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   BGH, 26.05.2020 - 5 StR 65/20   

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https://dejure.org/2020,14714
BGH, 26.05.2020 - 5 StR 65/20 (https://dejure.org/2020,14714)
BGH, Entscheidung vom 26.05.2020 - 5 StR 65/20 (https://dejure.org/2020,14714)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 2020 - 5 StR 65/20 (https://dejure.org/2020,14714)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 229 StPO, § 229 Abs. 1 StPO, § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 229 Abs. 1 StPO, § 43 StPO

  • rewis.io

    Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Unterbrechungsdauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 176a; StPO § 229
    Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen versuchtem schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes u.a.; Rüge eines Verstoßes gegen die Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung

  • datenbank.nwb.de

    Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Unterbrechungsdauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Die dreiwöchige Unterbrechungsfrist im Strafprozess, § 229 Abs. 1 StPO

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fristen/Zeit: Und nochmals dreiwöchige Unterbrechungsfrist (21 Tage und nicht mehr)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 285
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.07.2020 - 6 StR 114/20

    Begründung der Revision innerhalb der Monatsfrist

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auf eine Entscheidung des Reichsgerichts vom 27. Februar 1923 (I 112/23, RGSt 57, 266, 267) zurückgeht, handelt es sich bei der in § 229 Abs. 1 StPO normierten Unterbrechungsfrist nicht um eine Frist im Sinne der §§ 42, 43 StPO, sondern um eine eigenständige "Zwischenfrist", das heißt um einen zwischen zwei Verhandlungstage eingeschobenen Unterbrechungszeitraum, in dessen Berechnung weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung fortgesetzt wird, einzurechnen ist (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. März 2014 - 3 StR 408/13, BGHR StPO § 229 Unterbrechungsfrist 1; vom 18. Februar 2016 - 1 StR 590/15, BGHR StPO § 229 Abs. 3 Beschluss 1; vom 29. November 2016 - 3 StR 235/16, NStZ 2017, 424, und vom 26. Mai 2020 - 5 StR 65/20 Rn. 3).

    Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass - von Fällen des § 229 Abs. 4 Satz 2 StPO abgesehen - zwischen dem Unterbrechungs- und dem Fortsetzungstermin nicht mehr als 21 Tage liegen dürfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2013 - 4 StR 106/13 Rn. 4; vom 29. November 2016 - 3 StR 235/16 aaO; vom 24. September 2019 - 2 StR 194/19 Rn. 4, und zuletzt - tragend - Beschluss vom 26. Mai 2020 - 5 StR 65/20 Rn. 4; anders noch BGH, Beschlüsse vom 20. März 2014 - 3 StR 408/13, und vom 18. Februar 2016 - 1 StR 590/15 aaO).

    Das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 5 StR 65/20 Rn. 5 mwN).

  • OLG Karlsruhe, 26.04.2021 - 1 Rv 36 Ss 217/21

    Unterbrechung der Hauptverhandlung, Berechnung der Unterbrechungsfrist

    Bei der in § 229 Abs. 1 StPO normierten Unterbrechungsfrist handelt es sich um eine eigenständige "Zwischenfrist", das heißt um einen zwischen zwei Verhandlungstagen eingeschobenen Unterbrechungszeitraum, in dessen Berechnung weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird, noch derjenige, an dem die Verhandlung fortgesetzt wird, einzurechnen ist (BGH, Beschluss vom 28.07.2020 - 6 StR 114/20; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.05.2020 - 5 StR 65/20; BGH, Beschluss vom 24.09.2019 - 2 StR 194/19; BGH, Beschluss vom 29.11.2016 - 3 StR 235/16; BGH, Beschluss vom 18.02.2016 - 1 StR 590/15; BGH, Beschluss vom 20.03.2014 - 3 StR 408/13).

    Das Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (BGH, Beschluss vom 28.07.2020 - 6 StR 114/20; BGH, Beschluss vom 26.05.2020 - 5 StR 65/20; BGH, Urteil vom 25.07.1996 - 4 StR 172/96; BGH, Urteil vom 05.02.1970 - 4 StR 272/68).

    Gegen sie spricht insbesondere, dass es sich bei der Frist des § 229 Abs. 1 StPO nach allgemeiner Auffassung nicht um eine Frist nach §§ 42, 43 StPO, sondern um eine eigenständige Zwischenfrist handelt (BGH, Beschl. v. 26.05.2020 - 5 StR 65/20, juris Rn. 3; BGH, Beschl. v. 29.11.2016 - 3 StR 235/16; BGH, Beschl. 20.03.2014 - 3 StR 408/13; LR/Becker-StPO, 27. Aufl. 2019, § 229 Rn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 229 Rn. 9).

    Auch die Mehrheit der Strafsenate des BGH hält einen Unterbrechungszeitraum von mehr als 21 Tagen für unzulässig (BGH, Beschl. vom 28.07.2020 - 6 StR 114/20, juris Rn. 4-8; BGH, Beschl. v. 24.09.2019 - 2 StR 194/19, juris Rn. 4; BGH, Beschl. v. 26.05.2020 - 5 StR 65/20, juris Rn. 2-4; BGH, Beschl. v. 29.11.2016 - 3 StR 235/16, juris; anders noch der dritte Strafsenat im Beschl. v. 20.03.2014 - 3 StR 408/13, juris, wobei in diesem Fall wiederum eine fehlerhafte Fristberechnung im konkreten Einzelfall vorgelegen haben könnte - so der damalige Vorsitzende des 3. Strafsenats Becker in LR-StPO/Becker, 27. Aufl. 2019, § 229 Rn. 6 [dort Fn. 31]).

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