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BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens - Heranziehung der Anklageschrift zur Ergänzung eines unvollständigen Eröffnungsbeschlusses - Begründung einer Verfahrensrüge mit dem Hinweis auf einen Anschein oder eine bloße ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 7, 162
- NJW 1955, 641
Wird zitiert von ... (126) Neu Zitiert selbst (8)
- RG, 26.05.1914 - II 374/14
Wie ist die Revision zu begründen, wenn das Urteil wegen Verletzung einer …
Auszug aus BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Der Hinweis auf einen Anschein oder auf eine bloße Möglichkeit genügt nicht (RGSt 48, 288; 53, 50[51]; RG HRR 1940, 343; BGH vom 2.3.1951 - 3 StR 7/51 - bei Dallinger MDR 1951, 276; BGH NJW 1953, 836).Das Revisionsgericht soll durch § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vor der Gefahr geschützt werden, mit mutwilligen Revisionen überschüttet zu werden; es hat nicht die Aufgabe, "über die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit, sondern über die tatsächliche Begehung eines Prozeßverstoßes zu entscheiden" (RGSt 48, 288 [289]).
- BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53
Mitteilungspflicht eines Kriminalpolizeibeamten bei außerdienstlicher Kenntnis …
Auszug aus BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Der Eröffnungsbeschluß der Strafkammer ist daher unvollständig (vgl BGHSt 5, 225 [227]). - BGH, 30.01.1951 - 1 StR 28/50
Beweisaufnahme - Antrag auf Freisprechung - Beweisanträge
Auszug aus BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Die Rechtsprechung hat daher sogenannten Protokollrügen stets die Beachtung versagt (vgl z.B. RGSt 42, 168 [170, 171]; RG JW 1932, 2437; BGH vom 16.1.1951 - 3 StR 34/50 - bei Dallinger MDR 1951, 275).
- RG, 29.04.1919 - IV 652/16
1. Wie ist zu verfahren, wenn von mehreren in Tateinheit begangenen Handlungen …
Auszug aus BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Der Hinweis auf einen Anschein oder auf eine bloße Möglichkeit genügt nicht (RGSt 48, 288; 53, 50[51]; RG HRR 1940, 343; BGH vom 2.3.1951 - 3 StR 7/51 - bei Dallinger MDR 1951, 276; BGH NJW 1953, 836). - BGH, 16.01.1951 - 3 StR 34/50
Revision gegen eine Verurteilung wegen Mordes durch die Beibringung von Gift - …
Auszug aus BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Die Rechtsprechung hat daher sogenannten Protokollrügen stets die Beachtung versagt (vgl z.B. RGSt 42, 168 [170, 171]; RG JW 1932, 2437; BGH vom 16.1.1951 - 3 StR 34/50 - bei Dallinger MDR 1951, 275). - BGH, 02.03.1951 - 3 StR 7/51
Auszug aus BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Der Hinweis auf einen Anschein oder auf eine bloße Möglichkeit genügt nicht (RGSt 48, 288; 53, 50[51]; RG HRR 1940, 343; BGH vom 2.3.1951 - 3 StR 7/51 - bei Dallinger MDR 1951, 276; BGH NJW 1953, 836). - RG, 07.10.1890 - 2735/90
Kann die Revision darauf gestützt werden, daß aus dem Eröffnungsbeschlusse auch …
Auszug aus BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Die Anklageschrift darf im Notfalle zur Ergänzung eines fehlerhaften Eröffnungsbeschlusses herangezogen werden (vgl RGSt 21, 64 [65]). - RG, 29.01.1909 - II 975/08
Kann die Revision darauf gestützt werden, 1. daß eine sog. instruktionelle …
Auszug aus BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Die Rechtsprechung hat daher sogenannten Protokollrügen stets die Beachtung versagt (vgl z.B. RGSt 42, 168 [170, 171]; RG JW 1932, 2437; BGH vom 16.1.1951 - 3 StR 34/50 - bei Dallinger MDR 1951, 275).
- BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
Es ist schon zweifelhaft, ob der Revisionsführer einen Verfahrensmangel, wie für § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlich, überhaupt bestimmt behauptet oder insoweit nur eine von vornherein unzulässige "Protokollrüge" erhebt (vgl. BGHSt 7, 162;… Dahs/Dahs, Revision im Strafprozeß 6. Aufl. Rdn. 471 m. w. N.). - BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von …
bb) All dies widerstreitet diametral den Vorstellungen, von denen der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zur Unzulässigkeit der Protokollrüge (BGHSt 7, 162) ausgegangen ist.b) Die prozessuale Wirksamkeit auch einer bewusst unwahren Verfahrensrüge wurde von der Rechtsprechung trotz erkennbaren Unbehagens und geäußerter Zweifel bis vor kurzem nie verneint (vgl. BGHSt 7, 162, 164;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 21; 22; 24; 27; BGH NJW 2001, 3794, 3796; RGSt 43, 1; OGHSt 1, 277, 282; Detter StraFo 2004, 329, 334; Park StraFo 2004, 335, 337; Tepperwien in FS für Meyer-Goßner S. 585).
- BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13
"Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass dem Vorbringen in der Revisionsbegründung, ein bestimmter Verfahrensvorgang sei nicht protokolliert worden, regelmäßig nicht die Behauptung zu entnehmen ist, dieser Verfahrensvorgang habe tatsächlich in der Hauptverhandlung auch nicht stattgefunden (vgl. allgemein BGH, Urteile vom 1. Februar 1955 - 5 StR 678/54, BGHSt 7, 162 ff. mwN; vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05, NStZ-RR 2007, 52, 53; vom 12. Januar 2005 - 2 StR 138/04, NStZ 2005, 281vom 20. Oktober 1970 - 1 StR 225/70; Beschluss vom 4. April 2006 - 3 StR 23/06; RG, Urteil vom 26. Mai 1914 - II 374/14, RGSt 48, 288, 289 f.;… LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 86).Liegt mithin das Protokoll erst nach der Urteilsverkündung vor, ist ausgeschlossen, dass die Protokollierung einen Einfluss auf das bereits zuvor ergangene Urteil hat (st. Rspr.; instruktiv RG, Urteil vom 29. Januar 1909 - II 975/08, RGSt 42, 168, 170 f.; s. auch BGH, Urteile vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05, NStZ-RR 2007, 52, 53; vom 1. Februar 1955 - 5 StR 678/54, BGHSt 7, 162, 163; Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 1 StR 359/10, NStZ 2011, 170; Radtke, NStZ 2013, 669).
- BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79
Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der …
Die bloße Behauptung, das Protokoll sei fehlerhaft zustande gekommen , reicht hierzu nicht aus, denn das Urteil beruht auf den Vorgängen in der Hauptverhandlung, nicht auf der Niederschrift (BGHSt 7, 162, 163; 19, 273, 276; Urteil vom 18. November 1975 - 1 StR 658/75). - BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15
Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
Dies führt aber nicht dazu, dass für Rügen, mit denen eine Verletzung von § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO geltend gemacht wird, von Verfassungs wegen eine Ausnahme vom ansonsten geltenden Grundsatz der Unzulässigkeit sogenannter "Protokollrügen' gelten würde, mit denen lediglich die Fehlerhaftigkeit der Sitzungsniederschrift gerügt wird, auf der das Urteil nicht beruhen kann (vgl. dazu BGHSt 7, 162 ; BGH…, Urteil vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05 -, NStZ-RR 2007, S. 52 ;… Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 StR 111/11 -, juris, Rn. 3; BGHSt 59, 130 ;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 344 Rn. 26;… Gericke, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, § 344 Rn. 21;… Momsen, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 344 Rn. 38, jeweils m.w.N.). - BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04
Letztes Wort; Beweiskraft des Protokolls (Erschütterung durch dienstliche …
Der Beschwerdeführer hat keine unzulässige Protokollrüge erhoben, bei der lediglich behauptet wird, daß ein bestimmter Verfahrensvorgang in der Sitzungsniederschrift nicht vermerkt worden ist (BGHSt 7, 162; 10, 145, 146; OLG Saarbrücken … - BGH, 09.01.1968 - 5 StR 603/67
Beginn der Verjährung der Strafverfolgung des Betrugs - Vermögensschaden beim …
Das Vorbringen der Revision, aus der Sitzungsniederschrift gehe hervor, daß sowohl der Wahlverteidiger wie der vorübergehend mit der Verteidigung beauftragte Stationsreferendar den Sitzungssaal während der Verhandlung gleichzeitig verlassen hätten, ist als unzulässige Protokollrüge unbeachtlich (BGHSt 7, 162). - BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
Er müsse die Verfahrensmängel aber mit der erforderlichen Bestimmtheit vortragen und mit Tatsachen belegen (vgl. schon BGHSt 7, 162 ). - BGH, 23.11.2004 - 1 StR 379/04
Darlegungspflichten hinsichtlich der Rüge einer fehlerhaften Ausschließung des …
Der Revision ist beizupflichten, daß Revisionsrügen nicht mit Behauptungen "ins Blaue hinein" begründet werden können (vgl. schon BGHSt 7, 162, 164, 165). - BGH, 20.04.2006 - 4 StR 604/05
Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen: vollständige Mitteilung eines …
Auf einem Fehler des Protokolls kann das Urteil nicht beruhen (BGHSt 7, 162, 163). - BGH, 15.01.1991 - 5 StR 435/90
Straftaten gegen das Vermögen: Untreue
- BGH, 22.01.1981 - 4 StR 97/80
Berichtigungsbeschluss bei offensichtlicher Unrichtigkeit der Urteilsformel - …
- BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63
Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - …
- OLG Hamm, 10.05.2007 - 4 Ss OWi 255/07
Nachweis lenkfreier Tage; Lenkzeiten; Lenkzeitverordnung; Tateinheit; Verhängung …
- BGH, 22.01.1971 - 3 StR 3/70
Verschließen der Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung in einem …
- BGH, 08.09.1964 - 1 StR 292/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 19.05.1961 - 1 StR 521/60
Umfang eines Eröffnungsbeschlusses im Strafverfahren - Anklageschrift als …
- BGH, 26.02.1957 - 5 StR 411/56
- BGH, 15.02.1967 - 3 StR 20/66
Strafbarkeit wegen Mitgliedschaft in einem Geheimbund - Strafbarkeit wegen …
- BGH, 03.01.1967 - 5 StR 445/66
Führung des Vorsitzes einer Strafkammer - Herbeischaffung eines Beweismittels - …
- BGH, 12.12.1995 - 1 StR 571/95
Mittäterschaft in Abgrenzung zur Anstiftung - Anforderungen an einen …
- BGH, 28.09.2022 - 5 StR 180/22
Unzulässige bloße Protokollrüge
- BGH, 09.04.1968 - 1 StR 650/67
Ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge - Erforderlichkeit der Belehrung …
- OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss OWi 348 B/06
Bußgeldverfahren gegen einen Mitarbeiter im Zustelldienst der Deutschen Post AG: …
- BGH, 17.10.1973 - 3 StR 248/71
Rechtsfolgen bei Mängeln im gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan - Bestimmung …
- BGH, 12.12.1961 - 3 StR 35/61
Einziehung der Schrift "Vernichtung der Freimaurerei durch Enthüllung ihrer …
- BGH, 12.02.1958 - V ZR 12/57
Protokollberichtigung nach Revisionseinlegung
- BGH, 07.01.1992 - 5 StR 614/91
Ermittlungspflicht des Richters - Strafhöhe - Abwägung der Tatumstände - …
- BGH, 17.09.1981 - 4 StR 496/81
Strafbarkeit wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …
- OLG Hamm, 03.04.2007 - 4 Ss 140/07
allgemeine Ausführungen zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge; Rücknahme der …
- OLG Jena, 02.11.1993 - Ss 15/93
Schöffen; Wahl; Ehrenamtliche Richter; Jugendschöffen
- OLG Hamburg, 10.12.2020 - 2 Rev 52/20
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge wegen Nichtgewährung des …
- BGH, 03.03.2020 - 3 StR 15/20
Begründetheit einer Revision
- BGH, 17.07.1991 - 3 StR 4/91
Revision - Fehlendes Protokoll - Hauptverhandlungsprotokolls - Revisionsgrund - …
- BGH, 19.02.1969 - 1 StR 617/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs und vorsätzlichen …
- BGH, 28.11.1958 - 1 StR 398/58
Ludwig Zind
- BayObLG, 30.12.1991 - RReg. 5 St 170/91
Abschleppunternehmer; Fahrzeug; Betriebsgelände; Dienstlich; In Verwahrung; …
- BGH, 21.03.1961 - 1 StR 32/61
Abgrenzung zwischen Hervorrufen und Ausnutzen eines Irrtums beim Eingehungsbetrug …
- BGH, 29.10.1957 - 5 StR 388/57
Schutz des Zeugen - Frühere Straftat - Strafgerichtliche Verfolgung - Aussage
- BGH, 21.02.1992 - 2 StR 46/92
Rüge wegen unterlassener Unterrichtung über die Aussage eines Zeugen wegen …
- OLG München, 07.10.2013 - 4St RR (B) 37/13
Revision im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung …
- BGH, 18.11.1975 - 1 StR 658/75
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls und Vergewaltigung - …
- BGH, 26.10.1965 - 5 StR 413/65
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 30.01.1968 - 1 StR 211/67
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung - Verletzung des Grundsatzes der …
- BGH, 11.05.1967 - 1 StR 107/67
Verurteilung wegen fahrlässiger Volltrunkenheit - Verwertung von Aussagen
- BGH, 08.02.1966 - 5 StR 513/65
Strafbarkeit wegen Betruges und Unterschlagung - Anforderungen an die Rüge der …
- BGH, 27.02.1962 - 1 StR 448/61
Rechtsmittel
- BGH, 23.10.1985 - 3 StR 319/85
Anforderung an eine Revision wegen Verletzung des Verfahrensrechts - …
- BGH, 18.01.1978 - 2 StR 603/77
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …
- BGH, 17.02.1967 - 4 StR 1/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in …
- BGH, 18.01.1966 - 1 StR 571/65
Strafbarkeit wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen an einem Mädchen unter 14 …
- BGH, 31.10.1961 - 5 StR 260/61
Rechtsmittel
- BGH, 05.03.1957 - 5 StR 40/57
Rechtsmittel
- BGH, 04.06.1980 - 4 StR 274/80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verwerfung der Revision durch …
- BGH, 15.04.1980 - 5 StR 115/80
Unzulässige Angriffe auf die Beweiswürdigung - Anspruch der Nebenklägerin auf …
- BGH, 10.08.1976 - 1 StR 288/76
Beeinflussung einer Zeugin während einer Verhandlungspause - Voraussetzungen der …
- BGH, 13.03.1973 - 1 StR 24/73
Unzucht mit Abhängigen, Blutschande und Unzucht mit einer Person unter vierzehn …
- BGH, 30.06.1970 - 1 StR 159/70
Unterlassen der Zeugenbelehrung und Rechtskreistheorie - Unzulässigkeit der …
- BGH, 22.07.1969 - 1 StR 36/69
Eventualantrag der Verteidigung auf Anforderung des ärztlichen …
- OLG Hamburg, 22.05.1968 - 1 Ss 58/68
Erfolgsaussichten einer Revision im Strafprozess; Ausgestaltung der Verurteilung …
- BGH, 23.01.1968 - 1 StR 599/67
Führen einer Schußwaffe ohne Waffenschein - Anforderungen an die Unterzeichnung …
- BGH, 03.03.1967 - 4 StR 266/66
Beginn der Verjährung der Strafverfolgung - Begründung einer Verfahrensrüge mit …
- BGH, 28.06.1966 - 5 StR 262/66
Verlesung der Niederschrift über eine Leichenöffnung - Verletzung der …
- BGH, 01.02.1966 - 5 StR 531/65
Folgen der Erörterung der Vorstrafen des Angeklagten schon bei dessen Vernehmung …
- BGH, 11.01.1966 - 1 StR 487/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die …
- BGH, 09.01.1962 - 5 StR 395/61
Rechtsmittel
- BGH, 31.05.1960 - 1 StR 178/60
Rechtsmittel
- BGH, 27.01.1959 - 1 StR 645/58
Rechtsmittel
- BGH, 17.12.1958 - 2 StR 502/58
Rechtsmittel
- BGH, 21.10.1958 - 5 StR 443/58
Rechtsmittel
- BGH, 05.08.1958 - 5 StR 232/58
Rechtsmittel
- BGH, 16.01.1958 - 4 StR 601/57
Rechtsmittel
- BGH, 14.01.1958 - 5 StR 524/57
Rechtsmittel
- BGH, 13.11.1956 - 1 StR 299/56
Rechtsmittel
- BGH, 28.09.1956 - 5 StR 236/56
Rechtsmittel
- BGH, 04.09.1956 - 5 StR 64/56
Rechtsmittel
- BGH, 05.07.1955 - 5 StR 52/55
Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher - Verlesung von …
- OLG Hamm, 06.06.2001 - 1 Ss 183/01
Verfahrensrüge, Protokollrüge, ausreichende Begründung
- BGH, 01.04.1980 - 5 StR 658/79
Beachtlichkeit einer bloßen Protokollrüge - Vorliegen eines …
- BGH, 10.05.1977 - 4 StR 160/77
Anwendbarkeit des Strafgesetzbuches bei gleichzeitigem Vorliegen einer …
- BGH, 20.10.1970 - 1 StR 225/70
Mangelhaftigkeit einer Sitzungsniederschrift als unbeachtliche Protokollrüge - …
- BGH, 05.01.1965 - 5 StR 577/64
Rechtsmittel
- BGH, 02.12.1964 - 2 StR 432/64
Rechtsmittel
- BGH, 12.05.1964 - 5 StR 129/64
Beiordnung eines Verteidigers wegen Notwendigkeit nach Niederlegung des Mandats …
- BGH, 12.02.1964 - 2 StR 6/64
Ablehnung des vom Verteidiger hilfsweise gestellten Antrages auf Vernehmung einer …
- BGH, 11.06.1963 - 5 StR 40/63
Rechtsmittel
- BGH, 23.01.1962 - 1 StR 536/61
Rechtsmittel
- BGH, 16.01.1962 - 5 StR 581/61
Rechtsmittel
- BGH, 14.03.1961 - 1 StR 552/60
Nachprüfbarkeit einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung in der Revision - …
- BGH, 15.02.1961 - 2 StR 611/60
Voraussetzungen der strafgerichtlichen Verurteilung wegen Rückfalldiebstahls - …
- BGH, 25.10.1960 - 5 StR 421/60
Pflicht zur Anhörung des Verfassers eines Krankenberichts - Vernehmung eines …
- BGH, 10.08.1960 - 2 StR 345/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 09.08.1960 - 1 StR 320/60
Rechtsmittel
- BGH, 10.05.1960 - 5 StR 107/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 29.04.1960 - 5 StR 94/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 23.02.1960 - 5 StR 20/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 02.07.1958 - 2 StR 242/58
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1958 - 5 StR 503/57
Rechtsmittel
- BGH, 30.10.1956 - 5 StR 299/56
Rechtsmittel
- BGH, 29.05.1956 - 5 StR 41/56
Rechtsmittel
- BGH, 24.04.1956 - 5 StR 92/56
Verurteilung wegen Betruges im Rückfall und Aberkennung der bürgerlichen …
- BGH, 08.07.1955 - 1 StR 178/55
Rechtsmittel
- BGH, 29.07.1969 - 1 StR 79/69
Rechtsmittel
- BGH, 13.08.1968 - 1 StR 343/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unzucht mit Kindern - Rechtmäßigkeit …
- BGH, 12.09.1967 - 5 StR 371/67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 17.10.1966 - 2 StR 322/66
Unzucht mit einem Kind - Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der …
- BGH, 26.02.1965 - 4 StR 38/65
Zulässigkeit einer so genannten Protokollrüge - Fehlende neue Beratung des …
- BGH, 28.01.1964 - 3 StR 49/63
Rechtsmittel
- BGH, 09.10.1962 - 1 StR 374/62
Rechtsmittel
- BGH, 28.08.1962 - 5 StR 218/62
Rechtsmittel
- BGH, 20.02.1959 - 4 StR 5/59
Rechtsmittel
- BGH, 22.04.1958 - 5 StR 11/58
Rechtsmittel
- BGH, 31.01.1956 - 5 StR 624/55
Rechtsmittel
- BGH, 04.11.1955 - 5 StR 200/55
Rechtsmittel
- BGH, 08.10.1974 - 5 StR 377/74
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht in Tateinheit mit gemeinschaftlicher …
- BGH, 19.11.1968 - 5 StR 552/68
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen schwerer Amtsunterschlagung in Tateinheit …
- BGH, 10.12.1963 - 5 StR 508/63
Rechtsmittel
- BGH, 08.03.1963 - 4 StR 6/63
Rüge der möglichen Verletzung einer Verfahrensrüge - Verhängung einer …
- BGH, 23.10.1962 - 1 StR 408/62
Rechtsmittel
- BGH, 23.02.1960 - 5 StR 4/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 15.09.1959 - 5 StR 390/59
Rechtsmittel
- BGH, 21.04.1959 - 5 StR 44/59
Rechtsmittel
- BGH, 16.01.1959 - 4 StR 454/58
Rechtsmittel
- BGH, 14.06.1956 - 4 StR 168/56
Rechtsmittel
- BGH, 27.03.1956 - 1 StR 52/56
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- BGH, 19.07.1955 - 5 StR 178/55
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