Fall sein mag (vgl. zum Strafmaß bei Meinungsäußerungsdelikten BGHR StGB § 336 DDR-Recht 11).

  • BGH, 05.10.1998 - AnwZ (B) 30/98

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unwürdigen Verhaltens -

    Wurden dagegen längere Freiheitsstrafen verhängt, obwohl dem geahndeten Verhalten selbst bei denkbar großzügiger Würdigung der staatlichen Interessen der DDR und der damals herrschenden Rechtsvorstellungen allenfalls geringe Bedeutung zukam, lag darin ein unerträglicher und offensichtlicher Verstoß gegen die auch in der DDR gültigen Elementargebote der Gerechtigkeit und des völkerrechtlich anerkannten Menschenrechtsschutzes (BGH, Urt. v. 15. September 1995 - 5 StR 642/94, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen durch BVerfG, Beschl. v. 7. April 1998 - 2 BvR 2560/95, NJW 1998, 2585; v. 15. November 1995 - 3 StR 527/94, BGHR StGB § 336 DDR-Recht 14).

    Bei Anwendung von § 219 StGB-DDR wäre aber in Anbetracht des auch auf der Grundlage der damals geltenden Strafrechtsordnung geringen Unrechtsgehalts der Taten die Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung zumal in der erkannten Höhe, angesichts des wesentlich niedrigeren Sanktionsrahmens, der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder Geldstrafe vorsah, ebenfalls als willkürliche Rechtsanwendung und offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzung anzusehen gewesen (BGH, Urt. v. 15. September 1995 - 5 StR 642/94; v. 15. November 1995 - 3 StR 527/94, aaO).

    Die Verurteilung nach dieser Bestimmung beruhte ebenfalls auf einer willkürlichen Überdehnung der Norm; denn die Annahme, die Verfolgten hätten gehandelt, um die Interessen der DDR zu schädigen, ist - auch bei Zugrundelegen der damals herrschenden Rechtsvorstellungen - in diesen Fällen nicht mehr nachvollziehbar (vgl. BGH, Urt. v. 15. September 1995 - 5 StR 642/94; v. 15. September 1995 - 3 StR 527/94, aaO).

  • BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 2560/95

    Erste Entscheidung zur "Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung", hier:

    a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. September 1995 - 5 StR 642/94 -,.
  • BGH, 27.03.2001 - 4 StR 414/00

    Letztes Wort des Angeklagten; Unmittelbar vor dem Urteil verkündeter Beschluß

    Der 3. Strafsenat hat zudem zutreffend darauf hingewiesen, daß nicht Zufälligkeiten über den Bestand des Urteils bei einer Rüge nach § 258 StPO entscheiden dürfen (s. BGH NStZ 1999, 257): So machen etwa die der Urteilsverkündung erst nachfolgende Mitteilung des (Teil-) Einstellungsbeschlusses (s. BGH StV 1996, 297 (5. Strafsenat)) oder die - unzulässige - formale Aufnahme der Teileinstellungsentscheidung in die verkündete Urteilsformel (regelmäßig) keine erneute Worterteilung erforderlich.
  • BGH, 25.01.1996 - 5 StR 402/95

    Techno-Bande - BtMG, allgemeiner Bandenbegriff, minder schwerer Fall

    a) Die vom Angeklagten To erhobene Verfahrensrüge einer Verletzung des § 258 Abs. 3 StPO greift hier jedenfalls deshalb nicht durch, weil ein Beruhen des Urteils auf dem behaupteten Verstoß auszuschließen ist (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 7; s. auch Senatsurteil vom 15. September 1995 - 5 StR 642/94 -, B III).
  • BGH, 15.09.1995 - 5 StR 168/95

    Rechtsbeugung in politischen Strafsachen der DDR - Anwendung der Grundsätze der

    Er sieht darin hier (in Differenzierung zum Urteil vom heutigen Tage - 5 StR 642/94 - C III 2 und 3) namentlich deshalb keine Rechtsbeugung, weil eine alternativ hinnehmbare Anwendung des § 219 StGB-DDR wohl zu keiner milderen Bestrafung des Betroffenen geführt hätte.

    Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage (- 5 StR 713/94 - C I 1 b; vgl. auch zur Beurteilung eines Parallelfalles: Senatsurteil vom heutigen Tage - 5 StR 642/94 - C III 1) nochmals bekräftigt hat, ist eine Beugung des Rechts durch das Verhängen einer überhöhten Strafe möglich (vgl. schon BGHSt 3, 110, 118 ff.; 4, 66, 69 ff.; 10, 294, 300 f.; BGH GA 1958, 241; NJW 1960, 974, 975).

  • BGH, 30.11.1995 - 4 StR 777/94

    Verurteilung wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie wegen

    Wenn selbst bei großzügiger Berücksichtigung staatlicher Interessen der DDR den übermittelten Nachrichten nur Bagatellcharakter zukam, stellte die Anwendung der Vorschrift in der Regel eine schwere Menschenrechtsverletzung dar (vgl. BGH, Urteile vom 15. September 1995 - 5 StR 642/94 - 15. November 1995 - 3 StR 527/94 -).

    Zwar liegt eine menschenrechtswidrig hohe Bestrafung bei Anwendung dieses Tatbestandes besonders nahe, da er in der seinerzeit vertretenen weiten Auslegung auch Sachverhalte minderen Schuldgehalts erfaßte (vgl. auch BGH, Urteile vom 15. September 1995 - 5 StR 642/94 und vom 15. November 1995 - 3 StR 527/94).

  • BGH, 15.06.1999 - 5 StR 614/98

    Rechtsbeugung; DDR-Unrecht; Freiheitsberaubung; Tateinheit

    Soweit das Landgericht die Angeklagte wegen ihrer Mitwirkung an der - mit rechtsstaatlichen Maßstäben sowohl im Blick auf den Schuldspruch als auch auf die überaus harte Sanktionierung ersichtlich nicht im Einklang stehenden Verurteilung des Nebenklägers K (Fall 7 der Anklage) wegen staatsfeindlicher Hetze zu drei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe durch Anklageerhebung, Haftfortdauerantrag und Strafantrag der Rechtsbeugung nicht für schuldig befunden hat, erweist sich diese Bewertung als rechtsfehlerfrei (vgl. zu ähnlichen Verurteilungen BGH, Urteile vom 15. September 1995 - 5 StR 642/94 - und vom 15. November 1995 - 3 StR 527/94 -, insoweit jeweils nicht veröffentlicht).

    Der neue Tatrichter wird allein auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen, die allenfalls durch nicht widersprechende neue ergänzbar sind, nach den schon bislang fehlerfrei angewendeten Grundsätzen strikter Alternativität (vgl. BGHR StGB § 2 Abs. 3 - Mildere Strafe 2) eine neue Hauptstrafe nach StGB-DDR sowie alternativ nach dem Strafgesetzbuch Einzelstrafen - wobei er die bisher verhängten nach dem Verschlechterungsverbot nicht überschreiten darf - und daraus eine neue Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden haben, die im Ergebnis mildere Sanktion wird dann zu verhängen sein.

  • BGH, 03.06.1999 - 5 StR 143/99

    Rechtsbeugung; Freiheitsberaubung; Unvertretbar harte Sanktionierung; Maßgebliche

  • BGH, 06.02.2002 - 2 StR 545/01

    Grundsatz strikter Alternativität; milderes Gesetz (Gesamtvergleich); Aussetzung

  • BGH, 11.06.1998 - 5 StR 115/98

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung -

  • BGH, 21.08.1997 - 5 StR 403/96

    Rechtsbeugung von DDR-Richtern und -Staatsanwälten bei der Anwendung politischen

  • BGH, 15.05.1997 - 5 StR 580/96

    Rechtsbeugung durch Mitwirkung an der Verhängung von Strafen, die in einem

  • BGH, 31.03.1999 - 5 StR 596/98

    Rechtsbeugung; DDR-Justiz; Offener Brief; Gesetzesverletzung; Überdehnung

  • BGH, 24.02.1999 - 3 StR 576/98

    Rechtsbeugung bei DDR - Richtern im Zusammenhang mit Republikflüchtlingen

  • BGH, 21.08.1997 - 5 StR 309/97

    Revision gegen die Verurteilung wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung eines

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Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1997 - 5 StR 39/97   

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https://dejure.org/1997,10995
BGH, 15.05.1997 - 5 StR 39/97 (https://dejure.org/1997,10995)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1997 - 5 StR 39/97 (https://dejure.org/1997,10995)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - 5 StR 39/97 (https://dejure.org/1997,10995)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss einer Verurteilung auf Bewährung nach dem Recht der DDR - Strafmilderung wegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 46/00

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Straftat zu Zeiten der

    a) Dieser Umstand kann bei strikter Anwendung des Widerrufstatbestandes des § 14 Abs. 2 Nr. 2 BRAO untragbare Wertungswidersprüche nach sich ziehen: Haben sich DDR-Justizangehörige schwererer Rechtsbeugungstaten schuldig gemacht, welche nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr mit (Gesamt-)Freiheitsstrafen zu ahnden sind, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden können, findet auf sie wegen des minderen Strafrahmens das Strafrecht der DDR Anwendung (vgl. etwa BGHR StGB § 336 - DDR-Richter 3).
  • BGH, 04.02.1998 - 2 StR 296/97

    Rechtsbeugung eines DDR-Richters

    Für die Annahme, Rechtsbeugung habe deshalb vorgelegen, weil die verhängte Strafe in einem unerträglichen Mißverhältnis zu den abgeurteilten Handlungen gestanden habe (vgl. BGHSt 41, 247, 267 f; BGHR StGB § 336 DDR-Richter 2 und 3; Willnow a.a.O. S. 269 ff), bieten die Feststellungen des Landgerichts keinen Anhalt.
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