Rechtsprechung
   BGH, 15.11.1983 - 5 StR 657/83   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei schweren formellen und sachlichen Mängeln - Nichtgewährleistung einer sachgerechten Verteidigung bei Unvollständigkeit einer zugelassenen Anklage - Stützung einer Schuldfeststellung auf die Augenscheinsnahme von Tatortlichtbildern und Zeugenaussagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1984, 133
  • StV 1984, 63



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 20.06.2017 - 1 StR 113/17  

    Auseinanderfallen von Schuldspruch und Urteilsgründen - und die Ergänzung der

    Dies führt aber nicht zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 327/79 und vom 15. November 1983 - 5 StR 657/83, NStZ 1984, 133).
  • BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05  

    Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten

    Sachliche Lücken der Anklageschrift begründen nur dann ein Verfahrenshindernis, wenn die angeklagten Taten anhand der Anklageschrift nicht genügend konkretisierbar sind, so dass unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (BGH NStZ 1984, 133; 1992, 553).
  • OLG Düsseldorf, 23.12.1987 - 1 Ws 990/87  

    Zu den Anforderungen an die Bezeichnung der Tat im Strafbefehl

    Mängel des Anklagesatzes sind zugleich Mängel des Eröffnungsbeschlusses (vgl. BGH GA 1973, 111; 1980, 108 und 468; NStZ 1984, 133; Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 200 Rdnr. 26; Treier in KK a.a.O. § 200 Rdnr. 1; Rieß in Löwe-Rosenberg, 24. Aufl., § 200 Rdnr. 57).

    Das dem Angeklagten zur Last gelegte Tun/Unterlassen muß darin so umfassend dargestellt werden, daß alle Verfahrensbeteiligten ihr weiteres Verhalten darauf einrichten können (vgl. Treier a.a.O:, § 200 Rdnr. 10; Paulus in KMR, a.a.O. § 200 Rdnr. 12; Rieß a.a.O., § 200 Rdnr. 3) und im Hinblick auf den Umfang der Rechtskraft Zweifel darüber, welcher tatsächliche Vorgang gemeint ist, nicht entstehen (vgl. BGH NStZ 1984, 133 und 469; 1986 275, 276; Treier a.a.O. Rdnr. 4; Paulus a.a.O Rdnrn. 3 und 12; Rieß a.a.O. Rdnr. 11).

    Die gesetzlichen Merkmale des dem Angeklagten angelasteten Straftatbestandes sind danach durch die Angabe der Umstände zu belegen, die nach der Auffassung der Anklagebehörde den gesetzlichen Tatbestand erfüllen (vgl. BGH NStZ 1984, 133; Treier a.a.O. Rdnr. 5; Rieß a.a.O. Rdnr. 10).

    2.) Dieser Mangel des Strafbefehls ist in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht nicht durch einen entsprechenden Hinweis an den Angeklagten, der zu protokollieren gewesen wäre, geheilt worden (vgl. BGH NStZ 1984, 133; Treier a.a.O. Rdnr. 24; Paulus a.a.O. Rdnr. 49; Rieß a.a.O. Rdnr. 59).

  • BGH, 18.10.2007 - 4 StR 481/07  

    Urteilsgründe (geschlossene Darstellung des in der Hauptverhandlung

    Schwere Mängel des Anklagesatzes, die bei unveränderter Zulassung der Anklage zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses führen, liegen nur vor, wenn die angeklagten Taten in der Anklageschrift nicht genügend konkretisierbar sind, so dass unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft des daraufhin ergehenden Urteils haben würde (vgl. BGH NStZ 1984, 133; 2006, 649, jew. m.w.N.).
  • OLG Köln, 15.08.2000 - Ss 333/00  
    Da der in der Anklageschrift enthaltene Anklagesatz durch unveränderte Zulassung notwendiger Bestandteil des Eröffnungsbeschlusses wird, sind Mängel des Anklagesatzes zugleich solche des Eröffnungsbeschlusses (BGH GA 1973, 111, 112; BGH GA 1980, 468; BGH NStZ 1984, 133 = StV 1984, 63 f.; OLG Karlsruhe a.a.O.; Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 1 m. w. Nachw.; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 207 Rdnr. 11 a.E.).

    Es führen aber nur wesentliche formelle oder sachliche Mängel zur Unwirksamkeit der Anklage, stehen damit der Fortsetzung des Verfahrens entgegen und zwingen zur Einstellung des Verfahrens (BGH GA 1980, 108 = NStZ 1981, 95 [Pf.]; BGH NStZ 1984, 133 = StV 1984, 63 f.; Tolksdorf a.a.O. § 200 Rdnr. 23 u. § 207 Rdnr. 16).

  • OLG Düsseldorf, 26.04.1994 - 5 Ss 87/94  
    aa) Anerkannt ist, daß schwere Mängel des Anklagesatzes, soweit diese die Umgrenzungsfunktion betreffen, zur Unwirksamkeit des auf der Anklageschrift fußenden Eröffnungsbeschlusses führen können, soweit die Mängel nicht durch das mitgeteilte wesentliche Ergebnis der Ermittlungen geheilt werden (vgl. BGHSt 5, 225, 227; GA 1980, 108, 109; NStZ 1984, 133 ).

    auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde (BGH NStZ 1984, 133 ; 1985, 464, 465; 1992, 553).

  • OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00  
    Soweit es die grundlegenden Maßnahmen zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens betrifft, ist allgemein anerkannt, dass das Fehlen einer wirksamen Anklageschrift und eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses ein Verfahrenshindernis darstellen (BGHSt 5, 225 [227]; BGHSt 10, 278 [279] = NJW 1957, 1244 [1245]; BGHSt 15, 40 [44] = NJW 1960, 2106; BGH NStZ 1984, 133; BGH NStZ 1985, 464; BGH NStZ 1986, 275 [276] m. w. Nachw.; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 139; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147 m. w. Nachw.; SenE v. 07.12.1999 - Ss 484/99 - m. w. Nachw.; Krause/Thon StV 1985, 252 [254] m. w. Nachw.; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rdnr. 146; KMR-Seidl § 200 Rdnr. 66 u. § 207 Rdnr. 31).
  • BGH, 28.01.1986 - 1 StR 646/85  

    Prüfungsumfang der Prozessvoraussetzungen - An die Bezeichnung des

    Bei dieser Sachlage sind Anklage und Eröffnungsbeschluß, soweit es sich um den erörterten Tatvorwurf handelt, unwirksam, was zu diesem Anklagepunkt die Einstellung des Verfahrens gebietet (vgl. BGHSt 5, 225, 227; 10, 137, 139; BGH GA 1973, 111/112; 1980, 108/109; 1980, 468; BGH NStZ 1984, 133; 1985, 464/465; Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 200 Rdn. 14, 57, 60).
  • OLG Schleswig, 03.05.1995 - 1 Ws 456/94  

    Anklage ; Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen; Einlassung des Angeschuldigten;

    Erst die Entscheidung BGH StV 1994, 226 , führt, allerdings ohne nähere Gründe und nur mit Hinweis auf die Heilungsmöglichkeit in der Hauptverhandlung an: "Mängel der Anklage in dieser Hinsicht (d.h. Informationsfunktion) führen nicht zu ihrer Unwirksamkeit; insoweit können Fehler auch noch in der Hauptverhandlung durch Hinweise entsprechend § 265 StPO geheilt werden (BGH in NStZ 1984, 133 (= StV 1984, 63); Rieß a.a.O. Rdnr. 13 und Rdnr. 59 m.w.N.)".
  • OLG München, 12.12.2012 - LBG-Ap 2/12  
    Verfahrenshindernis liegt unter anderem dann vor, wenn zwar ein Eröffnungsbeschluss vorliegt, dieser jedoch an derart schwerwiegenden Mängeln leidet, dass er unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1983, Az. 5 StR 657/83, Rn 4, zitiert nach juris; Schneider in KK, StPO, 6. Auflage, § 207 Rnrn, 27 und 31, zitiert nach beck-oniine; Meyer-Goßner, StPO, 53. Auflage, § 207 Rn. 11).
  • OLG Stuttgart, 16.04.1993 - 1 Ss 122/93  

    Einstellung des Verfahrens wegen Fehlen einer Prozessvoraussetzung bezüglich

  • BGH, 31.10.1986 - 2 StR 481/86  

    Sachliche Lücken im Anklagesatz, durch die dem Eröffnungsbeschluss die das

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